Die KMW stellte die Realisierung des Kohlekraftwerksprojekts im September 2009 aufgrund der fehlenden Finanzierung und dem starken Protest für die nächsten Jahre zurück. Die Anfang Dezember 2009 neu gefundene Ampelkoalition erklärte das Kohlekraftwerksprojekt in ihrem Koalitionsvertrag für beendet und erwartet von der KMW, dass sie  auch das Genehmigungsverfahren beendet.

Planungen gestoppt

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW), die in kommunalem Besitz der Städte Mainz und Wiesbaden sind, haben ihre Neubaupläne für ein Steinkohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz-Mombach und Wiesbaden-Biebrich nach jahrelangen heftigen Auseinandersetzungen um das umstrittene Projekt vorerst zurückgestellt. Obwohl bereits erste Bauarbeiten erledigt waren und eine vorläufige Genehmigung vorlag, entschied der Aufsichtsrat des Unternehmens am 28. September 2009, die Notbremse zu ziehen.

Offiziell so hieß es, liege die Entscheidung an der gescheiterten Finanzierung des Kraftwerkes durch Banken. Doch die neue politische Situation nach den Kommunalwahlen in Mainz (Juni 2009), bei denen die SPD für ihren Kohlekurs massiv abgestraft wurde, ist für die neue Entwicklung durchaus von Bedeutung.

Der Vorstand der KMW betonte jedoch, das Projekt trotz des Planungsstopps weiterhin „so schnell wie möglich“ verwirklichen zu wollen. Alle anhängigen Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahren sollten fortgeführt werden. Aufgrund der klaren politischen Ablehnung in beiden Städten gehen Beobachter jedoch nicht davon aus, dass die Pläne nicht weiterverfolgt werden.

Bewegte Vorgeschichte

Schon frühzeitig war klar, dass die Bevölkerung in Mainz und in Wiesbaden klar gegen die Pläne eines klimaschädlichen Kohlekraftwerkes waren. Vor allem die Vorstände der Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) dachten jedoch lange Zeit, dass sie sich einfach so über demokratische Entscheidungsstrukturen hinweg setzen könnten. Besonders deutlich wurde dies spätestens, als beide Städte sich mehrheitlich gegen das Kraftwerk aussprachen – die KMW aber die Planungen aber weiter vorantrieb. Das kommunale Unternehmen agierte bis zuletzt gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort, wohl mit dem trügerischen Selbstverständnis, als Aktiengesellschaft nicht an die Vorgaben der Politik gebunden zu sein und zudem von der SPD gestützt zu werden. Erst als im Jahr 2009 die SPD bei den Kommunalwahlen aufgrund ihres Verhalten ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen musste und damit der letzte Bündnispartner der Vorstände der KMW fiel, musste sich auch die KMW eingestehen, dass sie dieses Projekt nicht weiter verfolgen konnten.

Kohlekrimi Mainz

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, welcher mit den Stimmen von CDU, Grünen und ÖDP im Mainzer Stadtrat im Juni 2008 mehrheitlich angenommen wurde, sollte das Projekt Kohlekraftwerk zu den Akten gelegt werden. Durch die Festsetzung von Gebäudeobergrenzen (maximal 40 Meter) im Bebauungsplan wäre ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue unmöglich gewesen. Doch der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) stellte auf stur. Er bezeichnete die Beschlüsse des Rats als „unerlaubte Verhinderungsplanung" und verweigerte deren Umsetzung – selbst nachdem der Mainzer Stadtrat den Beschluss mit einer großen Mehrheit wiederholte. Bereits in der nächsten Sitzung des Stadtrates wurde deshalb mehrheitlich beschlossen (ohne die Stimmen der SPD), die Kommunalaufsicht anzurufen um das Verhalten des OB überprüfen zu lassen.  Nach Monaten des Wartens entschied die Kommunalaufsicht zugunsten des OB. Gegen diese Entscheidung reichte der Rat der Stadt Klage ein, welche noch immer anhängig ist.

Klage auch in Wiesbaden

Auch in Wiesbaden weigert sich der Oberbürgermeister (CDU), die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Diese hatte den OB dazu aufgefordert, eine Sondersitzung der KMW einzuberufen, um einen Beschluss gegen das Kohlekraftwerk herbeizuführen. Als der OB allerdings die Umsetzung des Beschlusses verweigerte, wurde die Kommunalaufsicht angerufen. Doch diese bestätigte das Vorgehen des OB als rechtsmäßig. Die Klage dagegen war erfolglos.

