Kohlekraftwerk NIEDERAUßEM

Bundesland: Nordrhein-Westfalen

Betreiber: RWE

: Protest für eine zukunftsfähige Energieversorgung

Planungsstand

RWE reichte im Oktober 2011 einen Antrag auf Änderung des Regionalplans für das geplante Braunkohlekraftwerk ein.

RWE scheiterte bisher daran, die erforderliche Mehrheit im Regionalrat Köln zu beschaffen, um die für den Neubau nötige Änderung des Gebietsentwicklungsplans zu ermöglichen.

Mit dem Antrag will sich das Unternehmen die Option sichern, seine Kraftwerke im rheinischen Braunkohlenrevier zu erneuern. Die weiteren Genehmigungsschritte sollen in Abhängigkeit vom Regionalplanverfahren zeitnah eingeleitet werden. Die finale Bauentscheidung will RWE erst in 2-3 Jahren treffen, wenn eine "rechtssichere Genehmigung" vorliegt.

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Vorhaben: RWE will sein gigantisches Braunkohlekraftwerk in Bergheim-Niederaußem vergrößern, das bereit jetzt wegen seinem enormen Kohlendioxidausstoß von 31,2 Millionen Tonnen jährlich "Europas Klimakiller Nr. 1" ist. (mehr Infos beim BUND)

RWE will es noch dreckiger machen. Zu den laufenden Blöcken mit 3.860 MW Leistung will der Energiekonzern zwei weitere sog. "BoA-Blöcke" mit 2.200 MW hinzu bauen. "BoA" bedeutet Braunkohlekraftwerksblock mit optimierter Anlagentechnik. Alte Blöcke sollen nicht abgeschaltet werden, vielmehr werden zwei alte Kraftwerksblöcke in Niederaußem ertüchtigt: die Feuerungswärmeleistung der Kraftwerksblöcke G und H sollen von derzeit jeweils 1.744 MW thermisch auf 1.845 MW erhöht werden.

Regionalrat Köln sagt NEIN zu RWE-Plänen

Die für Braunkohlekraftwerke in Niederaußem reservierten Flächen sollen nicht ausgeweitet, der Regionalplan nicht abgeändert werden. Dies steht im Beschluss des Regionalrats Köln vom Juni 2007, der mit Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet wurde.

Im Dezember 2007 änderte RWE Power AG ihre Zeitplanung für den möglichen Bau des 2.200 MW-Braunkohlekraftwerks. Es sei von nun an Ziel, das Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren bis 2011 abzuschließen. Allerdings ist es RWE bisher nicht gelungen, die Mehrheit im Kölner Regionalrat zu erhalten, um die für den Kohlekraftwerksbau erforderlichen Änderung des Regionalplans durchzusetzen.

RWE hält an Plänen fest

Laut Medienberichten von November 2009 hält RWE an den Planungen weiterhin fest, diese „seien in Vorbereitung“. Wann es jedoch mit konkreten Schritten weitergeht, konnte man nicht erfahren. "Man müsse jetzt mit der Bevölkerung und den Initiativen sprechen. Der Auftrag für eine Mediation, eine Vermittlung zwischen den Interessen, sei bereits vergeben", so der Konzern.

Politische Situation

Der Regionalrat Köln entschied im Januar 2004 erneut, und damit zum dritten Mal, das Verfahren zur Erweiterung des Niederaußener Kraftwerkgeländes nicht zu eröffnen. CDU, SPD und Grüne positionierten sich gegen die RWE-Pläne, die FDP setzte sich für das Kraftwerk ein.

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Die Stadt Bergheim steht jedoch hinter den Kohlekraftwerksplänen. Im September 2007 beschloss der Stadtrat Bergheim eine von der CDU eingebrachte Stellungnahme, die sich für die Fortführung des Verfahrens zur Kraftwerkserweiterung und für die entsprechende Änderung des Regionalplans aussprach.

Protest vor Ort

Seit 2002 ist die "Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung Niederaußem e.V." (BigBEN) gegen den Bau weiterer BoA-Blöcken in Niederaußem aktiv. Sie wehrt sich gegen eine Zentralisierung von neuen Kraftwerksanlagen (BoA-Blöcken) an nur zwei Standorten und die damit verbundene massive Zunahme der Belastungen für die umliegenden Orte.

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BUND gegen Braunkohletagebaue

Um die neuen Kraftwerksblöcke mit Brennstoff zu versorgen, baut RWE im Tagebau Hambach Braunkohle ab. Für diesen Tagebau werden in den nächsten Jahrzehnten weitere Dörfer abgerissen. Dagegen kämpft der BUND und das mit anderen Umweltverbänden gegründete Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle" .

