Kohle Protest

 Kohlekraftwerk WILHELMSHAVEN

Bundesland: Niedersachsen

Betreiber: GDF Suez, BKW FMB Energie AG (33%)

Protest in Wilhelmshaven

Planungsstand

Bebauungsplan:
Vorhanden

Genehmigungsverfahren:
1.Teilgenehmigung liegt vor 

Das Genehmigungsverfahren befindet sich im fortgeschrittenen Stadium. Die Grundsteinlegung fand bereits statt.

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Vorhaben: GDF Suez baut auf dem Rüstersieler Groden auf einer Größe von 22 ha ein neues Steinkohlekraftwerk. Seit Dezember 2007 ist das Schweizer Unternehmen BKW FMB Energie AG als Partner an der Planung, dem Bau und der Errichtung des Kohleprojekts beteiligt und hält einen Anteil von 33 Prozent am Kraftwerk. Mit "Nachbarschaftszeitungen", Gewinnspielen und einem Bürgertelefon versucht GDF Suez Stimmung für das Vorhaben zu machen.

GDF Suez gibt an, die Anlagen zur CO2-Abtrennung und -Speicherung nachrüsten zu wollen, sobald die Technologie ausgereift sei und die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen seien.

Am 6.Februar 2008 verabschiedete der Rat der Stadt Wilhelmshaven den Bebauungsplan, mit dem das von GDF Suez geplante Kohlekraftwerk die bauplanungsrechtiche Grundlage erhielt.

Chronik Genehmigungsverfahren und Baubeginn

Im November 2007 beantragte GDF Suez die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie die wasserrechtliche Einleitungserlaubnis. Im März 2008 folgte der Erörterungstermin. Im Mai 2008 wurde durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg ein vorzeitiger Baubeginn zugelassen, worauf GDF Suez Anfang Juni 2008 auch gleich mit dem Bau startete, obwohl noch Teilgenehmigungen ausstanden. Am 19. September 2008 folgte die feierliche Grundsteinlegung, an der u.a. der  Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) teilnahmen.

Am 21. November 2008 erteilte das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die erste Teilgenehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (Genehmigung für wichtigste Kraftwerksgebäude, landseitige Kühlwasserleitung sowie die elektrische Anbindung zur Schaltanlage). 

Politische Situation

Selten stellen Ratspolitiker von CDU, SPD und FDP sich so stur hinter die Kohlepläne der Energiekonzerne wie in Wilhelmshaven. Dagegen äußern sich auf Parteienseite nur die Grünen und die Linkspartei. 

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Stadtrat gibt Freibrief für die Kohlekonzerne

In Wilhelmshaven gab der Stadtrat am 6. Februar 2008 mit der Verabschiedung des  "Bebauungsplan 212 Rüstersieler Groden" gleich für mehrere Kohlekraftwerks-Neubauten auf einmal einen Freibrief. Die Stimmen von CDU, SPD und FDP ermöglichten damit den  Neubau von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von über 4.000 MW! Neben den bereits im Genehmigungsverfahren befindlichen Projekten hat GDF Suez noch die Option auf einen zweiten Kraftwerksblock (830 MW). Auch E.on hat eine Option auf den Bau eines weiteren Kohlekraftwerks (1.200 MW).  

Obwohl der Rat ein solches Ausmaß an neuen Kohlekraftwerksplanungen bauplanungsrechtlich absicherte, wurden die Bedenken der Bevölkerung einfach vom Tisch gewischt. Der Oberbürgermeister tat die Bedenken der Ärzte als "Panikmache" ab. 


Protest vor Ort

Im November 2007 haben sich Bürger aus allen Stadtteilen Wilhelmshavens zur Bürgerinitiative (BI) „Zeche Rüstersieler Groden“ zusammengeschlossen. Der Name bezieht sich auf den Standort für die geplanten Kohlekraftwerke.

