Protesthighlights

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 1. Dezember 2011 die Genehmigung für das seit 2008 in Bau befindliche Steinkohlekraftwerk des Stadtwerkeverbunds Trianel aufgehoben und damit der Klage des BUND voll stattgegeben. Ein großartiger Erfolg! Das erste Mal konnte ein Umweltverband in Deutschland in einem Klageverfahren gegen ein Kohlekraftwerk naturschutzrechtliche Belange erfolgreich vorbringen. Das Trianel-Projekt ist nun nach Datteln 4 der zweite fast fertig gestellte Kohlekraftwerkbau, der ohne Genehmigung in der Landschaft steht!

Mehr als 3.900 Bürger sprechen sich mit Einwendungen gegen den von Vattenfall beantragten Braunkohletagebau Welzow-Süd II aus. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Schauspieler und Theaterintendant Peter Sodann, der im Jahr 2009 als Bundespräsident kandidierte. Er und mehr als 3.900 weitere Menschen haben sich der Stellungnahme der Umweltverbände Grüne Liga, BUND und Greenpeace angeschlossen, um das klimaschädliche Vorhaben zu stoppen. 

Zum Ende der Auslegungsfrist für die beabsichtigte Änderung des Regionalplans zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4 gingen insgesamt über 4.500 Stellungsnahmen und Protestschreiben beim Regionalverband Ruhr ein. Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die klima-allianz deutschland sowie die in der Interessensgemeinschaft Meistersiedlung und Pro Waltrop organisierten Anwohner am Kraftwerksstandort gaben zudem umfangreiche Stellungnahmen ab und forderten den Stopp des Verfahrens aufgrund von „gravierenden und unheilbaren planungs- und umweltrechtlichen K.o.-Kriterien“. Eine Regionalplanänderung verstoße nicht nur gegen die Vorgaben des Landesentwicklungsplans, sondern unterlaufe auch die Klimaschutzziele. Ein neues Kohlekraftwerk in Datteln sei weder zur Bahnstrom-, noch zur Fernwärmeversorgung notwendig. Am geplanten Standort Löringhof gebe es zudem zahlreiche Unvereinbarkeiten mit den Bestimmungen zum Schutz von Natur und Anwohnern.

Das Stadtwerke-Konsortium verzichtet auf den Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld. Damit werden die beteiligten Stadtwerke zu Trägern der Energiewende in Deutschland. Nach einer Gesellschafterversammlung hatten Trianel-Vertreter Anfang Juli 2011 erklärt, im Chemiepark Krefeld-Uerdingenvon nun an auf ein mit den Erneuerbaren Energien kompatibles und hocheffizientes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD-Kraftwerk) zu setzen. Die Planungen dafür würden aufgenommen. In zahlreichen Städten hatte es in den Monaten vor dieser Entscheidung starken Protest gegen die Beteiligung der kommunalen Unternehmen an dem geplanten Kohlekraftwerk gegeben. Einige Stadtwerke hatten ihren Ausstieg aus dem klimaschädlichen Projekt verkündet. 

Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem Urteil vm 12. Mai 2011 die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, dass ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren.

Die Beratung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg führte zu keinem Ergebnis und mußte vertagt werden. Grund war massive Kritik der Ausschußmitglieder am Entwurf des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II. Die Bürgermeisterin der Stadt Welzow, die Ortsbürgermeisterin des von Umsiedlung bedrohten Ortsteiles Proschim sowie zahlreiche weitere Redner lehnten den vorliegenden Planentwurf klar ab. "Vattenfall hat eine Schlappe erlitten. Auch in Welzow glauben die Menschen nicht mehr an die Notwendigkeit neuer Tagebaue und vertreten ihre Interessen nun deutlicher als bisher. Es ist unklar, ob das Planverfahren wie vorgesehen weitergeführt werden kann." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss.

Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bezirksregierung Münster der E.ON Kraftwerke GmbH eine weitere Genehmigung entzogen. Mit der verfügten partiellen Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids folgte sie dem BUND-Antrag aber nur teilweise. Der Umweltverband kritisiert das Vorgehen der Behörde als halbherzig. 

