Kohle Protest

 Kohlekraftwerk PROFEN

Bundesland: Sachsen-Anhalt

Betreiber: Mibrag

Radeln für eine lebenswerte Zukunft

Planungsstand

Bebauungsplan:
Keine Informationen

Genehmigungsverfahren: Nicht eingeleitet

Das Braunkohlekraftwerksprojekt steht auf wackeligen Beinen, bisher fehlen noch Investoren. Eine Investitionsentscheidung steht noch aus.

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Vorhaben: Die Mibrag plant seit dem Jahr 2006 den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Profen südwestlich von Leipzig. Die drei alten Mibrag-Braunkohlekraftwerke (Mumsdorf, Wählitz, Deuben), die vor allem für den Eigenbedarf produzieren, laufen nur mit Sondergenehmigung aus dem Umweltministerium (die Auflage besteht in einem Neubau bis zum Jahre 2013). Mit dem Neubau will das Unternehmen auch in den Strommarkt einsteigen. Das vorgelegte Kraftwerkskonzept ist ohne nennenswerte Auskopplung von Wärme und ohne CO2 -Abscheidung ausgelegt.

Mit dem Kraftwerksneubau wäre der Neuaufschluss eines weiteren Tagebaus bei Lützen verbunden, dem die beiden Dörfer Röcken und Sössen zum Opfer fallen würden.

Mibrag wird an tschechisches Energiekonsortium verkauft

Die bisherigen Eigentümer der Mibrag, die amerikanischen Unternehmen URS Corporation und NRG Energy, verkauften das Braunkohleunternehmen im Februar 2009 an ein tschechisches Konsortium bestehend aus der J & T Gruppe (Slowakei) und Severoceske doly – einem Braunkohlenunternehmen der CEZ Energiegruppe, die Kohlebergwerke und mehrere Kraftwerke besitzt. Die neuen Eigentümer unterstrichen ihr Interesse an einem Kraftwerksneubau am Standort Profen.

Auf Investorensuche

Für das Vorhaben in Profen sucht die Mibrag seit Jahren einen Investor, bisher ohne handfestes Ergebnis. Ursprünglich wollte sich auch der Energiekonzern EnBW am Kraftwerksbau beteiligen. Doch als die Bundesregierung eine Bevorzugung der Braunkohle beim EU-Emissionsrechtehandel beendete, stieg EnBW im März 2007 aus der Planung aus.

Stadtwerke halten sich zurück

Die Mibrag hat das Kraftwerksprojekt im Herbst 2008 aufgrund des mangelnden Interesses der großen privaten Energieerzeuger auch für die Beteiligung von Stadtwerken geöffnet, um seine Realisierung zu ermöglichen. Nach Medieninformationen sollen die Stadtwerke Leipzig, Halle und Dresden angesprochen worden sein.

In Kreisen der Mibrag heißt es, dass diese Pläne offenbar auf Schwierigkeiten stoßen. Im Mai 2009 gab Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig bekannt: "Wir haben Anfragen an Halle, Chemnitz und Dresden gestellt, überall mit der Antwort, dass es dort keinerlei Planung für die Beteiligung an einem weiteren Kraftwerk gibt. Offenkundig sind die Stadtwerke Leipzig momentan das einzige Unternehmen, das noch an eine Beteiligung denkt."

Investitionsentscheidung angekündigt

Mibrag-Chef Joachim Geisler verkündete im August 2009, dass er damit rechne, dass im Dezember 2009 in der Aufsichtsratssitzung die Entscheidung darüber fällt, ob man den Kraftwerksneubau will oder nicht. Neuerdings heißt es, die die Machbarkeit werde geprüft und eine Investitionsentscheidung sei nicht vor Ende 2011 zu erwarten.

Gas ersetzt Braunkohle in Mitteldeutschland

Russische Investoren wollen mit einem neuen Gas-Kraftwerk den Industriepark bei Zeitz mit Strom und Wärme versorgen und damit bis 2012 ein Braunkohlekraftwerk der Mibrag zu ersetzen.

Mibrag bekräftigt Kraftwerkspläne

Die Mibrag hält an den Plänen für den Bau eines neuen Kraftwerks fest. „Die technische Entwicklung des 660-Megawatt- Projekts geht gemeinsam mit dem neuen Eigentümer kontinuierlich voran“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Joachim Geisler, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa Ende Februar 2010. Die Mibrag werde noch in diesem Jahr entscheiden, ob das 1,2 Milliarden Euro teure Projekt auf den Weg gebracht werde, sagte Geisler. Das Kraftwerk werde ausschließlich von dem tschechischen Konsortium finanziert.

Politische Situation

Profen gehört zur Gemeinde Elsteraue im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt). Der Gemeinderat Elsteraue setzt sich aus CDU (8 Sitze), Die Linke (2 Sitze), SPD (1 Sitz) und Wählergruppen (8 Sitze) zusammen. Die lokale CDU spricht sich für das Kraftwerk aus.

