Erfolgsgeschichte HERNE

Im Januar 2008 legte Evonik das Kohlekraftwerksprojekt trotz Genehmigung auf Eis. Der Konzern betonte jedoch, sich grundsätzlich die Option für die Realisierung offen halten zu wollen. Ein Bebauungsplan ist vorhanden und eine wurde bereits Genehmigung erteilt.

Hintergrund

Vier Kraftwerksblöcke stehen bereits in Herne am Kanal, der die Stadt mit dem Rhein verbindet. Im Herbst 2006 gab der Betreiber Evonik Industries (STEAG) bekannt, gemeinsam mit kommunalen Partnern einen fünften Steinkohlekraftwerksblock bauen zu wollen, auf der Grundlage eines fast 29 Jahre alten Bebauungsplans. Mit einer elektrischen Leistung von 750 MW hätte der Neubau fast genauso viel Leistung gehabt wie die drei noch laufenden Alt-Blöcke. Ein Kraftwerksblock war im Jahre 2000 stillgelegt worden. Der Neubau mit einem geplanten Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro sollte 2011 ans Netz gehen.

Evonik trat als Projektleiter auf, hatte aber eine Reihe von Stadtwerken aus der Region sowie aus Bayern ins Boot geholt, darunter die EWMR (Kooperation der Stadtwerke aus Witten, Herne und Bochum) sowie die Kommunale Energie Allianz Bayern (Gemeinschaftsunternehmen der sieben Stadtwerke aus Augsburg, Linz, München, Regensburg, Erlangen, Ingolstadt, Rosenheim und Fürth). Auch die Stadtwerke Herne wollten sich beteiligen.

Am 14.12. 2007 erteilte die Bezirksregierung Arneburg die Genehmigung für den Kraftwerksneubau, genauer: sie erteilte den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, mit dem die Genehmigungsvoraussetzungen und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit positiv beschieden wurde.

Wirtschaftlich unrentabel - Evonik verschiebt Kohlekraftwerksprojekt

Im Mai 2007 gab Evonik noch bekannt, bereits mit 28 kommunalen Energieversorgungsunternehmen Vorverträge über die Beteiligungen am neuen Kraftwerksblock Herne 5 und langfristige Stromlieferungen abgeschlossen zu haben.

Doch Ende Januar 2008 legte Evonik Steag das Projekt trotz vorliegender Genehmigung auf Eis. „Die Basis für eine wirtschaftliche Realisierung des Projekts ist aus Sicht von Evonik derzeit nicht gegeben", teilte das Unternehmen mit. Die Preise für den Anlagenbau seien zu hoch, hieß es, außerdem könnten die Kosten für die CO₂-Emissionszertifikate ab 2013 den Betrieb unrentabel machen. Die Kalkulationen für die Kraftwerkserweiterung waren laut Medienberichten zuletzt explodiert. Statt ursprünglich fast eine Mrd. Euro sollte der Bau von Block 5 nach aktuellen Schätzungen etwa 1,6 Mrd. Euro kosten.

Die Stadtwerke Herne hatten daraufhin angekündigt, unter diesen Bedingungen aussteigen zu wollen. Die Stadtwerke München waren bereits im Sommer 2007 ausgestiegen (s.u.).

Evonik hält sich alle Optionen offen

Auch wenn das Projekt auf Eis gelegt ist, halte sich Evonik „alle Möglichkeiten für den Bau von Block 5 weiter offen“ (Der Westen, 30.1.2008), so betonte der Konzern. Sollten sich die Rahmenbedingungen wieder verbessern, will Evonik kurzfristig einen Baubeschluss treffen können. Auch die Option für die Realisierung des Projektes für die beteiligten kommunalen Partner werde weiter offen gehalten.

BUND klagt

Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND legte im Februar 2008 trotz des Planungsstopps beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster Klage gegen die Genehmigung ein. Der BUND befürchtet, dass der Kraftwerksbauer das Projekt „mit der Genehmigung in der Tasche“ zu einem späteren Zeitpunkt doch noch „durch die Hintertür“ realisieren will. Die Unwirksamkeit des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids soll im gerichtlichen Verfahren verbindlich geklärt werden. Weitere Informationen zur Klage.

Politische Mehrheit für Kraftwerksbau

Der politische Widerstand gegen das Projekt hielt sich im Herner Rathaus sehr in Grenzen. CDU und SPD standen hinter dem Kraftwerksneubau. Selbst die Grünen hatten sich noch 2004 in ihrem Kommunalwahl-Programm für einen Neubau ausgesprochen. „Wir gingen davon aus", so Rolf Ahrens, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Rat der Stadt Herne, "dass es ein Ersatzbau würde." Heute würde man, so betont er, ein solches Projekt nicht mehr befürworten.

Protest in der Bevölkerung

In der Bevölkerung regte sich gegen das Evonik-Vorhaben allerdings Protest. Im Herbst 2007 gründete sich die Bürgerinitiative "Saubere Luft für Herne", die im Dezember eine Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk organisierte.

Auch andernorts regte sich Protest - in Essen, Nürnberg, Augsburg und Regensburg wurden lokale Greenpeace-Gruppen aktiv, weil sich dort die Stadtwerke an „Herne 5“ beteiligen wollten.

In München war der Protest besonders stark, da die Stadtwerke München (SWM) sich an mehreren Kohlekraftwerksprojekten beteiligten wollten. Im März 2007 hatte der Münchner Stadtrat die SWM bereits ermächtigt, sich auch am Steinkohlekraftwerk Herne 5 zu beteiligen. Die Stadtwerke wollten 80 MW abnehmen. 

Doch durch zahlreiche Unterschriftenaktionen und Protestmails haben sich hunderte Münchnerinnen und Münchner direkt an den Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gewandt und ihre Sorgen um den Klimaschutz zum Ausdruck gebracht. Die ÖVP wollte eine Bürgerbefragung zur Kohlekraftwerksbeteiligung der Stadtwerke auf den Weg bringen. Der öffentliche Druck auf die rot-grüne Regierungskoalition stieg gewaltig – ebenso wie die damit verbundene Angst vor der anstehenden Kommunalwahl. Die Stadt veranstaltete schließlich im Juni 2009 ein öffentliches Hearing, bei dem unterschiedliche Experten bestätigten, dass eine Beteiligung an Kohlekraftwerken neben der klimapolitischen Problematik auch ökonomisch nicht sinnvoll wäre. Dies liege daran, dass sowohl der Rohstoffpreis der Kohle als auch der Handel mit Emissionszertifikaten in Zukunft sehr viel teurer.

Schließlich entschieden SPD und Grüne gegen die Beteiligung am Steinkohlekraftwerksblock in Herne und machten deutlich, dass es keine weiteren Beteiligungen mehr an Steinkohlekraftwerken geben soll.