Vorhaben: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will in Hamburg-Moorburg bis zum Jahre 2012 eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas bauen. Geplant ist ein Doppelblock-Kraftwerk mit einer elektrischen Bruttoleistung von 1.654 MW und einer Fernwärmeauskopplung von 650 MW. Das ist eine Gesamtleistung, die die Stromproduktion einiger Atomkraftwerke übertrifft. Zusätzlich ist eine neue Fernwärmetrasse geplant.

Früher Baubeginn

Aufgrund einer Vereinbarung mit dem damals noch allein regierenden CDU-Senat hat Vattenfall im November 2007 vorläufig mit dem Bau des Zwei-Milliarden-Euro-Projektes begonnen, obwohl noch einige emissions- und wasserschutzrechtliche Genehmigungen ausstanden.

Schwarz-Grüner Senat erteilt Kohlekraftwerksgenehmigung

Am 30. September 2008 erteilte Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL ) die endgültige Genehmigung (wasserrechtliche) Erlaubnis und Immissionsschutzrecht) zum Bau des Kraftwerkes, allerdings unter hohen Auflagen. Da die Menge des Kühlwassers, dass der Elbe entnommen werden darf, vom jeweiligen Wasserstand abhängig sein soll, kann dies an 250 Tagen im Jahr zu einer gedrosselten Leistung des Kraftwerkes führen.

Vattenfall gegen Hamburg

Vattenfall protestierte gegen die Genehmigung und monierte Beeinträchtigungen des Betriebs des Kohlekraftwerks. Im Oktober reichte der Konzern Vattenfall beim Oberverwaltungsgericht Hamburg Klage gegen die Stadt Hamburg ein, um einzelne zentrale Auflagen für das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg zu kippen. Die Stadt Hamburg und der Konzern kamen zu einer Einigung. Vor allem die Verpflichtung, für eine CO₂ -Abscheidung (CCS-Technik) eine geeignete Fläche nachzuweisen, um später nachrüsten zu können, werde aufgeweicht, kritisierte der BUND Hamburg.

Vattenfall gegen deutsche Steuerzahler

Im April 2009 rief Vattenfall sogar das internationale Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bei der Weltbank in Washington an, um gegen die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg zu klagen. Der Konzern beruft sich auf den Energiecharta-Vertrag und fordert 1,4 Milliarden Euro Entschädigung von den deutschen Steuerzahler/innen, da ihm durch die hohen Genehmigungsauflagen Verluste drohten erstmals in ihrer Geschichte wird die Bundesrepublik Deutschland vor der Schiedsstelle der Weltbank in Washington verklagt.

Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag vom Februar 2010 hier

BUND gegen Vattenfall

Im November 2008 reichte der BUND aufgrund von wasserrechtlichen Fragen eine Klage gegen die Genehmigung ein. Die umfangreiche Klagebegründung wurde im Juni 2009 abgegeben.

Moorburgtrasse ohne Anwohnerbeteiligung genehmigt - Protest angekündigt

Wie indymedia Anfang September 2009 berichtet, wurde die laut Vattenfall 240 Millionen Euro teure und 12,5 Kilometer lange Fernwärmeleitung genehmigt. Das von der Hamburger Handelskammer als „Halsschlagader“ für das Steinkohlekraftwerk Moorburg bezeichnete Vorhaben nimmt jetzt mit massiven Auswirkungen Anlauf auf St.Pauli und Altona. St.Pauli wird von Vattenfall mit einem gigantischen Tunnel von 4,4 Kilometer Durchmesser unterbuddelt werden. In Altona sollen ganze Parks stillgelegt und über 300 Bäume gefällt werden, sowie große Teile des Bezirks über vier Jahre zur Großbaustelle und danach "neu gestaltet" werden, So ist jedenfalls der Plan.

Hierfür haben die Hamburger Grünen Vattenfall das vereinfachte Genehmigungsverfahren, ohne jede Anwohnerinformation / Beteiligung und auch ohne Umweltprüfung illegaler weise ermöglicht. Außerdem ist mittlerweile klar: Es wird Proteste und Widerstand gegen die Auswirkungen der Trasse aber auch grundsätzlich gegen Moorburg, Vattenfall und die schwarzgrüne Energiepolitik an diesem Punkt geben. Die aktive Mobilisierung hat begonnen. Die Genehmigung für die Moorburgtrasse wurde bereits im Juni  von der Hamburger Umweltbehörde still und heimlich erteilt. Hierbei handelt es sich um eine so genannte Plangenehmigung, die lediglich ein vereinfachtes Verfahren erfordert. Diese Plangenehmigung ist nur dann rechtlich möglich, wenn eindeutig weder Anwohnerinteressen, noch der Naturschutz betroffen sind.

Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg war auch eines der strittigsten Themen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der GAL im Frühjahr 2008. Die CDU, die vor der Koalition den Kraftwerksbau vorangetrieben hat, überließ die Entscheidung laut Koalitionsvertrag der grünen Behördenleitung.

CDU stellte Weichen - Grüne mussten Genehmigung erteilen

Die Genehmigung des umstrittenen Klimakillers in Hamburg ausgerechnet durch eine von den Grünen, trotz anders lautender Wahlversprechen, brachte der Umweltsenatorin Anja Hajduk massive Kritik ein. Sie rechtfertigte die Genehmigung damit, dass die Hamburger CDU-Regierung bereits die Weichen in Richtung Kohlekraftwerk gestellt habe. Wäre die Genehmigung nicht erteilt worden, hätten Hamburg hohe Schadensersatzforderungen gedroht, so die Umweltsenatorin.

Aktuell gibt es Proteste von Bürgern und Initiativen gegen den Ausbau von Fernwärmeleitungen durch Vattenfall. Denn ohne die Fernwärmeleitung kann Moorburg technisch nicht ans Netz gehen, diese dient zusammen mit der Elbe als erforderliche Kühlung des Kraftwerkes . Würde die Fernwärmeleitung später oder gar nicht fertig werden, würde das Auswirkungen auf das gesamte Projekt Moorburg haben.