Erfolgsgeschichte KIEL

Unterstützung für die Neubaupläne war hingegen vom Betriebsrat der Stadtwerke und von der Gewerkschaft ver.di gekommen, die als Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes traditionell im einst städtischen Betrieb stark vertreten ist. Das Argument: Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben. Das alte Kraftwerk, das auch einen Teil der Wärmeversorgung der Landeshauptstadt abdeckt, laufe bald 40 Jahre und müsse daher irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft entweder generalüberholt oder vom Netz genommen werden. Gewerkschaftsintern gibt es allerdings heftigen Widerspruch gegen die Pro-Kohle-Position. 

Um auf den öffentlichen Druck zu reagieren, hatten die Stadtwerke ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Das Öko-Institut und eine Beratungsfirma prüften sechs Ersatzvarianten für das Altkraftwerk: ein 800-MW-Steinkohlekraftwerk, einen kleineren 360-MW-Neubau, ein Erdgaskraftwerk mit 400 MW Leistung, eine Kombination aus Gas- und Steinkohlekraftwerk mit etwa 760 MW, ein kombiniertes Gas-, Kohle- und Biomassekraftwerk mit dezentralen Blockheizkraftwerken (Gesamtleistung 360 MW) sowie eine komplett dezentrale Variante mit Heizkraftwerken an verschiedenen Orten im Stadtgebiet.  Aus technischer Sicht, so die Gutachter, seien alle Varianten möglich. Wegen Unsicherheiten bei den ökonomischen Rahmenbedingungen (sprich: künftige Kosten für den CO₂-Ausstoß aufgrund des verschärften Emissionshandels) lautete aber die Empfehlung: "Wenn die Investitionsentscheidung noch um drei, möglichst fünf Jahre verschoben werden kann, sollte diese Option genutzt werden." Man darf annehmen, dass die Politiker kurz vor der Wahl diesem Ratschlag sehr gern folgten. 

Denn für Mai 2008, also drei Monate nach der Verkündung des Moratoriums, stand die Neuwahl der Kieler Ratsversammlung an. Und mit einem neuen Kraftwerk, das ganz offensichtlich sowohl für die Strom- als auch für die Wärmeversorgung der Stadt und ihrer Umlandgemeinden viel zu groß ist, ließ sich bei den Bürgern wenig punkten. Grüne, Linke, FDP und die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband SSW, sprachen sich eindeutig gegen den Neubau aus. Die "Kleinparteien" erhielten bei der Wahl zusammengenommen denn auch beachtliche 37,5 Prozent der Stimmen. 

Die Kohlefraktion in der SPD ist nach der Wahl auf Tauchstation gegangen  

Sozial- und Christdemokraten taten sich schwerer. Die SPD versuchte den Spagat zwischen einer parteiinternen Kohlefraktion und der breiten Ablehnung der Pläne in ihrer Hochburg Dietrichsdorf. Entscheidungen über die Energieversorgung müssen "vor dem Hintergrund der Ökologie, der Ökonomie und den Interessen der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen werden", hieß es nebulös im Wahlprogramm. Nur die CDU sprach sich für ein "möglichst klimaneutrales Kraftwerk nach neuestem Stand der Technik" aus. Bei der Wahl verlor sie mehr als 16 Prozentpunkte ihrer Stimmen. 

Mit der Wahl ergaben sich in der Ratsversammlung jedenfalls neue Mehrheiten. SPD und Grüne gingen eine Kooperation ein und werden vom SSW toleriert. Diese Mehrheit hat mit Unterstützung der Linken bald nach der Sommerpause 2008 einen expliziten Beschluss gefasst, dass in Kiel kein Kohlekraftwerk gebaut werden soll. Die Kraftwerkfreunde in der SPD sind auf Tauchstation gegangen.

Statt eines neuen Kraftwerks soll nun ein alternativer Energieplan für die Stadt aufgestellt werden. Ziel: Die Strom- und Wärmeversorgung möglichst dezentral und mit Ressourcen aus der Region zu decken.  Außerdem soll das Nein zum Kohlekraftwerk abgesichert werden. Im Januar 2009 hat die Ratsversammlung einen Beschluss zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das fragliche Gelände (im Foto das alte Kraftwerk) gefasst, der den Bau eines Großkraftwerks ausschließen wird. Demnächst starten die öffentlichen Anhörungen, mit einer Verabschiedung ist im Herbst zu rechnen.

Die Absage der  Ratsversammlung an den Kraftwerksbau von Mitte September 2008 hat jedoch inzwischen E.on und die Stadtwerke auf den Plan gerufen. Obwohl die Stadt Kiel bei den Stadtwerken mit 49 Prozent eine Sperrminorität besitzt, will das Unternehmen es offensichtlich auf einen Konflikt ankommen lassen. Die Möglichkeit, irgendwann einmal doch ein Kohlekraftwerk zu errichten, will man sich keinesfalls versperren lassen. Man sehe sich nicht mehr an das Planungsmoratorium gebunden, heißt es inzwischen bei den Stadtwerken. Bei den Grünen geht man davon aus, dass E.on gegen den Bebauungsplan klagen wird. Vermutlich warten die Unternehmen darauf, dass die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid näher rückt - um dann einen neuen Anlauf für das Kraftwerk zu starten.