Erfolgsgeschichte KÖLN

Nachdem die RheinEnergie ihre Pläne für ein neues Kohlekraftwerk bekannt gab, regte sich Protest. Das Energie-Forum KölnAgenda kritisierte das Vorhaben bereits 2006 als rückwärtsgewandt und ‘klimaschädlich‘, da das geplante Kohlekraftwerk bei weitem nicht die Effizienz des 2005 in Betrieb genommenen GuD-Heizkraftwerks Niehl II erreichen werde. Für das Kölner Fernwärmenetz könne die Abwärme nicht genutzt werden. Statt eines Kohlekraftwerks forderte das Energie-Forum KölnAgenda die Realisierung eines dezentralen Kraftwerksparks aus hocheffizienten industriellen KWK-Anlagen und unterschiedlichen regenerativen Technologien in Verbindung mit “Energiesparung“ im industriellen Sektor.

Auch die Kölner Grünen hielten das Kohlevorhaben für ökologisch verfehlt. RheinEnergie-Aufsichtsrats- und Grünen-Stadtratsmitglied Manfred Waddey forderte im Herbst 2006: „Wir brauchen für Köln ein Szenario, wie die Klimaschutzziele vor Ort erreicht werden können. Von der RheinEnergie muss da mehr kommen als bisher. Schließlich hat sie im Konzessionsvertrag mit der Stadt Köln vereinbart, deren Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft der Stadt im Klimabündnis zu unterstützen. Die Kölner Grünen werden dazu einen kontinuierlichen Diskussionsprozess mit Wissenschaftlern und Fachleuten aus der Energiewirtschaft initiieren und auch die RheinEnergie-Fachleute bitten, sich daran zu beteiligen."

Umstrittener CDU-Abgeordneter als Kraftwerksbefürworter

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und damalige RheinEnergie-Aufsichtsratsvorsitzende Rolf Bietmann war ein exponierter Verfechter des Projekts. Bietmann erklärte, er sei sicher, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Jahr abgeschlossen sein werde und die Bauplanung danach beginnen könne. Von den Investitionskosten werde die RheinEnergie nur die Hälfte selbst übernehmen müssen. Der Rest werde, von Partnern fließen, „die nicht notwendigerweise aus der Energiewirtschaft kommen müssen." Die Nachfrage von Kapitalanlegern, die gute Renditen suchten, sei "beachtlich".

Diese Äußerungen erwiesen sich als heiße Luft. Auch sonst schien der umtriebige CDU-Mann nicht immer den richtigen Riecher zu haben. So ermittelte bereits seit 2004 die Kölner Staatsanwaltschaft wegen unterschiedlicher Vergehen gegen Bietmann, der aber erst im Februar 2009 seine erneute Bundestagskandidatur sowie u.a. den Vorsitz im Aufsichtsrat der RheinEnergie niederlegte.

Das vorläufige Aus kam schnell und unverhofft

Im Kölner Stadtrat hatte es nur eine kurze Diskussion zum geplanten Kohlekraftwerk gegeben, dort war insbesondere die fehlende Wirtschaftlichkeit des Projekts thematisiert worden. Am 14. Juni 2007 kam dann das Aus für den Kraftwerksneubau. Rhein-Energie verkündete, zu diesem Zeitpunkt keinen Baubeschluss für das Steinkohlekraftwerk fassen zu wollen. Die Begründung lautete: Die Anlage sei derzeit einfach zu teuer, daher habe man nun doch keinen Baubeschluss gefasst. Zudem sei die politische Diskussion über die Ausgestaltung des Handels mit CO₂-Zertifikaten nach 2012 „stark im Fluss“. Kaum kalkulierbare Risiken könnten so entstehen, auch infolge der „heftigen“ Klimadebatte, so der ehemalige Rhein-Energie-Chef Rolf Martin Schmitz.

Rhein-Energie: Vom Saulus zum Paulus? – Wohl nicht!

Im Sommer 2009 gab sich die RheinEnergie schließlich klimapolitisch geläutert und erklärte, eine der größten Herausforderungen der Branche bestehe im Umbau des Erzeugungsparks. Um die Klimaschutzziele einzuhalten, müssten die fossilen Brennstoffe für die konventionelle Stromerzeugung nach und nach durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die RheinEnergie verkündete zudem, sich in größerem Umfang an Onshore-Windkraftanlagen zu beteiligen. Mit Partnern wolle sich das Unternehmen gemeinsam an der dritten Ausbaustufe des größten solarthermischen Kraftwerks Europas beteiligen.

Die RheinEnergie verkündete nun offiziell in einer Pressemitteilung vom 18.6.2009, „die Planungen für ein Steinkohlekraftwerk am Standort Niehl (…) auf Erdgas umgestellt und das Vorhaben genehmigungsreif entwickelt" zu haben.

Ganz so umweltfreundlich gibt sich der rheinische Energieversorger allerdings dann doch nicht. Vorstand Dieter Steinkamp erklärte in der Pressemitteilung, der  „Umbau des Erzeugungsparks lässt sich in den nächsten Jahren nicht ohne konventionelle Anlagen gestalten. So bräuchten wir mindestens eine Kraftwerksgeneration mit Einsatz von fossilen Brennstoffen, um unseren Nutzenergiebedarf zu sichern.“ Die RheinEnergie verfolge daher zurzeit verschiedene Optionen, sich an Steinkohleanlagen zu beteiligen