Erfolgsgeschichte LUBMIN

Der dänische Energiekonzern DONG Energy zog seine Pläne für das Kohlekraftwerk Lubmin bei Greifswald zurück: Das Projekt habe nicht mehr die nötige Rückendeckung durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, verkündete Dong Energy auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen.

Was bisher geschah

Im Dezember 2006 kündigte das dänische Staatsunternehmen DONG Energy den Bau eines Steinkohlekraftwerks im Mecklenburg-vorpommerschen Seebad Lubmin an. Der geplante riesige Kohle-Doppelblock soll direkt am Greifswalder Bodden gebaut werden – und damit in unmittelbarer Nähe zu drei Vogelschutz- und zwei unter dem besonderen Schutz der EU stehenden Naturschutzgebieten. Neben dem Hauptinvestor DONG Energy ist die WV Energie AG, eine Gemeinschaftsgründung der kommunalen Versorgungswirtschaft, mit 25,1 Prozent am Kraftwerksprojekt beteiligt.

Durch die WV Energie AG wollen sich auch Stadtwerke und kleinere Energieversorger wie z.B. die Salzburg AG, die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG und die Stadtwerke Bad Vilbel am Projekt beteiligen .

Genehmigungsbehörde fordert Nachbesserungen von Dong

Im Frühjahr 2008 hat DONG Energy die Unterlagen für den Bau das Kraftwerkes bei der Zuständigen Behörde eingereicht. Im September 2008 gingen daraufhin über 8.300 Einwendungen gegen die Kohlepläne von Dong bei der Genehmigungsbehörde ein.

Im Oktober und November 2008 folgte dann mit ganzen drei Wochen der bisher längste Erörterungstermin für ein Kohlekraftwerk in Deutschland statt. Die Behörde forderte im Anschluss daran von Dong eine lange Liste mit Nachbesserungen im Hinblick auf die Genehmigungsunterlagen.

EU-Kommission weist Stellungnahme zurück

Im März 2009 hatte die Europäische Kommission den Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf eine Stellungnahme der Kommission zum geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks vorerst zurückgewiesen. Sie wolle erst dann prüfen, wenn alle Genehmigungsunterlagen vollständig vorliegen würden.

Entscheidung sollte nicht vor 2010 fallen

Im Mai 2009 reichte DONG dann acht weitere Aktenordner an Unterlagen ein, laut Auskunft der zuständigen Behörden sind die Antragsunterlagen aber bis heute unvollständig. Der Genehmigungsprozess verzögert sich also weiter. Damit ist der ursprüngliche Baubeginn, der für Januar 2009 vorgesehen war, nicht mehr zu halten. Die endgültige Entscheidung der Behörde zur Genehmigung wird nicht vor 2010 erwartet.

DONG verliert Partner

In Folge der Verzögerungen beim Genehmigungsverfahren stiegen u.a. die Stadtwerke Traunstein aus dem Projekt aus. DONG selbst sagte im November 2009, dass selbst im Falle einer Genehmigung für das Kohlekraftwerk die Realisierung offen sei. Hintergrund sind laut Dong die strengen Auflagen der Genehmigungsbehörden, die die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes gefährden würden.

Politische Situation

Seit 2008 wird Mecklenburg-Vorpommern von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert, die bisher noch keine einheitliche Linie in Hinblick auf das Kohlekraftwerk in Lubmin verfolgt. So setzt sich die CDU, die aus den Reihen der FDP Unterstützung erhält, trotz massiver Proteste nach wie vor für den klimaschädlichen Neubau ein. Der mecklenburg-vorpommerische Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) steht deutlich hinten dem Vorhaben.

Bei SPD und Linkspartei sind die Positionen uneinheitlich. So spricht sich die SPD Regionalgruppe Vorpommern klar gegen das geplante Kohlekraftwerk aus. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die Neubauplänen zunehmend skeptischer, dennoch findet sich auf Landesebene keine klare Mehrheit gegen das Projekt. Die Linke votiert auf Landesebene deutlich gegen das Kohlekraftwerk, auf kommunaler Ebene hingegen gibt es Zustimmung zum Projekt.

Ex-Umweltminister gegen Kraftwerk

Sogar Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel sprach sich im Herbst 2009 gegen das Kohlekraftwerk aus, wegen der fehlenden Kraft-Wärme-Kopplung. Die Grünen sprechen sich klar gegen das Kohlekraftwerk aus.

Polen fordert exaktere Unterlagen

Seit Anfang 2009 regt sich auch im nahe gelegenen Polen Protest gegen das Kohlekraftwerksprojekt. Die polnische Regierung verlangt am Genehmigungsprozess beteiligt zu werden und Antragsunterlagen, z.B. im Hinblick auf die Umweltauswirkungen und die Emissionswerte zu erhalten.

Protest vor Ort

Seit Anfang 2007 sind viele Menschen aus den umliegenden Gemeinden aktiv, um den Bau des Klimakillers am Osteseestrand zu stoppen. So haben sich gegen das geplante Lubminer Kohlekraftwerk in Greifswald und Lubmin sowie den beiden nahe gelegenen Ostseeinseln Rügen und Usedom insgesamt vier Bürgerinitiativen gegründet, so viele wie an keinem anderen Standort für geplante Kohlekraftwerke.

Dies allein zeigt, wie stark der Protest gegen den geplanten Klimakiller an der Ostsee ist. Für die Bürgerinitiativen ist ein neues riesiges Steinkohlekraftwerk nicht vereinbar mit der von verschiedenen Naturschutzgebieten geprägten Landschaft und der sich sehr positiv entwickelnden Tourismus- und Heilbäderstruktur in der Region.

Im Sommer 2008 bündelten die Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und sonstige Interessengruppen ihren Protest gegen den umstrittenen Klimakiller und gründeten die „ALLIANZ Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“. Auch die Umweltverbände BUND und WWF sind beteiligt. Die ALLIANZ ist „ein Bündnis zur gegenseitigen Information und Koordination der Aktivitäten zum Führen der öffentlichen Debatte auf fachlich höchstem Niveau“. Die ALLIANZ setzt sich auch für die Umsetzung alternativer Energiekonzepte unter Nutzung regenerativer Energiequellen in Mecklenburg-Vorpommern ein.