Die Stadtwerke Schleswig, Wedel und Quickborn, sowie Ebersbach erklären Ihren Rückzug aus dem umstrittenen Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel.  Hauptgrund für den Ausstieg ist die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projektes, teilten die Geschäftsführer der verschiedenen Stadtwerke mit. Die Vorgabe der Bundesregierung, bis 2050 einen Großteil des Stroms aus regenerativen Energien zu erzeugen, sowie die Laufzeitverlängerung der Atommeiler in Deutschland, machen ein Kohlekraftwerk Brunsbüttel unrentabel. Stattdessen bringen sich die Stadtwerke nunmehr stärker in der Erzeugung regenerativer Energien ein. Die Stadtwerke Schleswig und Wendel verfolgen beispielsweise konkrete Pläne zur Beteiligung an Offshore-Windanlagen.

Der Energiekonzern GdF/ Suez gab gegenüber der Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/ Brunsbüttel“ bekannt, von den Plänen Abstand zu nehmen, ein neues Kohlekraftwerk in der Schleusenstadt bauen zu wollen. „Nun geht es mit doppelter Kraft gegen das Wahnsinnsprojekt der SWS“, so Hinrichsen, Sprecher der Bürgerinitiative. Den erneuerbaren Energien und dem sparsamen Gebrauch von Energie gehöre die Zukunft. „Wir wollen unseren Kindeskindern keinen geplünderten Planeten hinterlassen.“

Die französisch- belgische GFD Suez (ehemals Electrabel) hat die Planung für ein 800 MW Kohlekraftwerk im niedersächsischen Stade aufgegeben. Das Unternehmen begründete die Abkehr von der Kraftwerksplanung mit Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren: Sowohl beim Schallschutz als auch bei den wasserrechtlichen Auflagen habe es Probleme gegeben. Die Bürgerinitiative (BI) Bützfleth weist darauf hin, dass ohne den Kampf der Bürgerinnen und Bürger und die von der BI eingereichte Klage das Kohlekraftwerk wahrscheinlich schon längst in Bau gewesen sei. 

Bewirkten die Klimaverhandlungen in Kopenhagen ein Umdenken? Das ist zwar nicht konkret zu belegen aber während der Verhandlungen bedeutete es das Aus für drei Projekte. Die umstrittenen Kohlekraftwerksprojekte in Mainz, Dörpen und Lubmin sind nun vom Tisch. Im niedersächsischen Dörpen gab die EnBW bekannt, aus dem Projekt auszusteigen. In Mainz wurde mit dem im Dezember 2009 veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch das letzte mögliche Hintertürchen für die das dortige Kohlekraftwerk geschlossen. Bereits Ende September hatte der Investor auf Grund von fehlender Finanzierung die Kraftwerksplanungen eingefroren. Auch der dänische Energiekonzern DONG Energy bläst seine Pläne für das Kohlekraftwerk Lubmin bei Greifswald ab: Das Projekt habe nicht mehr die nötige Rückendeckung durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, ließ das Unternehmen verlauten.

Der dänische Energiekonzern DONG Energy erteilt der Kohleverstromung eine Absage: In Dänemark sind neue Kohlekraftwerke für das Unternehmen mangels zusätzlichen Bedarfs ohnehin kein Thema. Auch jenseits der eigenen Grenzen will DONG Energy offenbar keine weiteren Kohlekraftwerke bauen - damit sind das Kraftwerksprojekt im niedersächsischen Emden sowie eines im schottischen Hunterston vom Tisch. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen hatten dem Konzern vorgeworfen, die geplanten Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wären in Dänemark nicht genehmigungsfähig. DONG Energy ist zu 73 Prozent in Staatsbesitz Dänemarks, welcher Gastgeberland des entscheidenden Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen ist: Für seine Kohlepolitik im Ausland war der Konzern deshalb bereits wiederholt in die Kritik geraten.

In einer gemeinsamen Erklärung warnen über 50 Wirtschaftswissenschaftler/innen vor den finanziellen und klimapolitischen Risiken neuer Kohlekraftwerke in Deutschland. Anlass gibt der geplante Neubau von 29 kon­ventionellen Stein- und Braun­kohle­kraft­werken in Deutschland. Investitionen in neue Kohlekraftwerke sind derzeit nicht nur aus klimapolitischen Gründen sehr umstritten, sondern auch aus wirtschaftlichen. In der Erklärung werden die in zahlreichen Studien belegten betriebs- und volkswirtschaftlichen Nachteile des Ausbaus der Kohlekraft zusammengefasst.

