Erfolgsgeschichte GERMERSHEIM

Germersheim in Rheinland-Pfalz ist ein Städtchen mit 20.000 Einwohnern, gelegen am Rhein auf halbem Wege zwischen Karlsruhe und Mannheim. Anfang April 2008 präsentierte die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), immerhin der viertgrößte Stromkonzern Deutschlands, dem dortigen Stadtrat einen Plan. Auf der Insel Grün am Rande von Germersheim, von einem Altarm des Rheins umrahmt, solle ein 900-MW-Kohlekraftwerk entstehen. Die Stadtväter und -mütter waren sofort eingenommen. Arbeitsplätze wurden versprochen und von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen war die Rede. Nur bei den örtlichen Grünen schrillten die Alarmglocken.

Rechtlich schien die Sache zunächst sicher und die Zustimmung der Stadt bloße Formsache. Anders als der Name vermuten lässt, ist die Insel längst Industriegebiet und wird größtenteils vom Autokonzern Daimler genutzt, dem sie auch in Gänze gehört. Auf der anderen Rheinseite steht nur wenig flussabwärts das AKW Phillipsburg.

Frühzeitige Information gegen Propaganda der Kohlekraftwerksbetreiber

Doch die lokalen Umweltschützer ließen sich von dieser Ausgangslage nicht einschüchtern. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet und eine Aufklärungskampagne gestartet. Demonstrationen und Aktionen wurden organisiert.  Die Grünen zerpflückten in der Öffentlichkeit die Mär von einer "Stromlücke", mit der nicht nur in Germersheim die Befürworter neuer Kohle- oder Atomkraftwerke gern werben. Hilfreich war auch, dass die örtlichen Stadtwerke (noch mehrheitlich in Kommunalbesitz), mit den EnBW-Plänen nichts zu tun hatten. Bei einer solchen Ausgangslage ist es leichter für Kohlekritiker, effizientere und klimaschonende Alternativen zu entwickeln und vor Ort dafür zu werben, etwa dezentrale Block-Heizkraftwerke auf Basis von Erdgas oder erneuerbaren Energien.

"Wir konnten die zahlreichen Pferdefüße der EnBW-Versprechungen aufzeigen", meint Astrid Diehl, Mitglied der Bürgerinitiative "Kohlefreie Insel Grün" und Vorsitzende des Vereins Pamina-Solar, der sich in der Region für die Nutzung erneuerbaren Energieträger einsetzt. Weder an dem Arbeitsplatzversprechen noch an den in Aussicht gestellten Gewerbesteuereinnahmen sei letztendlich viel dran gewesen. Die Lokalpresse berichtete wohlwollend. Und irgendwann kippte die Stimmung. Eine Umfrage im Sommer 2008 ergab, dass 80 Prozent der Bürger das Projekt ablehnten.  

Astrid Diehl meint, die frühzeitige Gegeninformation habe in Germersheim eine entscheidende Rolle gespielt. Peter Baumiller von den Germersheimer Grünen sagt, die meisten Bürger hätten sich nicht vom Kohlendioxid-Ausstoß und dem Klimawandel zu einem Nein überzeugen lassen, sondern durch Verweis auf die direkt gesundheitsschädlichen Emissionen von Feinstaub und anderen Schadstoffen.

Stadtrat wird aktiv

Bis auf die Rechtsaußen-Fraktion der Republikaner änderten schließlich alle Parteien ihre Position und wurden von Befürwortern zu Gegnern eines neuen Kohlekraftwerks. Sogar die FDP, die auf Bundesebene gern die Interessen der Stromkonzerne vertritt, bezog in Germersheim klar Stellung für Klimaschutz. So wurde der Weg frei, den Milliardenkonzern mit einer Änderung im Bebauungsplan auszubremsen. Die Stadt änderte ihren Bebauungsplan dahingehend, dass ein Gewerbegebiet für Speditionen vergrößert wurde. Die Folge: auf dem Gebiet kann kein Kohlekraftwerk mehr gebaut werden.

Es dauerte nicht lange bis EnBW reagierte. Mit der Begründung, standortspezifische und infrastrukturelle Gegebenheiten würden den Anforderungen für einen Standorten nicht genügen, beendete der Energiekonzern endgültig seine Kohlekraftwerks-Planungen in Germersheim.

Kommunale Bauleitplanung formulierte positive Alternativen zum Bau eines Kohlekraftwerks 

„Für uns war das Gutachten von Martin Wickel sehr wichtig", so Astrid Diehl. Sie meint damit eine Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die im Sommer 2008 aufzeigte, wie Gemeinden und Städte mit Hilfe ihrer hoheitlichen Bauleitplanung Kohlekraftwerke verhindern können. Wichtig sei, dass die Gemeinden positive Festlegungen treffen, also andere Nutzungen für den möglichen Bauplatz eines Kraftwerks formulierten. Dagegen sei ein Plan, der ganz offensichtlich nur das Ziel verfolgt, ein Kohlekraftwerk zu verhindern, vor Gericht leicht angreifbar.

Dieser Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit "Wir Klimaretter" erstellt.