Kohlekraftwerk KARLSRUHE
Bundesland: Baden-Württemberg
Betreiber: EnBW
- Fahrraddemo in Karlsruhe
Planungsstand
Bebauungsplan:
Vorhanden
Genehmigungsverfahren: Abgeschlossen
Der Steinkohlekraftwerksblock RDK8 ist seit Oktober 2008 vollständig genehmigt und im Bau. Der Kohlekraftwerks-betreiber EnBW musste aber aufgrund des massiven Protestes zahlreiche Zugeständnisse machen.
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Vorhaben: EnBW erweitert am Karlsruher Rheinhafen seine Kraftwerkskapazitäten mit dem Neubau eines Steinkohlekraftwerks. Auf dem östlichen freien Kraftwerksstandort auf dem Gelände des Karlsruher Rheinhafendampfkraftwerks (RDK) wird der neue, steinkohlebefeuerte Block "RDK 8" gebaut. Durch den zusätzlichen Steinkohleblock werden 912 MW Strom erzeugt. Darüber hinaus ist noch ein neues Gaskraftwerk mit 465 MW Leistung geplant. Damit erhöht sich die Gesamtleistung am Kraftwerksstandort von 900 MW auf 2.100 MW.
Die Entnahme von Kühlwasser aus dem Rhein sowie die Wiedereinleitung von Kühlwasser und Abwasser sind vorgesehen.
Die baurechtliche Grundlage hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe für den neuen Kraftwerksblock RDK8 bereits mit dem Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fettweisstr. 65, Rheinhafen-Dampfkraftwerk“ am 11. Dezember 2007 geschaffen.
Frühzeitiger Baubeginn
Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe am 26.Februar 2008 den vorzeitigen Baubeginn genehmigt hatte, begann EnBW mit bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem Gelände des Rheinhafen-Dampfkraftwerks.
Genehmigungen erteilt
Im Mai 2008 wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt. In der Genehmigung enthalten ist auch die Umrüstung des bestehenden Block 6 zu einer modernen Gas- und Dampfturbinenanlage (Block 6S). Im Oktober 2008 folgte die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser zur Durch- und Ablaufkühlung aus dem Rhein und die Einleitung von Kühlwasser und gereinigtem Produktionsabwasser in den Rhein durch das Regierungspräsidium Karlsruhe.
EnBW musste Zugeständnisse machen
Proteste konnten den Neubau zwar nicht verhindern, erzielten aber dennoch einen beachtlichen Erfolg: EnBW musste zurückrudern und mehrfach den Genehmigungsantrag nachbessern. Schließlich beantragte EnBW Emissionskonzentrationen für Gesamtstaub, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide und Schwefeldioxide, welche die erlaubten Grenzwerte im Jahresmittel um die Hälfte übersteigt.
Am 19. September 2008 fand die Grundsteinlegung für das Steinkohlekraftwerk gemeinsam mit Bundesminister Michael Glos und Ministerpräsident Günther Oettinger im Karlsruher Rheinhafen statt.
Die Inbetriebnahme von Block RDK 8 ist Ende des Jahres 2011 vorgesehen.
Politische Situation
Im Dezember 2007 beschloss der Gemeinderat mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und KAL mehrheitlich den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk RDK 8, trotz der heftigen Gegenwehr aus der Bevölkerung.
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Protest vor Ort
Seit Bekanntwerden der Pläne gab es vor Ort massiven Protest gegen den Bau des Kraftwerks. Es haben sich viele Initiativen und Verbände im breiten Aktionsbündnis "Aktion Saubere Luft Region Karlsruhe" zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen das von EnBW geplante Kohlekraftwerk vorzugehen.
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Das Aktionsbündnis wurde am 13.September 2007 von folgenden Mitgliedern gegründet: Allgemeiner Deutscher Fahrradclub ADFC Karlsruhe, Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverbände Karlsruhe Stadt und Karlsruhe Land, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Ortsverband Karlsruhe, Bürger für Karlsruhe BÜKA, Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO), Grüne Jugend Karlsruhe, Naturschutzbund Deutschland (NABU) Gruppe Karlsruhe. Weitere Mitglieder neben zahlreichen anderen Initiativen und Einzelmitgliedern sind die Gruppen: Schöpfung nachhaltig bewahren e.V., Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V., Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Kinder- und Jugendärzte, Bund Deutscher Hebammen e.V. Kreisverband Karlsruhe.
