Vorhaben: Am Stummhafen in Lünen am Datteln-Hamm-Kanal baut der Stadtwerkeverbund Trianel ein neues Steinkohlekraftwerk. Der Stummhafen ist Teil eines großen Ansiedlungsbereichs für Gewerbe- und Industrieanlagen. Ab 2012 soll das Kohlekraftwerk bei einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1.705 MW und einer elektrischen Nettoleistung von 750 MW Strom erzeugen. Im Umfeld der Anlage befinden sich fünf unter Schutz gestellte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. Flora-Fauna-Habitat-Gebiete). Die Einleitstelle für das Abwasser liegt innerhalb eines solchen Schutzgebiets.

Frühzeitiger Baubeginn - Trianel baut auf eigens Risiko

Im Mai 2008 erließ die Bezirksregierung Arnsberg den sog. immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid (stellt die generelle Zulässigkeit des Projekts fest) und die 1. Teilgenehmigung für das Trianel-Kohlekraftwerk. Weitere Teilgenehmigungen wurden erteilt, u.a. im Hinblick auf die Wasserentnahme aus dem Datteln-Hamm Kanal, die Kühlwassereinleitung in die Lippe sowie für die Fundamente für alle zu errichtenden Gebäude. Das Kraftwerk ist bereits in Bau, obwohl noch nicht alle erforderlichen Gehmigungen vorliegen. Der symbolische „erste Spatenstich“ erfolgte im September 2008.

Im März 2008 beauftragte Trianel die WestLB AG mit dem Arrangement der Fremdfinanzierung.

Klage des BUND erzielt großen Teilerfolg 

Im Juni 2008 reichte der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg erlassenen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung ein.  

Am 5. März 2009 gab das OVG Münster den Klägern Recht, es hält den Genehmigungsbescheid wegen Verstößen gegen europäisches Naturschutzrecht für rechtswidrig. Aufgrund rechtlicher Unklarheiten in Bezug auf die Klagebefugnis des BUND hob das OVG den Bescheid jedoch nicht auf, sondern bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der Frage, ob das Klagerecht des BUND in Bezug auf Naturschutz durch deutsches Recht unzulässig eingeschränkt wird.

EuGH stärkt Klagerechte gegen Kohlekraftwerke 

Am 12. Mai 2011 entschied der EuGH klar zu Gunsten des BUND und stärkte die Klagerechte der Umweltverbände in einem Grundsatzurteil. Bisher konnten ausgerechnet Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der Luftreinhaltung zum vorsorgenden Umweltschutz nach dem deutschen Rechtsgehelfs-Gesetz nicht im Gerichtsverfahren geltend gemacht werden. So konnten Umweltverbände bspw. bisher zwar die Verletzung von Vorschriten zum Schutz der Bevölkerung vor kraftwerksbedingten Luftschadstoffen gerichtlich geltend machen, aber nicht solche zum Schutz von Naturschutzgebieten. Genau diese Regelung befindet sich im Widerspruch zum europäischen Recht, das eine Klagerecht auf alle Vorschriften vorsieht, die den Interessen der Allgemeinheit dienen.

Das EuGH-Urteil ist von weitreichender Bedeutung, da den Umweltverbänden ein generell umfassendes Klagerecht gegen Kohlekraftwerke und andere Vorhaben eingeräumt wurde. Das Urteil ist nicht nur für Lünen, sondern auch für die BUND-Klagen gegen das umstrittene E.on-Kohlekraftwerk in Datteln relevant. 

OVG Münster kippt Genehmigung für Kohlekraftwerk

Nach dem EuGH-Urteil wurde das BUND-Klageverfahren wieder aufgenommen und der BUND konnte einen großen Erfolg erzielen: Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hob am 1. Dezember 2011 den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das seit 2009 im Bau befindliche Kohlekraftwerk von Trianel auf. Die war der erste, erfolgreiche „Praxistest“ für die erweiterte Klagebefugnis eines Umweltverbands. So gaben die Richter als zentralen Grund für ihr Urteil den Schutz des nahe am Kraftwerksstandort gelegenen Naturschutzgebiets an. Knackpunkt sei die zusätzliche Schadstoffbelastung mit Schwefeldioxid durch das Lünen-Kraftwerk, die vor dem Hintergrund der bereits genehmigten Schadstoffemissionen durch die in der Nähe geplanten Kohlekraftwerke Herne 5 (Evonik Steag) und Datteln 4 (E.on) als nicht mehr tragbar angesehen wurden.

Hier die Pressemitteilung des OVG zum Lünen-Urteil

Weitere Informationen zur BUND-Klage gibt es auf den Seiten des BUND-NRW. 

Weitere Hintergrundinformationen:

Windenergie musste weichen

Eigentlich war im Flächennutzungsplan für das Gebiet, auf dem das Kohlekraftwerk gebaut wird, eine Vorrangfläche für Windenergie vorgesehen. Doch nachdem die Kohle-Pläne von Trianel bekannt wurden, musste die Windenergie weichen. Ein anderer Ort musste für die regenerativen Energien gefunden werden.

Der Bebauungsplan, der die planungsrechtliche Grundlage für den Kraftwerksbau liefert, stammt aus dem Jahr 1983. Der Lüner Rat musste im Juni 2007 eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „Stummhafen“ beschließen (z.B. betreffend der Gebäudehöhen), um das Kohlekraftwerk planungsrechtlich zu ermöglichen. 

Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 haben sowohl die SPD als auch die CDU erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen, während die Grünen Gewinne für sich verbuchen konnten. Ebenso gehörte die Wählergemeinschaft  „Gemeinsam für Lünen" zu den Gewinnern der Kommunalwahl. Die Wählergemeinschaft hatte sich u.a. aufgrund des Protests der Kohlekraftwerksgegner gegen die Haltung der Mehrheit der Ratsmitglieder gegründet. 

Auch die Bürgerinitiative „Stoppt den Landschaftsfraß“, die Flächenverbrauch verhindern will, ist in Lünen gegen die Steinkohlekraftwerksprojekte aktiv.

Durch eine Vielzahl kreativer Ideen konnten die Lüner Bürgerinitiativen 30.000 Euro für die Klage gegen die die erste Teilbaugenehmigung für ein Steinkohlekraftwerk der Fa. Trianel vor dem OVG Münster sammeln. Als Kläger konnte der BUND gewonnen werden.

In Lünen hat sich eine Ärzteinitiative gebildet, die sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen den Kraftwerksneubau ausgesprochen hat. Insgesamt haben sich bisher knapp 100 Ärzte in Lünen und naher Umgebung im Sinne der Gesundheit ihrer Patienten gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Lünen ausgesprochen

Auch in der Schweiz gibt es Protest. In Tessin hat Greenpeace Schweiz eine Kampagne gegen die Beteiligung des regionalen staatlichen Energieversorgers Azienda Elettrica Ticinese (AET) am Trianel-Kohlekraftwerksprojekt in Lünen gestartet.