Gegen das Kohlekraftwerk sind noch eine Reihe von weiteren Klagen anhängig, u.a. der Städte Mainz und Wiesbaden, vom BUND, von Privatklägern und anderen Kommunen.

Finanzierung des Kohlekraftwerks nicht gesichert

Die Klima-Allianz veröffentlichte im Frühjahr 2009 die Finanzierungspläne für das Kohlekraftwerk. Demnach sollte die Deutsche Bank gemeinsam mit der Barclays Bank ein Kreditkonsortium für die Finanzierung des Kohlekraftwerks zusammen stellen. Nach einer größeren Kampagne stieg im August 2009 die Barcleys Bank aus dem Konsortium aus. Bis heute ist keine Finanzierung für das Kraftwerk zustande gekommen. Auch die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes wurde immer wieder angezweifelt. Vor allem der Ausstieg der Darmstädter HSE, die einen Optionsvertrag zum Bezug von 120 MW aus dem geplanten Mainzer Kohlekraftwerk hatte, galt als klares Signal gegen das Kraftwerk.

Parteienchaos  in der Rhein/Main Region

Die politische Situation ist in Mainz und Wiesbaden besonders brisant. In beiden Städten gibt es eine parteiübergreifende Ablehnung des Kraftwerkprojekts. Dass sich die Oberbürgermeister beider Städte gegen diesen Konsens stellten und sich weigerten, die Beschlüsse der Stadtparlamente umzusetzen, hat teilweise zu erheblichen politischen Verwerfungen geführt.

Während sich die SPD in Mainz mit allen Mitteln bis zum Scheitern des Projekts für das Kohlekraftwerk einsetzte, waren die Genossen aus Wiesbaden bereits zum Anfang der Planungen gegen den Klimakiller. Genau anders herum verhielt es sich mit der CDU. Der Wiesbadner CDU-Oberbürgermeister gehörte zu einem der letzten Befürworter des Kraftwerks. Die Parteifreunde in Mainz hingegen schmückten die Mainzer Innenstadt bei der letzen Kommunalwahl mit großen Plakaten, mit denen sie sich klar gegen das Kohlekraftwerk aussprachen.

In Mainz gehören neben der CDU noch die Grünen und die ÖDP zu den Kraftwerksgegnern. Nach der verlorenen Kommunalwahl im Mai 2009 schaffte es schließlich auch die SPD in Mainz, sich gegen das Kohlekraftwerk zu wenden. Nach der Kommunalwahl 2009 bildete sich eine Ampelkoalition, die das Kohlekraftwerk ablehnt. Auf Landesebene will die SPD-geführte Regierung das Kraftwerk nach wie vor.

Die neue Ampelkoalition von SPD, Grüne und FDP stellte am 8. Dezember 2009 in Mainz ihren Koalitionsvertrag vor. Darin heißt es: „Die Parteien sind sich einig, dass das Projekt Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue beendet ist." Auch der Verkauf des Geländes am Rhein zwischen Mainz und Wiesbaden mit dem Ziel, einen Kohle-Meiler zu bauen, wird abgelehnt. Von der KMW erwarten die Koalitionäre, dass sie auch das Genehmigungsverfahren beendet.

Auch in Wiesbaden ist die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gegen das Kohlekraftwerk – nur die CDU bleibt Kohlebefürworterin.

Starker Protest:  Mainz macht es vor

Mainz ist einer der Standorte in Deutschland mit den stärksten, langjährigen Protesten gegen den Neubau eines Kohlekraftwerks. Der Protest in Mainz ist besonders breit aufgestellt. Einmalig in Deutschland: fast 60.000 Einwendungen gingen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens gegen das Kohlekraftwerk ein. In Mainz gab es bereits drei große Kohledemonstrationen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern.

Die Dringlichkeit, gegen den Klimawandel tätig zu werden, war im September 2006 die Motivation zur Gründung des Vereins „KoMa - Kohlefreies Mainz“.

