Bundesweiter Protest gegen die geplante Demontage des Klimaschutzes in NRW –Offener Brief an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Rüttgers und Pinkwart
Berlin/Düsseldorf, 15. Dezember 2009. In einem offenen Brief an die nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden von CDU und FDP hat das breite Bündnis „Die Klima-Allianz“ dazu aufgerufen, die Vorgaben zum Klimaschutz aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) nicht zu streichen. Die Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz vertreten etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland. In nur wenigen Tagen hatten sich bereits über 57.000 Menschen an einer Online-Protestaktion der beiden Klima-Allianz Mitgliedsorganisationen BUND und Campact beteiligt.
Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP will den §26 zur Energiewirtschaft ersatzlos aus dem Gesetz entfernen. Damit stehen klimapolitisch bedeutsame Ziele wie Energieeinsparung, der Ausbau von erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Spiel. Der Gesetzentwurf soll während der Schlussphase der Klimaverhandlungen in Kopenhagen am 16. Dezember in 2. Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Download Sprechzettel
Klaus Breyer, Evangelische Kirche von Westfalen
Dirk Jansen, BUND-NRW
Ferdinand Dürr, Campact
Die Pressemitteilung finden Sie zum Download hier
Den Offenen Brief finden Sie zum Download unter:
www.kohle-protest.de/offener_brief_nrw.pdf
Unter www.campact.de/klima/sn8/signer oder www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen finden Sie mehr Informationen zur online-Protestaktion gegen die „Lex E.on“ von Campact und BUND.
Aktuelle Informationen und Hintergrund zum Kraftwerksneubau in Datteln finden Sie unter:
http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/datteln/
Für Rückfragen:
Klaus Breyer, Evangelische Kirche von Westfalen, 02304/755301; 0175/2413100
Dirk Jansen, BUND-NRW: 0211 / 30 200 5-22; 0172- 29 29 733
Ferdinand Dürr, Campact: 0176/21719335
Daniela Setton, Die Klima-Allianz: 0179-7102094
Die Klima-Allianz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis mit 110 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Unternehmensverbände und anderen Gruppierungen. www.klima-allianz.de
Offener Brief an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen - Streichung des Klimaschutzes aus dem Landesgesetz
15. Dezember 2009
Sehr geehrter Herr Dr. Jürgen Rüttgers, Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Andreas Pinkwart,
bis zum Ende der Verhandlungen am 18. Dezember 2009 blickt die Weltöffentlichkeit nach Kopenhagen. Die Erwartungen an den Klimagipfel sind hoch. Ein unkontrollierbarer Klimawandel droht, wenn jetzt notwendige Maßnahmen versäumt werden.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in Kopenhagen für die weltweite Stärkung des Klimaschutzes eintritt. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass Deutschland eine deutlich aktivere Führungsrolle in den Klimaverhandlungen einnimmt als bisher.
Umso größer ist unsere Sorge darüber, dass aus dem nordrhein-westfälischen Gesetz zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm, LEPro) sämtliche Vorgaben zum Klimaschutz gestrichen werden sollen. Dies betrifft Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung. Die Entscheidung darüber soll noch vor den Weihnachtsferien und zeitgleich zur Schlussrunde der Verhandlungen der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erfolgen. Mit der Streichung von Klimaschutzzielen aus dem LEPro, namentlich des § 26, wären die bisherigen gesetzlichen Vorgaben aufgehoben. Für die Bewahrung der Schöpfung unverzichtbare Standards gingen dann verloren, Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen wären passé.
Angesichts der bedrohlichen Geschwindigkeit des Klimawandels halten wir die geplante Gesetzesänderung für ein falsches und nicht zukunftsorientiertes politisches Signal. Es widerspricht nicht nur den auf internationaler Ebene vereinbarten Klimazielen, sondern auch der Klimaschutzpolitik, die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene festgeschrieben wurde. Es ist außerdem zu befürchten, dass diese Initiative Ihrer Parteien die Verhandlungsposition der Bundesregierung schwächt, die sich konsequent für ein weltweites faires Abkommen zum Klimaschutz einsetzt. Deutschlands Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz darf aber nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die unterzeichnenden Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz bitten Sie dringend, Ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Streichung des Klimaschutzes aus dem Gesetz zur Landesentwicklung abgewandt werden kann.
Damit es zu einer globalen Minderung der Treibhausgas-Emissionen kommt, müssen die Industrieländer den Klimaschutz zu Hause umsetzen. Unsere Kinder und die zukünftigen Generationen haben das gleiche Recht auf eine intakte Natur wie wir. Und es geht um diejenigen Menschen, die bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels in Afrika, Asien und Lateinamerika leiden.
Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers, sehr geehrter Herr Professor Dr. Pinkwart, ohne unser aller gemeinsame Anstrengung werden wir es nicht schaffen, einen unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern. Wir verbinden mit diesem Brief die Hoffnung, dass Sie die Planungen zur Änderung des NRW-Landesentwicklungsprogramms verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
- Mitglieder der Klima-Allianz -