Mit Demonstrationen, detaillierten Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren, Offenen Briefen und weiteren Aktivitäten engagieren sich die Kraftwerksgegner gegen den Steinkohleblock. Sie konnten den Neubau zwar nicht verhindern, erzielten aber dennoch einen beachtlichen Erfolg: EnBW musste zurückrudern und mehrfach den Genehmigungsantrag nachbessern.
Protesthighlights
Mai 2008: Kohleprotest mit Konfetti. Mit einem Berg dreckigen Konfettis überschütteten aufgebrachte Karlsruher heute Mittag den nach eigenen Aussagen "EnBW-Propaganda-Stand" im Untergeschoss des Einkaufszentrums Ettlinger Tor. „In Hochglanzbroschüren redet die EnBW von einer sauberen, effizienten und umweltfreundlichen 'Energie der Zukunft'. Tatsächlich setzt die EnBW aber weiter auf dreckige und ineffiziente Kohle- und Atomkraftwerke, die vor allem den Rhein aufheizen", kritisierten die Aktivisten.
Mai 2008: Spontan-Demo gegen Kraftwerksgenehmigung. Aktive der Bürger für Karlsruhe (BüKA) kritisieren die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe für das von der EnBW im Rheinhafen geplante Kohlekraftwerk.
April 2008: Bei der Jahreshauptversammlung von EnBW in Karlsruhe haben Kohlekraftwerksgegner mit einer Kinderwagen-Protest-Aktion auf die Gefahren durch Atom und Kohle aufmerksam gemacht. Auch Aktionäre machten ihrem Unmut Luft und forderten ein Umdenken in Richtung erneuerbare Energien.
März 2008: Protestaktion am Ostersamstag. Das Aktionsbündnis Saubere Luft Karlsruhe protestiert am Marktplatz vor dem Rathaus. In Anspielung auf die PR-Aktion der EnBW an Weihnachten stand die Aktion unter dem Titel „Ein Geschenk für unsere Kinder: Emissionen für die Zukunft! Danke, Stadtrat und EnBW!“. Die als Osterhasen verkleideten Aktivisten „bedankten“ sich mit Osterkörben voller Eierkohlen.
Dezember 2007: Einige Aktive des „Aktionsbündnis Saubere Luft Region Karlsruhe" und der Grünen hatten sich gegenüber dem "Energy-Truck" der EnBW platziert um gegen das geplante Kohlekraftwerk in Karlsruhe zu protestieren. Der Energy-Truck richtet sich in verschiedenen Kommunen direkt an Einrichtungen für Kinder und spendet Spielzeug und andere Dinge. Perfide daran ist, dass das Kohlekraftwerk in Karlsruhe die Feinstaubbelastung noch erhöhen wird, was für Kinder besonders schädlich ist.
November 2007: Im Rahmen des immissions-schutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens werden rund 6.300 Einwendungen auf Unterschriftslisten eingereicht.
Oktober 2007: Mehr als 70 Kinderärzte aus Karlsruhe sprechen sich in einer Resolution gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks im Karlsruher Rheinhafen aus.
September 2007: Gründung des breiten "Saubere Luft Region Karlsruhe". Anlass ist die Befürchtung, dass sich durch die geplanten Kraftwerksneubauten die ohnehin katastrophale Luftqualität in Karlsruhe (die schlechteste in Baden-Württemberg!) weiter verschlechtert und der Ausstoß von Feinstäuben und Klimagasen erhöht wird
Planungsdaten
Brennstoff: Steinkohle
Leistung: 912 MW
Baubeginn: 2008
Inbetriebnahme: 2013
Wirkungsgrad: ca. 46%
KWK: ja, 220 MW
Investition: 1 Mrd.Euro
CO2-Ausstoß: 5,1 Mio. t/Jahr
Kontakt vor Ort
BUZO e.V. Umweltzentrum Karlsruhe
Kronenstraße 9
76133 Karlsruhe
Telefon 0721 / 380575
E-Mail: buzo(at)umweltzentrum-karlsruhe.de
Stellungnahme der Umweltverbände gegen das Kohle-kraftwerk im immissionsschutz-rechtlichen Verfahren (rtf-Datei)
Erklärung Arge Karlsruher Kinder- und Jugendärzte