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Landesregierung unentschlossen

Aus Sicht der von CDU und SPD geführten Landesregierung sei es hingegen erstrebenswert, neue zu errichtende Kraftwerke nur ans Netz gehen lassen, wenn eine Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz kommt oder das CO2 abgeschieden und endgelagert wird (CCS-Technologie).

Einstieg der Leipziger Stadtwerke in der Kritik

Laut einem Zeitungsbericht soll Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im November 2008 die Stadtwerke aufgefordert haben, eine Beteiligung an dem neuen Mibrag-Kraftwerk zu prüfen. Der politische Druck soll vor allem aus der Landesdirektion Leipzig, dem früheren Regierungspräsidium, kommen. Der Leiter der Landesdirektion, Walter Christian Steinbach, ist Mitglied im Aufsichtsrat der Mibrag. Der Sprecher der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek, kritisierte das mögliche Engagement von Stadtwerken. Es könne nicht sein, dass jetzt die städtischen Unternehmen in die Bresche springen müssen, weil private Investoren offenbar aus gutem Grund von einem Engagement bei der Mibrag absehen.

 

Protest vor Ort

Seit 2006 kämpfen die Menschen in der Region Weissenfels vor den Toren Leipzig mit der Bürgerinitiative Lützen e.V., Röcken und Sössen gegen neue Tagebaue und gegen die Pläne, ein neues Braunkohlekraftwerk zu errichten.

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Unterstützt werden die Bürger dabei von Umweltschutzorganisationen, wie Greenpeace und dem BUND. Auch das bundesweit agierende Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE engagiert sich gegen die klimaschädliche Art der Energieversorgung.

In Leipzig engagiert sich die Klima-Allianz Leizig gegen den Einstieg der Stadtwerke in das Braunkohlekraftwerk. Im Leipziger Stadtrat sind die Grünen gegen die Baupläne aktiv und unterstützen den lokalen Kampf gegen die Kohlepläne der Mibrag. Die Grünen protestierten gegen den Einstieg der Stadtwerke und wehren sich mit parlamentarischen Mittel gegen den Einstieg ostdeutscher Stadtwerke.

 


Protesthighlights

März 2010: Die Bürgerinitiative kündigt den Bau einer eigenen Bürgersolaranlage an

September 2009: Aktionstag in Poserna - unter dem Titel  "Bewahrung der Schöpfung" wird die vom möglichen neuen Braunkohletagebau ausgehende Bedrohung für die Region Lützen diskutiert. Auch findet eine Podiums-diskussion mit den Schauspielern Peter Sodann, Uwe Steimle und dem Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt, Herrn Oliver Wendenkampf, statt

Juni 2009: Fahrraddemonstration von Greenpeace-Gruppe Leipzig und der Bürgerinitiative gegen das geplante neue Kraftwerk in Profen und den dazugehörige Tagebau bei Lützen

Februar 2009: Die Bürgerinitiative trifft sich mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel und stell ihren Standpunkt gegen den Tagebau Lützen und gegen die Vertreibung durch Umsiedlung dar

Februar 2008: In einer gemeinsamen Aktion fordert die Bürgerinitiative und Greenpeace auf dem Augustusplatz in Leipzig von der Mibrag, ihre Pläne zum Tagebau Lützen und dem Kohlekraftwerk Profen zu verwerfen

November 2007: Die Bürgerinitiative reicht Petition "Gegen neue Kohlekraftwerke" in den Deutschen Bundestag ein

Juni/Juli 2007: Die Aktionstage "Zukunft statt Braunkohle" finden auf dem Reiterhof Kleingöhren statt. Nach dem gemeinsamen Besuch des Tagebaus wird ein Bauer- und Flohmarkt mit veranstaltet, zu dem auch Ökostromanbieter kommen



Planungsdaten

Brennstoff: Braunkohle
Leistung:
660 MW
Baubeginn:
unklar
Inbetriebnahme:
unklar
Wirkungsgrad
: unklar
KWK:
nein
Investition:
1,3 Mrd. Euro
CO2-Ausstoß:
5,0 Mio. t/Jahr

Kontakt vor Ort

Bürgerinitiative (BI) Lützen e.V., Röcken und Sössen

 

Rainer Küster (Presseverantwortlich)

E-Mail: Kontaktformular der BI

 

Kontakt vor Ort

Greenpeace Gruppe Leipzig

 

Ansprechpartner: Klaus Weber

E-Mail: allgemeines(at)greenpeace-leipzig.de

 

Mitmachen
Online-Petition gegen neue Braunkohle- kraftwerke

 

 

Kontakt Grüne Leipzig

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Leipzig

 

Telefon: (0341) 123 21 79
Fax: (0341) 123 21 75
E-Mail: gruenefraktion(at)leipzig.de

 



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