Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland -
Politische Rahmenbedingungen
In Deutschland sind die politischen Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kohlekraftwerke besonders günstig. Dies erklärt, warum es hier im Vergleich zu anderen europäischen Ländern so viele Kohlekraftwerksplanungen gibt.
Keine Beschränkung von Kohlekraftwerksbauten auf Bundesebene
Anders als in anderen Ländern gibt es keine bundes- weite Gesetzgebung, die den Neubau von Kohlekraft- werken beschränkt. Weder müssen neue Kraftwerke in Deutschland bestimmte Effizienzstandards (Mindest- wirkungsgrade) einhalten, noch ist die Nutzung der mit der Stromerzeugung anfallenden Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung - KWK) vom Gesetzgeber verbindlich vorgeschrieben. Auch eine Regelung wie beispielsweise in der Schweiz, nach der jede Tonne CO2, die durch ein Kraftwerk emittiert wird, mit Klimaschutzmaßnahmen kompensiert werden muss, gibt es in Deutschland nicht. Solche Vorgaben würden den Neubau von konventionellen Kohlekraftwerken erheblich erschweren bzw. sogar verunmöglichen.
Von Seiten der Umweltverbände wurden konkrete Vorschläge vorgebracht, wie der Bundesgesetzgeber das Anlagenzulassungsrecht ändern sollte, damit herkömmliche Kohlekraftwerke mit ihren hohen CO2-Emissionen nicht mehr genehmigungsfähig sind.
>> Reformvorschlag der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Campact hat mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe und der Klima-Allianz den Aufruf "Zukunft statt Kohle" gestartet, mit dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert wurden, die massiven Neubaupläne für Kohlekraftwerke in Deutschland über die Einführung von Effizienzstandards zu stoppen. Fast 40.000 Menschen unterstützten die Forderung, nach der neue Kraftwerke mindestens 58 Prozent der im Brennstoff enthaltenen Energie zur Stromerzeugung nutzen müssen - wie das moderne Gas-Kraftwerke schaffen - und die Nutzung der Abwärme als Heizenergie verbindlich vorgeschrieben wird.
Genehmigungsverfahren: Keine hohen Hürden für neue Kohlekraftwerke
Damit in Deutschland ein neues Kohlekraftwerk gebaut und in Betrieb gehend darf, ist eine gesonderte Genehmigung nötig, die von einer Landesbehörde erteilt wird. Zwar muss ein Großvorhaben wie der Bau eines neuen Kohlekraftwerks ein umfangreiches, öffentliches Genehmigungsverfahren durchlaufen, an dem auch das jeweilige Bundesland, die Kommunen und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Die Hürden für eine Genehmigung von Kohlekraftwerken sind im deutschen Recht allerdings nicht sonderlich hoch.
Im Kern gibt es zwei verschiedene Genehmigungsverfahren.
1. Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
Bei der Genehmigung eines Kohlekraftwerks nach den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) handelt es sich um eine so genannte „gebundene Entscheidung“. Weist ein Antragssteller im Genehmigungsverfahren nach, dass seine Anlage die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, muss die Genehmigung erteilt werden: es besteht dann ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung des Kohlekraftwerks. Die Behörde hat in diesem Fall nur wenig Spielraum, die Bau- und Betriebserlaubnis zu versagen. Da sich sämtliche Grenzwerte für Immissionen (zum Schutz vor Luftverunreinigungen und Lärm) und Emissionen (Schadstoffe aus dem Abgas der Anlage), die ein Anlagenbetreiber einhalten muss, am Stand der Technik orientieren, können die Vorgaben von einer Anlage mit gängiger moderner Technik gut eingehalten werden.
Für die Genehmigung ist es dabei unerheblich, wie hoch der CO2-Ausstoß des beantragten Kohlekraftwerks ist. Dies liegt daran, dass im Jahr 2005 auf europäischer Ebene der Emissionshandel eingeführt wurde, bei dem jeder Anlagenbetreiber für die jährlichen CO2.-Emissionen seiner Anlage so genannte Emissionszertifikate erhält.
2. Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren
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Da für den Betrieb eines Kohlekraftwerks in der Regel die Benutzung eines Gewässers nötig ist, muss auch eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt werden. Dabei geht es um die Entnahme von Kühlwasser, die Wiedereinleitung von Kühlwasser sowie die Einleitung von Abwasser aus der Rauchgasreinigung. Anders als die immissionsschutzrechtliche Genehmigung steht die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Ermessen der Behörde. Sie kann die Erteilung der Erlaubnis selbst dann ablehnen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Erlaubnis erfüllt sind. Nämlich dann, wenn das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt wird.
Da die Genehmigungsbehörden auf der Ebene der Bundesländer angesiedelt sind, hängt es auch von der Haltung der Landesregierung ab, inwiefern die Behörde die bestehenden Spielräume im Rahmen der Genehmigungsverfahren zur Verhinderung des Kohlekraftwerks tatsächlich nutzt.
Lokalpolitiker entscheiden
In Großbritannien entscheidet z.B. das Bundeskabinett über Großvorhaben wie Kohlekraftwerks-Neubauten. Anders in Deutschland: aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist die politische Entscheidung über den Bau von Kohlekraftwerken hier vor allem eine Sache der kommunalen Entscheidungsträger in den Gemeinde- und Stadtparlamenten.
Die Bundesländer weisen in ihrer Landesplanung zwar die Flächen für Kraftwerke aus. Aber über die Bauleitplanung (Erstellung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen, wofür auch ein eigenes planungsrechtliches Verfahren durchgeführt wird) können die Kommunen ihre städtebauliche Entwicklung gestalten. Sie haben damit über die konkrete Nutzung der Flächen in ihrem Gemeinde- bzw. Stadtgebiet Planungshoheit.
Da für die Bau- und Betriebsgenehmigung eines Kohlekraftwerks auch eine entsprechende bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gegeben sein muss, die von der Genehmigungsbehörde geprüft wird, verfügen die Kommunalpolitiker mit dem Bauplanungsrecht über einen zentralen politischen Hebel. Jede Gemeinde kann die Ansiedlung eines Kraftwerks insofern steuern und sogar verhindern.
Aufgrund der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen laufen die Auseinandersetzungen um neue Kohlekraftwerke in Deutschland so dezentral. Die Entscheidung über den Kraftwerksneubau fällt in der Regel direkt am Standort vor Ort.
Auch die Landesregierungen können Kohlekraftwerke über das Landesplanungsrecht verhindern.
Was können Bürger tun?
Trotz der für neue Kohlekraftwerke günstigen Rahmenbedingungen in Deutschland gibt es für Bürger, Verbände und Politiker unzählige Möglichkeiten, den klimaschädlichen Planungen entgegen zu treten.
Ausführliche Informationen zu rechtlichen Fragen rund um Kohlekraftwerksplanungen in Deutschland sowie den Möglichkeiten von Bürgern, Politikern und Verbänden, sich mit rechtlichen Mitteln gegen neue Kohlekraftwerke zu wehren, finden Sie hier
Energie- und Klimapolitik der EU
Auch die Gesetzgebung der Europäischen Union (EU) setzt wichtige Rahmenbedingungen für den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland. Lesen Sie weiter...