Wurde am Anfang von der KMW noch der Versuch unternommen, über das Kohlekraftwerk mit seinem jährlichen Ausstoß von über 4 Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, startete die KoMa in Mainz eine große Öffentlichkeitskampagne für mehr Klimaschutz. Kurze Zeit später gründete sich auch in Wiesbaden der Verein „KeKoWi – Kein Kohlekraftwerk Wiesbaden“. In der Region Mainz/ Wiesbaden hat sich seitdem ein breiter und starker Protest quer durch die Bevölkerung und auch durch alle Parteien entwickelt. Ärzte, Professoren, Ökonomen und Kirchenvertreter üben ebenso wie unzählige Bürger massive Kritik an dem Vorhaben. Selbst Gewerkschaftsmitglieder schließen sich an. Die KoMa ist inzwischen über drei Jahre alt und ein Mitglied der Klima-Allianz.

Neben mehreren Ärzteinitiativen haben sich auch 27 Wirtschaftswissenschaftler gegen das geplante Kohlekraftwerk zusammengeschlossen. Gemeinsam mit dem arrhenius Institut für Klima und Energiepolitik haben die Ökonomen eine Studie zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken, insbesondere dem Mainzer Kohlekraftwerk, heraus gegeben.

Um juristische Schritte gegen das auf der Ingelheimer Aue geplante Kohlekraftwerk vorzubereiten hat sich im Dezember 2008 ein Klagebündnis gegründet: Das 'Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden' ist ein breiter Zusammenschluss aus Bürgerinitiativen, allen Parteien, Kirchen, Gebietskörperschaften und anderen Organisationen. Auch die Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz sind dem Klagebündnis beigetreten.

Deutsche-Bank-Kampagne

Anfang 2009 wurde eine breit getragene Deutsche-Bank-Kampagne gestartet, nachdem durch eine Recherche der Klima-Allianz bekannt wurde, dass die Finanzierung entgegen den Äußerungen der Oberbürgermeister von Mainz und Wiesbaden nicht steht.

Mit Briefen und  Flyern wurde vor den wirtschaftlichen Risiken des Projekts gewarnt und Druck auf die Deutsche Bank ausgeübt, von einer Finanzierung des umstrittenen Kohlekraftwerks abzusehen  Es wurden Unterschriften gegen die Finanzierung durch die Deutsche Bank gesammelt. An den Filialen der Deutschen Bank in Mainz und Wiesbaden wurden ebenso wie vor ihrer Hauptversammlung Anti-Kohle-Aktionen durchgeführt.  Die fehlende Finanzierung ist einer der Hauptgründe, warum das Projekt auf Eis gelegt wurde.

 

KoMa - Kohlefreies Mainz e.V.

www.kohlefreies-mainz.de

Ansprechpartner: Christof van den Bruck

E-Mail: Christof.vandenBruck(at)kohlefreies-mainz.de

 

Bürgerinitiative 'Kein Kohlestrom Wiesbaden' (KeKoWi)

www.kein-kohlestrom-wiesbaden.de

Ansprechpartner: Meinrad von Engelberg

E-Mail: info(at)kein-kohlestrom-wiesbaden.de

 

Infoportal der Klima-Allianz

www.die-klima-allianz.de/mainz

Ansprechpartner: Elias Perabo

E-Mail: perabo(at)klima-allianz.de

 

Website des Klagebündnisses:

www.buendnis-mainz-wiesbaden.de

Kunstaktion

www.kunst-gegen-kohle.de

 

Protesthighlights

Mai 2009: rund 4.000 Menschen demonstrierten bei der bisher größten Mainzer Stopp-Kohle-Demo gegen das geplante Mainzer Kohlekraftwerk. Nur zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Mainz forderten die Demonstranten unter dem Motto „Bürgerwille statt Kohle-Klüngel“ die Mainzer SPD & FDP auf, endlich aufzuhören, gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerung ihr Kohlekraftwerk durchzudrücken. Auch die Deutsche Bank stand mit ihrem Engagement zur Finanzierung des Kohlekraftwerkes in Zentrum der Kritik.

April 2009: Mit zwei der Deutschen Bank nachempfundenen Messeständen protestierte die Klima-Allianz gemeinsam mit der BI Kohlefreies Mainz unter dem Motto „Klimaschutz - uns doch egal!“ vor Filialen der Deutschen Bank in Mainz und Wiesbaden

April 2009: „Kunst gegen Kohle“ – Verkaufsausstellung kommt nach Mainz und Wiesbaden www.kunst-gegen-kohle.de 

März 2009: Die Stadt Wiesbaden tritt dem Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region bei, die Grünen und die SPD stimmten u.a. in der Stadtverordnetenversammlung für den Beitritt

März 2009: Die Stadt Mainz tritt mit den Stimmen von CDU, Grünen, ÖDP und FW dem Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region bei und spendet  5.000 Euro