Das neue E.on Kohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln steht völlig überraschend auf der Kippe. Ein Landwirt aus Waltrop hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit der Klage gegen den Bebauungsplan des größten Steinkohleblocks Europas Erfolg. Die Richter erklärten das Dokument für unwirksam, die Folgen sind noch unklar.

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Zukunft statt Kohle! Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel - Den Energiekonzernen ist unser Klima egal: Sie wollen mehr als 20 neue Kohlekraftwerke bauen. Campact und die DUH rufen daher zu einem kraftvollen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Gabriel auf, um die Kraftwerke gesetzlich zu verhindern.

Der Windanlagenherstellers Enercon kündigte an, Planungen für eine Rotorblattfabrik im norddeutschen Haren im Falle einer Bauentscheidung zugunsten des geplanten Kohlekraftwerks in nahe gelegenen Dörpen zurückzuziehen. Über 1.000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe, der wirtschaftliche Aufschwung der Region ist in Gefahr. Politische Unterstützer der Kohle verschweigen derweil, dass ein Kohlekraftwerk nicht nur negative Folgen für Mensch und Umwelt hätte, sondern gleichzeitig nur einen Bruchteil der Arbeitsplätze liefern würde.

In Kiel wollen die örtlichen Stadtwerke nun doch kein Kohlekraftwerk mehr bauen. Stattdessen will das Unternehmen die Rahmenbedingungen für ein neues Gaskraftwerk prüfen. Das Projekt hatte allerdings einen äußerst schweren Stand und nicht nur die örtliche Bürgerinitiative für eine umweltfreundliche Energieversorgung in Kiel, sondern auch die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung gegen sich.

In Emden wurde am 17. Mai eindrucksvoll gegen die Planungen und den Bau von Kohlekraftwerken in Emden und an anderen Standorten demonstriert! Über 3.000 Demonstranten aller Altersgruppen forderten, dass eine rückwärtsgewandte Energiepolitik nicht weiter fortgeführt werden darf. Sie setzten sich für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik und keine weitere Förderung für "Dinosauriertechnik" ein, die den Klimawandel weiter anheizt unsere Atemluft verschmutzt und die Böden und das Klima langfristig schädigt.

Nach massiven Protesten der Bevölkerung zieht Vattenfall die Pläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin zurück. Stattdessen sollen mehrere Biomasse- und Gaskraftwerke gebaut werden.

Über 1.000 Menschen demonstrierten bei Minusgraden in Brunsbüttel gegen den geplanten Neubau von drei Kohlekraftwerken. Auch Landwirte beteiligten sich mit rund 50 Treckern an dem Protestzug durch die Innenstadt.

Campact unterstützte den Protest von Bürgerinitiativen an verschiedenen Standorten. Die Unterstützung war überwältigend: Hunderte Menschen kamen zu jedem Tourstopp. Vom 7. bis 22. Oktober ging die Aktionstour gegen den Bau von über 30 geplanten Kohlekraftwerken. An den Standorten, wo demnächst über die Neubaupläne entschieden wird, ließ man das Kraftwerk entstehen – als Dinosaurier. Tausende schwarze "CO₂-Ballons" starten aus dem Bauch des „Kohlosaurus“ und verdeutlichten die Gefahr fürs Klima.

Anlässlich einer Abstimmung zum EU Klima-und Energiepaket des Umweltausschusses im EU-Parlament protestierten Bürgerinitiativen gegen neue Kohlekraftwerke aus ganz Europa und für eine vernünftige, zukunftsweisende Klimapolitik.

Auf Initiative der Klima-Allianz gingen im brandenburgischen Jänschwalde und am hessischen Kohlekraftwerksprojekt Staudinger, die den größten bundesweiten Anti-Kohle Protesten, 6.000 Menschen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland auf die Straße.

Der Bau eines neuen Kohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf wurde durch eine Bürgerbefragung verhindert. 70 Prozent der Bürger haben sich gegen den Bau ausgesprochen.