

Bundesland: Hessen
Betreiber: E.on
Bebauungsplan: vorhanden
Genehmigungsverfahren: läuft
Bisher wurden zwei Teilgenehmigungen und eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt. Gegen alle Teilgenehmigungen und die wasserrechtliche Erlaubnis sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe anhängig. Auch der BUND klagt gegen Block 6.
Vorhaben: Der Energiekonzern E.on hat im Dezember 2006 eine Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger bei Großkrotzenburg (Mainz-Kinzig Kreis) um einen sechsten Block beschlossen. Der an der hessisch-bayerischen Landesgrenze geplante Neubau soll in einer Region gebaut werden, die durch den Industriepark Höchst, der dort im Bau befindlichen Ersatzbrennstoffanlage, dem Flughafen sowie weiteren Industriebetrieben und Feuerungsanlagen bereits sehr stark belastet ist. Die Stadtwerke Hannover waren ursprünglich mit einem Anteil von 25 Prozent am Projekt beteiligt. Im Oktober 2010 verkündeten sie jedoch den Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt. Den Ausstieg begründete der Vorstand mit dem damals von der Bundesregierung vorgelegten neuen Energiekonzept. Das Konzept von 2010 sah die Kernenergie, nicht jedoch die Steinkohle als Brückentechnologie vor. Auch nach Fukushima ist jedoch weiterhin klar, dass die Subventionen für Steinkohle beendet werden und neue (Kohle-)Kraftwerke deutlich flexibler sein müssen.
E.on begeht Wortbruch
Im Februar 2008 verkündete der E.on Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat, dass der neue Block 6 nicht gegen den Willen der Bevölkerung realisiert werden würde. Doch E.on bleibt bis heute bei seinem umstrittenen Vorhaben, obwohl sich der hessische Landtag deutlich gegen das Kraftwerk aussprach und auch die Bevölkerung vor Ort den geplanten Kraftwerksblock 6 ablehnt.
Trotz 10.000 Einwendungen gibt Regierungspräsident grünes Licht
Für die geplante Erweiterung von Staudinger führte die hessische schwarz-gelbe Landesregierung ein Raumordnungsverfahren durch, das im Juni 2009 abgeschlossen wurde. Im April 2009 kam es zur öffentlichen Erörterung. Obwohl 10.000 Einwendungen gegen den Ausbau des Kohlekraftwerks eingereicht wurden, entschied der zuständige Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) nach nur kurzer Prüfphase, dass der Kraftwerksausbau mit der Raumordnung vereinbar sei. Die Kraftwerksgegner sehen die landesplanerische Beurteilung als äußerst dürftig an. Sie zweifeln an, dass die Auflage für E.on, nach dem Ausbau Staudingers nicht mehr Schadstoffe auszustoßen als im Zeitraum zwischen 1996 und 2006, tatsächlich wirksam ist.
Tausende Einwendungen auch beim Genehmigungsverfahren
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wurde im Juli 2009 formell eingeleitet. Mitte November 2009 fand der lange Erörterungstermin statt, bei dem die über 8.500 Einwendungen gegen den Kohlekraftwerksbau öffentlich mit Behörden und dem Konzern besprochen wurden. Ende 2010 wurde die erste Teilgenehmigung erteilt, im Mai 2011 eine zweite. Auch beim Erörterungstermin im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren im September 2011, der von Protesten begleitet wurde, wurden zahlreiche Einwendungen vorgetragen. Im Frühjahr 2012 erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt eine bis 2028 befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Einleitung von Main-Wasser. Die Befristung geht auf den Protest und die Einwendungen zurück.
Verbände, Kommunen und Privatpersonen klagen
Gegen alle erteilten Teilgenehmigungen und die wasserrechtliche Erlaubnis sind Klagen anhängig: BUND, DUH, Kommunen und Privatpersonen klagten gegen die erste Teilgenehmigung, die DUH reichte Klage gegen die zweite Teilgenehmigung und die wasserrechtliche Erlaubnis ein. Die Umweltverbände kritisieren, dass der Bauherr E.on bezüglich der Quecksilberbelastung des Mains und der mit dem geplanten neuen Kraftwerksblock verursachten Zusatzbelastung von grundsätzlich falschen Voraussetzungen ausgeht. Es drohe ein ähnliches Investitionsfiasko wie am Kraftwerksstandort Datteln in NRW. Insbesondere eine neue Umweltgesetzgebung der EU stelle das Projekt vor nahezu unüberwindbare Probleme. Da auch der Antrag auf Baubeginn bereits gestellt sei, würde das Land ein unverantwortliches Risiko eingehen.
Im Landkreis sind SPD, Grüne und Linkspartei gegen das Kohleprojekt. CDU und FDP sprechen sich dafür aus. Doch auch innerhalb der schwarz-gelben Reihen gibt es unterschiedliche Positionen zum Kraftwerksneubau. So sprach sich beispielsweise ein Landrat gegen das Projekt aus. Die Gemeindevertretung Hainburg votierte geschlossen gegen den Neubau des Kohleblocks.
Die hessische SPD hat sich bundesweit als erster und einziger Landesverband klar gegen Kohlekraftwerke ausgesprochen. Gemeinsam mit den Grünen und Linken lehnen sie den Ausbau von Staudinger ab. Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP hingegen befürworten den Bau des Kraftwerks und treiben den Genehmigungsprozess voran.