Protesthighlights

April 2012: "RWE unplugged": zweitägiges Protestcamp vor der Grugahalle in Essen

März 2012: Am 23.3. protestieren über 50 DemonstrantInnen vor dem Gebäude der Bezirksregierung Köln, um eine Änderung des Regionalplans zu verhindern, die RWE ermöglichen würde, ein neues Kraftwerk „BoAplus“ 20 km westlich von Köln zu bauen.

März 2012: Mahnwache gegen Braunkohlekraftsplanung vor der Bezirksregierung Köln

Dezember 2011: Die neu gegründete Kampagne "ausgeCO2hlt" protestiert bei ihrer ersten Aktion während einer Braunkohleausschuss-Sitzung der Bezirksregierung Köln in Grevenbroich gegen den geplanten Neubau

August/ September 2011: Vom 26.8. bis 4.9. findet das Klimacamp 2011 im Rheinischen Braunkohlerevier bei Köln statt

Oktober 2010: Etwa 30 Klimaschützer besetzten die Gleise der Kohleversorgungsbahn vor dem Kraftwerk Niederaußem

November 2009: Auf Einladung der IFOK GmbH (ein Unternehmen für Organisations-kommunikation) nimmt BigBEN im Medio Bergheim am "Nachbarschaftsforum zum Kraftwerk Niederaußem" teil

August 2009: BUND und Bürgerinitiativen protestieren Anlässlich der Einweihung einer Pilotanlage zur CO2-Wäsche im RWE-Braunkohlenkraftwerk Niederaußem

Juli 2009: BigBEN reicht seine Vorbehalte, hinsichtlich des RWE-Vorgehens bei der Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms, in Form einer Petition beim nordrhein-westfälischen Landtag ein

April 2009: BigBEN richtet sich mit einer schriftliche Eingabe an Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik

Oktober 2008: Mit einem als Dinosaurier gestalteten Kohlekraftwerk demonstrieren Aktive des Aktionsbündnisses "Zukunft statt Kohle" gemeinsam mit regionalen Bürgerinitiativen auf der Kölner Domplatte gegen den von RWE geplanten Neu- und Ausbau der Kohlekraftwerke in Niederaußem und Hürth

Juli 2008: Der BigBEN Vorstand spricht vor Ort (in Rheidt) mit der "Klima-Allianz" aus Berlin. Zweck des Gespräches: Erfahrungsaustausch und Strategie zum massiven Ausbau der hiesigen Braunkohlekraftwerke

Juli 2008: Mit einer eindeutigen Forderung tritt der Pulheimer SPD-Ortsverein beim Kreisparteitag an. Im Bürgerhaus in Quadrath-Ichendorf trägt er sein Nein zum Bau weiterer Kohlekraftwerke, insbesondere BoA 4/5 in Niederaußem, vor

März 2008: Der stellvertretende BigBEN Vorsitzende Hans-Joachim Gille und die Geologin Ruth Hausmann, ebenfalls BigBEN-Mitglied, stellen in einem Pressegespräch ein Gutachten zum Kraftwerkserneuerungsprogramm vor

Februar 2008: Das Politmagazin WESTPOL des WDR Fernsehens berichtet über die Aktivitäten von BigBEN

Dezember 2007: Die Aufklärungsarbeit von BigBEN führt erneut zu einem Teilerfolg. RWE Power nimmt für das Jahr 2007 Abstand davon einen neuen Antrag zur Änderung des Regionalplanes zu stellen

August 2007: Die Regionalsynode der Kirchenkreise - Aachen, Jülich, Gladbach-Neuss, Köln, Krefeld - hat BigBEN nach Jülich eingeladen um sich über die Folgen der Konzentration neuer Braunkohlekraftwerke berichten zu lassen

September 2006: In Pulheim findet ein internationales Treffen aller Anti-Braunkohle-Initiativen statt

August 2006: Die Kraftwerksbaustelle in Neurath wird von Polizeikräften abgeriegelt. Unter starkem Polizeischutz findet die Grundsteinlegung für die Kraftwerksblöcke BoA2+3 statt.

November 2003: BigBEN führt eine Informationsveranstaltung in Fliesteden durch

Planungsdaten

Brennstoff: Braunkohle
Leistung: 1100 MW
Baubeginn: unklar
Inbetriebnahme: unklar
Wirkungsgrad: ca. 46%
KWK: nein
Investition: 1,5 Mrd.Euro
CO₂-Ausstoß: 8,3 Mio. t/Jahr