Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände haben vielfältige Möglichkeiten sich in die Zulassungs-verfahren einzumischen. Mit einem Leitfaden speziell für Bürgerinitiativen bietet die DUH Orientierungshilfen bei der juristischen Gegenwehr gegen neue Kohlekraftwerke.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bietet lokalen Initiativen, die sich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland wehren, ihre Unterstützung an. Wir beantworten Fragen im Rahmen der Zulassungsverfahren für Kohlekraftwerke, helfen bei der Auswahl geeigneter Anwaltsbüros und Sachverständiger bei eventuellen Klagen gegen Zulassungsbescheide oder etwa Bebauungspläne und geben auf der Basis von Gutachten allgemeine juristische Einschätzungen. Eine besondere rechtliche Bedeutung hat das so genannte Einwendungsverfahren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Nur das, was während der Einwendungsfrist schriftlich und fundiert vorgetragen worden ist, kann später zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gemacht werden. Da hierfür nur sechs Wochen zur Verfügung stehen, ist es wichtig, diese Phase frühzeitig zu organisieren.

Unsere Erfahrung zeigt, dass einmal erteilte Genehmigungen nur schwer auf dem Rechtsweg angreifbar sind. Umso wichtiger ist es, möglichst frühzeitig und strukturiert die Beteiligung an den Genehmigungsverfahren vorzubereiten. In diesem Verfahrensstadium bestehen die besten Möglichkeiten, auf die Genehmigungsbehörden und die politischen Entscheidungsträger, beispielsweise die Stadtvertretung, Einfluss zu nehmen.

Mit fachlich fundierten Einwänden wird häufig auch eine zeitaufwändige Nachbearbeitung seitens des Vorhabensträgers in Gang gesetzt, was die gesamte Kalkulation eines solchen Vorhabens in Frage stellen kann.