Vorhaben: Im Juni 2008 machte E.on seine Entscheidung für einen Steinkohlekraftwerks-Neubau mit 1.100 MW Leistung in Stade öffentlich. Das Kohlekraftwerk soll neben dem im Jahre 2003 stillgelegten E.on- Atomkraftwerk entstehen.

Stadt hört nicht auf Bürger …  

Baurechtlich ist das Gebiet, auf dem das E.on- Kohlekraftwerk gebaut werden soll, ein so genanntes Außengelände, für das kein Bebauungsplan existiert. Nach Auffassung der Stadt war der Bau eines Großkraftwerks dennoch rechtlich möglich. So schmetterte der Bürgermeister das Anliegen der drei Stader Bürgerinitiativen (BIs) und des BUND einfach ab, einen Bebauungsplan für das betreffende Gebiet aufzustellen. Das Anliegen der BIs ist, dass durch die Aufstellung des B-Plans sowohl die Stadt als auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung dieses Gebiets geltend machen könnten. So würden die Interessen des Konzerns nicht nur den überregionalen Genehmigungsbehörde überlassen.  

…. aber auf Energiekonzern

Als E.on im August 2009 überraschend die Aufstellung eines Bebauungsplans forderte, um Rechtssicherheit für den Kraftwerksbau zu bekommen, spurte die Stadt. Sie „begrüßte“ das Anliegen des Energiekonzerns und verkündete, unverzüglich einen B-Plan aufstellen zu wollen. Das B-Plan-Verfahren wird die Realisierung der Kohlepläne deutlich verzögern.

Am Sinneswandel des Energiekonzerns in Sachen Bebauungsplan sind nach Aussagen eines E.on Sprechers die „kleinen Biester“ Namens Finte aus der Elbe schuld. Es ist E.on offensichtlich zu heikel weiter zu planen, ohne die Gewässersituation der Elbe und Gefährdung des Fisches durch das Kohlekraftwerk im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans geklärt zu haben.

CDU und Grüne gegen B-Plan Aufstellung

Die Stader CDU-Gruppe hat am 22. April 2010 gemeinsam mit den Grünen gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein E.on Kohlekraftwerk gestimmt und damit in Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) den Beschlussvorschlag der Verwaltung gekippt. Die CDU begründete den Schritt damit, dass E.on  unlängst sein Kohlekraftwerksprojekt in Wilhelmshaven mit einem Wirkungsgrad von über 50 Prozent zurückgezogen habe. Die CDU-Stade möchte für die Stadt an der Elbe dagegen nur die technisch beste und sauberste Kohlekraft. Solange das nicht umsetzbar sei, wolle die CDU keinen Bebauungsplan für E.on unterstützen.

Allerdings gibt es auch Äußerungen seitens der SPD, dass nur ein Kraftwerk vor Ort entstehen solle. Auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erklärte im Februar 2009, dass er zur Sicherung des Industriestandortes Stade lediglich ein neues Kohlekraftwerk für notwendig hält. Die SPD Landtagsfraktion Niedersachsen hat sich dafür Ausgesprochen maximal ein Kohlekraftwerk in Stade zu bauen und dies mit KWK zu betreiben.

Ortsverband und Ortsratsfraktion der CDU im Stadtteil Bützfleth haben sich im Oktober 2009 klar gegen das Kohlekraftwerksprojekt von GDF Suez ausgesprochen und den Konzern aufgefordert, den Standort aufzugeben. Ausschlaggebend ist vor allem die Nähe zur Wohnbebauung.

Die CDU-FDP geführte Landesregierung unterstützt alle Kohlekraftwerksplanungen in Niedersachsen.

Die Bürgerinitiativen arbeiten eng zusammen. Auch der BUND Stade ist gegen die geplanten Klimakiller aktiv.

Die Bürgerinitiative (BI) Bützfleht ist nach einem Ortsteil von Stade benannt, welcher an der Unterelbe und am geplanten Standort des Kohlekraftwerks von GDF Suez liegt. Sie hatte sich ursprünglich wegen einer geplanten Müllverbrennungsanlage gegründet.

Die BI Stade/ Altes Land entstand im Sommer 2008. Das Alte Land ist das größte geschlossene Obstanbaugebiet Nordeuropas, welches sich zwischen Stade und Hamburg befindet. Die Landwirte dort wenden sich gegen die geplanten Kohlekraftwerke. Sie befürchten, dass sie ihre Ernte nicht mehr verkaufen können, wenn Feinstäube und Schwermetalle aus den Schloten der Kraftwerke die Äpfel und Kirschen belasten. Allein schon den Ruf, im Schatten von riesigen Kohlemeilern Obst zu produzieren, halten die Altländer Landwirte für geschäftsschädigend.

Auf der Schleswig-Holsteinischen Seite der Elbe hat sich im Frühjahr 2008 die BI Haseldorfer Marsch gegründet. Die Menschen der Haseldorfer Marsch wenden sich gegen die durch die Kohlekraftwerke zu erwartenden Umwelt- und Gesundheitsschäden. Die Region lebt wie das Alte Land vor allem vom Obstbau und Tourismus. Die Haseldorfer Marsch ist aufgrund der vorwiegenden Westwinde mit am stärksten durch die zukünftigen Schadstoffemissionen der Kraftwerke betroffen. Die BI wird von allen Marschgemeinden und fast allen angrenzenden Geestgemeinden parteiübergreifend unterstützt.