März 2009: Mit friedlichem Protest und deutlichen Worten wurde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel – alias „Kohle-Siggi“ - vor der Rheingoldhalle empfangen. Anlass war seine Ansprache bei der Bundes-SGK Tagung zum Thema 'Kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik'

Februar 2009: Der Beitritt des katholischen Dekanats Mainz stärkt die Position des „Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden“

Dezember 2008: Aus zahlreichen Bürgerinitiativen, Partien und Organisationen gründet sich das „Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden“ mit dem Ziel auch juristische Schritte gegen das Kohlegroßkraftwerk einzuleiten. Anlässlich des Klima-Aktionstags singen zahlreiche Kohlekraftwerksgegner Weihnachtslieder gegen die CO2-Schleuder

Oktober 2008: Der Dinosaurier-Kohlosaurus macht Halt in Mainz

September 2008: Ver.di-Vertreter/innen werden in einem offenen Brief von ver.di-Mitgliedern angehalten, endlich auch die internen kritischen Stimmen zum Kohlekraftwerksbau in Mainz nach außen zu vertreten

März 2008: 27 renommierte Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projektes in einem offenen Brief

Februar 2008: Nach Ablauf der Einwendungsfrist wurden rund 60.000 Einwendungen von Kohlekraftwerksgegnern bei der Genehmigungsbehörde eingereicht

Januar 2008: Die Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau (EKHN) verleihen ihrer konsequenten Haltung Nachdruck, indem sie der Klima-Allianz beitreten. Weiterhin präsentiert eine umfassende Internetseite der EKHN Lösungsansätze für moralisches und damit auch ökologisches Haushalten

November 2007: 229 Ärztinnen und Ärzte schreiben einen offenen Brief an die politischen Unterstützer des Projektes, in welchem vor allem die unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken eines Kohlekraftwerkes erläutert werden

Juli 2007: Der Vorstand des Bund der Deutschen Katholischen Jugend im Dekanat Mainz-Stadt positioniert sich gegen den Kraftwerksbau auf der Ingelheimer Aue und mahnt zum Umdenken

Mai 2007: Offener Protestbrief an die Oberbürgermeister von Main, Wiesbaden und Darmstadt von 49 Professorinnen und Professoren der Universität Mainz, der Fachhochschule Wiesbaden und der Technischen Universität Darmstadt, darunter ein Nobelpreisträger, 2 Leibnizpreisträger und ein Träger der Stern-Gerlach-Medaille der DPG

März 2007: In einer Stellungnahme fordert die Dekanatssynode der Evangelischen Kirche Mainz einen sofortigen Planungsstopp. Weiterhin fordert das Katholische Dekanat Mainz-Stadt eine

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März 2008: 27 renommierte Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projektes in einem offenen Brief

Februar 2008: Nach Ablauf der Einwendungsfrist wurden rund 60.000 Einwendungen von Kohlekraftwerksgegnern bei der Genehmigungsbehörde eingereicht

Januar 2008: Die Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau (EKHN) verleihen ihrer konsequenten Haltung Nachdruck, indem sie der Klima-Allianz beitreten. Weiterhin präsentiert eine umfassende Internetseite der EKHN Lösungsansätze für moralisches und damit auch ökologisches Haushalten

November 2007: 229 Ärztinnen und Ärzte schreiben einen offenen Brief an die politischen Unterstützer des Projektes, in welchem vor allem die unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken eines Kohlekraftwerkes erläutert werden

Juli 2007: Der Vorstand des Bund der Deutschen Katholischen Jugend im Dekanat Mainz-Stadt positioniert sich gegen den Kraftwerksbau auf der Ingelheimer Aue und mahnt zum Umdenken

Mai 2007: Offener Protestbrief an die Oberbürgermeister von Main, Wiesbaden und Darmstadt von 49 Professorinnen und Professoren der Universität Mainz, der Fachhochschule Wiesbaden und der Technischen Universität Darmstadt, darunter ein Nobelpreisträger, 2 Leibnizpreisträger und ein Träger der Stern-Gerlach-Medaille der DPG

März 2007: In einer Stellungnahme fordert die Dekanatssynode der Evangelischen Kirche Mainz einen sofortigen Planungsstopp. Weiterhin fordert das Katholische Dekanat Mainz-Stadt eine Gesamtbelastungsstudie für den dicht besiedelten und stark industrieintensiven Raum