Die Gemeinden vor Ort sind mehrheitlich gegen die Kraftwerkserweiterung. Auch die Städte Frankfurt, Hanau und Offenbach sprechen sich gegen den Ausbau aus.
Das Kohlekraftwerksprojekt von E.on stößt bei der Bevölkerung auf starken Protest. Im Frühjahr 2008 gründete sich die Bürgerinitiative „Stopp Staudinger.“
Mit Infoabenden in der ganzen Region, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen informieren und protestieren die engagierten Bürger gegen die Baupläne, sind im Hinblick auf die planungsrechtlichen Verfahren aktiv und führen zahlreiche Aktionen durch.
Auch die Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe, BUND Hessen und Bund Naturschutz in Bayern engagieren sich gegen das Kohlekraftwerksprojekt, z.B. mit umfangreichen Einwendungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren. DUH und BUND haben außerdem Klage gegen die Entscheidungen im Genehmigungsverfahren eingereicht.
April 2012: DUH klagt gegen die wasserrechtliche Erlaubnis.
März 2012: STOPP Staudinger! reist zum E.on Heimleuchten nach Datteln, wo Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der BI, die Dinge in seiner Rede gut auf den Punkt bringt.
November 2011: Die Berliner Compagnie gastiert mit einem Stück über Kohlekraftwerke und Klimawandel in Hanau.
September 2011: Zu Beginn des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens protestierten UmweltaktivistInnen von Stopp Staudinger, Greenpeace, Attac und BUND vor dem Veranstaltungsort in der ehemaligen Frankfurter Gutleutkaserne.
Mai 2011: DUH klagt gegen die zweite Teilgenehmigung.
Dezember 2010: Kommunen und Umweltverbände klagen gegen die erste Teilgenehmigung.
Dezember 2009: Unter dem Motto „E.on heimleuchten“ ziehen zahlreiche Bürger anlässlich des Weltklimagipfels mit Fackeln und Transparenten vor den Haupteingang des E.on-Werks, um gegen den geplanten Steinkohleblock 6 zu protestieren
November 2009: Pünktlich zum Start der Karnevalszeit am 11.11. um 11.11 Uhr marschieren die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Stopp Staudinger mit Elferratsmützen in eine Sitzung im Großkrotzenburger Bürgerhaus, bei der es um Verfahrensfragen im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren für Block 6 geht. Die BI will damit verdeutlichen, dass sie die Einwände gegen den Neubauantrag vom Regierungspräsidium nicht ernsthaft gewürdigt sieht
November 2009: Der Auftakt des Genehmigungsverfahrens für den Ausbau des Kraftwerks Staudinger wird von kreativen Protesten von Kohlekraftwerksgegner begleitet. Der Sensenmann geht um, Eisbären flehen um Schutz vor der Klimaerwärmung und dunkle Rauchschwaden steigen auf
September 2009: Anlässlich des Endes der Einspruchsfrist gegen die geplante Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger protestiert Renate Künast von den Grünen gemeinsam mit der BI. Insgesamt wurden über 4.500 Unterschriften aus der Region Hanau an den Regierungspräsidenten in Wiesbaden geschickt
August 2009: Anlässlich der Industriekultur-Tage sorgt eine Aktion der Kohlegegner für Aufsehen. E.on-Chef Bernotat fährt in einem schwarzen Mercedes vor und redet in Begleitung eines Bodyguards über „Superinnovation" und das „Vorzeigekraftwerk" Staudinger. Dann beschimpft er die Aktivisten der örtlichen BI als „Querulanten“ und „Chaoten“. Erst als die Mitglieder der BI ihre Plakate rausholen und „E.on kritische Karten“ verteilten wird klar, dass die Situation nur gespielt ist
August 2009: Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky ruft die Bürger dazu auf, sich mit Einwendungen am Genehmigungsverfahren gegen das Kohlekraftwerk zu beteiligen und so gegen die Pläne von E.on zu protestieren
August 2009: Die indische Menschenrechtlerin Nafisa Goga D'Souza reicht eine offizielle Einwendung beim Regierungspräsidium Darmstadt gegen den Neubau des Steinkohleblocks 6 ein
Juni 2009: Am Festzug zum Hessentag läuft auch die Greenpeace-Gruppe Marburg mit und protestiert gegen das Kohlekraftwerk Staudinger
Januar 2009: Demonstration vor dem hessischen Landtag. Wieder ist der Kohlosaurus dabei
November 2008: Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace entzünden am Mainufer gegenüber dem Kraftwerk einen Schriftzug mit dem brennenden Zeichen "CO2"
Oktober 2008: Proteste gegen Kohlekraftwerk Staudinger in Hanau! Mit dabei ist der Kohlosaurus, aus dessen künstlichem Kühlturm 1.500 schwarze Luftballons entweichen, die das klimaschädliche CO2 symbolisieren
September 2008: Großdemonstration der Klima-Allianz, der BI Staudinger und weiterer Verbände und Initiativen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Etwa 5.000 Teilnehmer nehmen an der Demonstration teil
Juni 2008: Nach zahlreichen Protesten, Aktionen und mehr als 30.000 Unterschriften lehnt der Landtag (mit einer rot-rot-grünen Mehrheit) den Ausbau des Kraftwerksparks Staudinger ab
Juni 2007: Großdemonstration gegen den Ausbau des Kraftwerks mit mehreren tausend Teilnehmern