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Ende des Jahres 2007 gründete sich die "Ärzteinitiative Wilhelmshaven gegen vier Kohlekraftwerke – für Klimaschutz" mit über 100 Mitgliedern. Die Mediziner organisierten Informationsveranstaltungen und warnten vor den Gesundheitsgefahren der geplanten Kohlekraftwerke. In einem Offenen Brief sprachen sich 118 Ärzte und Zahnärzte aus Wilhelmshaven und Friesland gegen die Wilhelmshavener Kohlekraftwerksplanungen aus und warnten vor den gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung und den Folgen für das Klima. Ihrer Meinung nach muss die Politik die Bürger vor den Gesundheitsgefahren, die von Kohlekraftwerken ausgehen, schützen und hätten deswegen die Planungen nicht zulassen sollen.

Die Bürgerinitiative und die Mediziner kritisieren massiv die Verweigerungshaltung der Wilhelmshavener Parteien SPD, CDU und FDP sich konstruktiv mit der Kritik und den Bedenken der Bürger in Bezug auf die Kohlekraftwerksvorhaben auseinander zu setzen.


Protesthighlights

März 2009: Auch die "Ärzteinitiative Wilhelmshaven gegen vier Kohlekraftwerke – für Klimaschutz" tritt aus dem E.on Kraftwerksforum aus. Als Begründung gab die Initiative an, es als absurd anzusehen, sich unverbindlich über Probleme bei Planung und Bau bereits beschlossener zusätzlicher Kohlekraftwerke zu unterhalten - in einer Zeit, in der fast täglich Meldungen wissenschaftlicher Einrichtungen über die Dramatik des Klimawandels veröffentlicht werden

Februar 2009: Die BI Zeche-Rüstersiel steigt aus dem E.on Kraftwerksforum aus. Die BI kritisiert die Veranstaltung als Maßnahme im Rahmen der E.on - "Greenwashingkampagne", in welcher der Konzern versucht, Kohlekraftwerke salonfähig zu machen. Im September 2008 hatte E.on das Kraftwerksforum gestartet, um "die verschiedenen Themen rund um den Kraftwerksneubau zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten"

Dezember 2008: Greenpeace protestiert mit Feuerschrift gegen Baupläne

November 2008: Die BI Zeche Rüstersiel gewinnt Kreativwettbewerb des BUND Prima Klima – ohne Kohlekraftwerke mit dem Bild "Schönen Russ aus Wilhelmshaven"

Oktober 2008: Infoveranstaltung in Wilhelmshaven mit Bärbel Höhn (Grüne) und dem E.on Geschäftsführer aus Berlin Dr. Ingo Luge

September 2008: Klimaschützer demonstrieren anlässlich der Grundsteinlegung des GDF Suez Kohlekraftwerks

September 2008: Auf Einladung des Stader Ärztevereins hielt die Ärzteinitiative "Wilhelmshaven gegen vier Kohlekraftwerke - für Klimaschutz" am 3. September 2008 im Stader Ärztehaus einen Vortrag zum Thema "Kohlekraftwerke und die Risiken einer veralteten und gesundheitsgefährdenden Technologie"

Juli 2008: Anti-Kohle-Demo "Wir lassen uns den Mund nicht verbieten". Protest gegen das Verbot des Klima-Aktionscamps und dem geplanten Bau der Kohlekraftwerke. Die Stadt Wilhelmshaven hatte den Organisatoren des Camps – unter anderem der Grünen Jugend, den Jusos und Greenpeace - unter Angabe fadenscheiniger Gründe eine Nutzung des städtischen Gemeinschaftsplatzes Rüstersiel für das Klima-Aktionscamp verboten

Februar 2008: Demonstration gegen weitere Kohlekraftwerke am alten Leuchtturm



Planungsdaten

Brennstoff: Steinkohle
Leistung:
830 MW
Baubeginn:
2008
Inbetriebnahme:
2014
Wirkungsgrad
: ca. 46%
KWK:
nein
Investition:
1,8 Mrd.Euro
CO2-Ausstoß:
4,7 Mio. t/Jahr

Kontakt vor Ort

Zeche Rüstersieler Groden Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz

 

Peter Sokolowski

E-Mail: kontakt(at)zeche-ruestersiel.de

 

Sieger Kreativwettbewerb des BUND Prima Klima – ohne Kohlekraftwerke

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Unterschriftenliste Bürgerbegehren

 



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