Jürgen Quentin von der Deutschen Umwelthilfe erläutert, wie Kohlekraftwerke durch zahlreiche Möglichkeiten im immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren verhindert werden können.

 

Mehr als zwei Dutzend Kohlekraftwerke sind derzeit in Bau oder Planung - und jeder weiß, dass ihr CO₂-Ausstoß Gift fürs Klima ist. Warum kann man die Anlagen nicht einfach verbieten?

 

 

Das geht nicht.

 

Wieso? Wenn jetzt noch weitere Kohlekraftwerke gebaut werden, sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht mehr zu erreichen. Da müsste die Regierung doch etwas unternehmen!?

 

 

Man hat sich auf der europäischen Ebene darauf verständigt, dass der CO₂-Ausstoß von Industrieanlagen ausschließlich durch den Emissionshandel geregelt werden soll und nicht durch nationale Regelungen. Das heißt, Betreiber können im Prinzip so viel Kohlendioxid verursachen, wie sie wollen - das würde sich nie in einer Kraftwerksgenehmigung niederschlagen.

 

Warum gibt es keine Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß?

 

Wie gesagt, das lässt die gegenwärtige Richtlinie zum EU-Handel nicht zu. Deren Idee ist, dass eine Gesamtmenge für die europäischen CO₂-Emissionen politisch festgelegt wird. Für genau diese Menge werden dann „Verschmutzungszertifikate" ausgegeben, die die Kraftwerksbetreiber erwerben müssen. Aber eben erst später im Betrieb. Bauen darf erstmal jeder, wenn er die üblichen Vorschriften einhält.

 

Andere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß - etwa von Quecksilber oder Feinstaub - können ein gewichtiger Grund sein, ein Kohlekraftwerk nicht zu genehmigen? Wie stark werden Anwohner dadurch belastet?

 

 

 

Mir sind keine Studien bekannt, die direkt einen Standort vorher und nachher vergleichen. Zwar müssen Kraftwerksinvestoren die Vorbelastung gegenüber den Genehmigungsbehörden nachweisen. Und wenn man beispielsweise eine hohe Vorbelastung mit Feinstaub an einem Ort hat, dann fließt das natürlich in den Genehmigungsprozess ein - dann würde man nur noch weniger zusätzliche Belastung erlauben. Aber in den Genehmigungen werden keine Gesamtwerte ermittelt. Die Betreiber kriegen also keine Auflagen, wieviele Tonnen Schadstoffe sie emittieren dürfen ...

 

... so dass es also völlig in Ordnung ist, dass ein „modernes" Kohlekraftwerk, wie beispielsweise Lippendorf bei Leipzig, 325 kg Quecksilber pro Jahr ausstößt?

 

 

Letztlich müssen die Betreiber dafür sorgen, dass Schadstoffe in ihrer Abluft einen gewissen Anteil nicht überschreiten. Im Zweifel brauchen sie nur dafür zu sorgen, dass ein Verdünnungseffekt eintritt, um die Werte einzuhalten. Die Gesamtemissionen sind nicht gedeckelt. Und bei einem Großteil der Genehmigungen sind die Vorgaben nicht allzu ambitioniert, die Obergrenzen der Bundesimmissionsschutzverordnung zum Schadstoffausstoß kann man mit heutigen Technologien ziemlich problemlos erfüllen.

 

Welche Strategie können Gegner nutzen, um sich erfolgreich gegen einen Neubau zu wehren?

 

Die beste Strategie ist: Sobald irgendwo eine Kraftwerksplanung bekannt wird, sollten sich Bürger und Umweltschützer mit den kommunalen Entscheidungsträgern in Verbindung setzen und sie davon zu überzeugen versuchen, dass ein neues Kraftwerk strukturpolitisch und ökonomisch keinen Sinn macht und es durchaus Alternativen gibt. Wenn der Widerstand vor Ort groß ist, dann bekommt man in den meisten Fällen die Kommunalpolitiker auf seine Seite - und dann müssen auch die Investoren von ihrem Vorhaben abrücken.

 

Wie kommt es, dass einige Neubauten problemlos umgesetzt werden und andere scheitern?

 

In den vergangenen Jahren sind bundesweit acht Kraftwerksprojekte geplatzt - und zwar aus verschiedensten Gründen. Im saarländischen Ensdorf war es das Ergebnis einer freiwilligen Befragung der örtlichen Bevölkerung, die sich dann mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen hat. In Berlin war es ebenfalls der öffentliche Widerstand - Tausende von Vattenfall-Kunden hatten ihren Energieversorger gewechselt, was dem Konzern Absatzeinbußen und auch ein Imageproblem bescherte.

In Kiel waren als Ergebnis einer Kommunalwahl die Kohlekraftwerksgegner im Stadtrat in der Mehrheit, weshalb dann dort das Projekt nicht weiterverfolgt wurde. Stattdessen soll jetzt in Kiel ein Gaskraftwerk gebaut werden. Anderswo, etwa in Herne, stellten sich die Investitionskosten bei genauerer Kalkulation als viel höher heraus als anfangs behauptet - wenn man mit spitzem Bleistift rechnet, sind viele Kohle-Projekte längst nicht mehr profitabel.

 

Wieso das?

Wie gesagt, die Kosten für Verschmutzungszertifkate im EU-Emissionshandel dürften in den nächsten Jahrzehnten rapide steigen. Außerdem hängt die Rentabilität solcher Großanlagen mit ihren immensen Baukosten stark davon ab, auf wie viele Betriebsstunden sie später pro Jahr kommen. Steinkohlekraftwerke haben zurzeit eine Jahreslaufleistung von im Schnitt 4.800 Stunden - bei 8.760 Stunden im Jahr. Das kommt daher, dass die Windenergiemenge schon heute an windigen Tagen ausreicht, um einen großen Teil der Gesamtstrommenge zu liefern. Die Investitionspläne für neue Kraftwerke basieren aber häufig auf 7.000 oder gar 8.000 Betriebsstunden. Häufiges Rauf- und Runterfahren erhöht außerdem den Verschleiß der Anlagen. Wenn jetzt der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt - wovon wir ja alle ausgehen - kriegen die Betreiber ein immer größeres Problem.

 

Was lief bei Kraftwerksgegnern an Standorten falsch, wo neue Projekte genehmigt wurden?

 

Wenn es vor Ort wenige Ansatzpunkte gibt, die einem Kraftwerksprojekt entgegenstehen - etwa im Bau-, Wasser- oder im Raumplanungsrecht -, dann hat der Investor eines Kohlekraftwerks heutzutage quasi einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörden den Bau genehmigen. Das lässt sich durch Widerstand zeitlich verzögern, aber komplett verhindern eben oft nicht.