Erfolgsgeschichte Wilhelmshaven

E.on kündigte im September 2007 an, in Wilhelmshaven einen neuen Prototyp bauen zu wollen. Das sogenannte Vorzeigeprojekt "Kraftwerk 50plus" sollte das weltweit erste Kohlekraftwerk mit einem Nettowirkungsgrad (ohne den Energieeigenbedarf des Kraftwerks) von über 50 Prozent und einer elektrischen Leistung von 550 MW sein. Umweltverbände bezweifelten schon bei Verkündung den volkswirtschaftlichen Nutzen des als „50+“ bezeichneten Demonstrationsprojekts. Am 24. Januar 2008 veröffentlichte  E.on auch Pläne für eine „Ertüchtigung“ des bestehenden 750 MW Kohlekraftwerkes was bedeutet, dass das Kraftwerk in  absehbarer Zeit nicht außer Betrieb genommen wird.

Selten stellten Ratspolitiker von CDU, SPD und FDP sich so massiv hinter die Kohlepläne der Energiekonzerne wie in Wilhelmshaven. Dagegen äußerten sich auf Parteienseite nur die Grünen und die Linkspartei. 

In Wilhelmshaven gab der Rat am 6. Februar 2008 mit der Verabschiedung des  „Bebauungsplans 212 Rüstersieler Groden“ gleich für mehrere Kohlekraftwerks-Neubauten  einen Freibrief. Die Stimmen von CDU, SPD und FDP ermöglichten damit den Neubau von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von über 4.000 MW! Neben den bereits im Genehmigungsverfahren befindlichen Projekten hat GDF Suez hat noch die Möglichkeit, einen zweiten Kraftwerksblock (830 MW) zu bauen und auch E.on hat eine Option auf den Bau eines weiteren Kohlekraftwerks (1.200 MW).  Obwohl der Rat ein solches Ausmaß an neuen Kohlekraftwerksplanungen bauplanungsrechtlich absicherte, wurden die Bedenken der Bevölkerung einfach vom Tisch gewischt. Der Oberbürgermeister tat die Bedenken der Ärzte als „Panikmache“ ab.

Im September 2008 initiierte E.on ein „Kraftwerksforum“. Nach eigenem Bekunden wollte E.on verstärkt mit den Akteuren der Region zum geplanten Neubauprojekt in Dialog treten. „Ziel des Forums ist es, die verschiedenen Themen rund um den Kraftwerksneubau zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten“, erklärte Dr. Holger Bräuer, Leiter des Kraftwerks Wilhelmshaven . Doch das Kraftwerksforum geriet zur Farce weil E.on nicht zu ernsthafter Gesprächen bereit war. Bereits im Januar 2009 erklärte die Bürgerinitiative „Zeche Rüstersiel“ den Ausstieg aus dem „Forum“. Peter Sokolowski: “Wir hätten uns eine öffentliche lange Debatte mit den Beteiligten Menschen und Gemeinden gewünscht. Dies alles hätte, wenn man wirklich den Dialog suchen würde, weit im Vorfeld der Planungen passieren müssen. Der überhastete Beschluss des Rates der Stadt, zur Änderung der entsprechenden Bebauungspläne, hätte so nicht getroffen werden dürfen. Jetzt im Nachhinein Aufklärungsarbeit vorzuheucheln halten wir für eine Farce”. Die Veranstaltung sah die Zeche Rüstersiel als Maßnahme im Rahmen der E.on - „Greenwashingkampagne“, in der der Konzern versucht, Kohlekraftwerke salonfähig zu machen, um damit Steinzeittechnologie in den Köpfen der Menschen als Notwendigkeit zu verankern und die Gegner für sich zu vereinnahmen. Nach der vierten Tagung des „Kraftwerksforums“ erklärte im März 2009 auch die „Ärzteinitiative Wilhelmshaven gegen 4 Kohlekraftwerke – für Klimaschutz“ den Austritt  aus dieser Veranstaltung.