

Bundesland: Nordrhein-Westfalen
Betreiber: Evonik-Steag
Bebauungsplan:
im politischen Prozess
Genehmigungsverfahren: Nicht eingeleitet
Der Bebauungsplan wird derzeit erstellt.
Vorhaben: Evonik will auf dem Gelände des Chemieparks Marl ein neues Steinkohlekraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 900 MW bauen. Der Chemiepark betreibt bereits zwei Kohlekraftwerke aus den Jahren 1966-71 und 1983 sowie ein Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk, das 1973/74 errichtet wurde. Das neue Kohlekraftwerk soll von seiner Kapazität her größer sein als alle bestehenden Kraftwerke.
Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Haltern am 23. Oktober 2008 teilten Vertreter von Evonik/Infracor mit, dass die bestehenden Kraftwerksblöcke nach Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks nicht abgeschaltet werden sollen. Der Kraftwerksneubau soll Evonik durch den Verkauf von Strom in Fremdnetze Gewinne einbringen.
Das neue Kraftwerk soll zwischen dem Wesel-Datteln-Kanal und der Lippe in den Lippeauen gebaut werden. Diese Flächen stehen als so genanntes FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat) wegen ihrer Naturbelassenheit und Artenvielfalt unter dem besonderen Schutz der Europäischen Union.
Nähe zur Wohnbebauung
Der Ortsteil Lippramsdorf, der im Südwesten der Nachbargemeinde Haltern am See liegt, befindet sich nur wenige hundert Meter vom geplanten Kraftwerksstandort entfernt.
Gutachten zum Bebauungsplan werden erstellt
Die Erstellung des Bebauungsplans (B-Plan) für das Kohlekraftwerk ist noch in der Anfangsphase. Der Scopingtermin zur Festlegung des erforderlichen Untersuchungsumfanges der Umweltprüfung fand am 4. September 2008 in Marl statt. Die den B-Plan begleitenden Gutachten und Planunterlagen sind in der Erstellung, z.B. zu den Immissionen (Lärm, Staub, Luftreinhaltung), Auswirkungen auf Gewässer (Lippe, FFH) oder den Auswirkungen auf das Landschaftsbild, etc. Deren Fertigstellung wird erst Anfang 2010 erwartet.
Die SPD, die in Marl die stärkste Kraft ist und mit Werner Arndt den Bürgermeister stellt, steht hinter dem Kohlekraftwerksprojekt.
Auch die CDU spricht sich für das Projekt aus, allerdings mit Einschränkungen. Sie betont z.B., dass das neue Kraftwerk an die Bedürfnisse des Chemieparks angepasst sein soll. Während die FDP auf Marler Ebene für das Kohlekraftwerk Position bezogen hat, sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Wählergemeinschaft "Die Grünen Marl" gegen das Projekt.
Nachbargemeinde skeptisch
Die Nachbargemeinde Haltern am See steht dem Kraftwerksprojekt deutlich skeptischer gegenüber, was sich auch in den Positionen der Parteien niederschlägt. Für die CDU, die in Haltern die stärkste Kraft ist, müssen die Belange der Bürger berücksichtigt werden. Die FDP möchte eine Lösung, die zum Kraftwerkspark passt und ist gegen ein Kohlekraftwerk. Die SPD ist auch in Haltern für die Kohle. Die Grünen engagieren sich gegen das Kohlekraftwerk.
Im Dezember 2008 gründete sich im Ortsteil Lippramsdorf der Marler Nachbargemeinde Haltern am See die Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz (BLU). Die BLU versteht sich als politisch unabhängige Bürgerinitiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, ein lebenswertes und gesundes Wohnen zu erhalten.
Die BLU bekennt sich mit Veranstaltungen, Infoflyern, und Infoständen gegen den geplanten Kohlekraftwerksbau. Darüber hinaus engagiert sie sich zum Thema Steinkohlebergbau in der Region, insbesondere mit den Folgeschäden. Auch der BUND NRW ist gegen das Marler Kohlekraftwerk aktiv und kümmert sich insbesondere um die fachlichen und planungsrechtlichen Aspekte der Kraftwerksplanung.
Im Juli 2009 ist mit „Stoppt-das-Kraftwerk.de“ ein Bündnis aus BLU, Klima-Allianz, Klima-Allianz NRW und BUND mit einer großen Kampagne in die Öffentlichkeit gegangen. Weitere Infos und Mitmachen unter www.stoppt-das-kraftwerk.de
Oktober 2009: Auf Einladung der Menschenrechtsorganisation FIAN und des Bischöflichen Hilfswerks Misereor berichteten die Gemeindevertreter Yoe Jefferson Arregoces Ustate und Wilman Palmezano Arregoces aus Kolumbien auf einer Veranstaltung von den sozialen und ökologischen Kosten deutscher Import-Steinkohle in den Abbaugebieten
September 2009: Aktion und Diskussionsrunde gegen das geplante Kohlekraftwerk mit dem Kohlosaurus, organisiert von Campact, BLU und Klima-Allianz
September 2009: Die Kampagne "Stoppt-das-Kraftwerk" bringt eine Kampagnenzeitung und ein E-Book heraus
August 2009: Im Vorfeld der Kommunalwahl Ende August organisiert die BLU eine Diskussionsrunde mit den Bürgermeisterkandidaten, bei der die Positionen zum Kraftwerksbau eine besondere Stellung einnehmen
Juli 2009: Die Klima-Allianz organisiert eine große Podiumsdiskussion zum Kohlekraftwerk, bei der mehr als 200 interessierte Zuschauer kommen.
Juli 2009: Kampagnenstart "Stoppt-das-Kraftwerk". Teil des breiten Bündnisses sind die BLU, die Klima-Allianz und der BUND NRW
ab November 2008: Unterschriftenlisten werden gegen den geplanten Kraftwerksbau erst in Haltern am See und dann auch in anderen Orten in und um Marl ausgelegt
Oktober 2008: Mehr als 100 Bürger demonstrieren vor dem neuen Rathaus gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks. Mit dem eigens komponierten Protestlied "Kraftwerksbau, Kraftwerksbau, ich glaub ich werd verrückt" machen die Demonstranten auf ihre Sorgen aufmerksam

Brennstoff: Steinkohle
Leistung: 900 MW
Baubeginn: unklar
Inbetriebnahme: unklar
Wirkungsgrad: unklar
KWK: nein
Investition: unklar
CO2-Ausstoß: 5,1 Mio. t/Jahr


Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz (BLU)
E-Mail: info(at)blu-ev.de
