Erfolgsgeschichte ENSDORF

Als der Energieriese im November 2006 beschloss, in dem kleinen saarländischen Industrieörtchen Ensdorf ein Mega-Kohlekraftwerk zu bauen, hatte er sich das wohl anders vorgestellt. Schließlich hat Ensdorf eine lange Bergbautradition. Die letzte Steinkohlegrube des Saarlands, welche gleichzeitig die größte Deutschlands ist, ist in der Gemeinde mit ihren knapp  6.700 Einwohnern ansässig. 3.908 Menschen fanden in dem Betrieb Ende 2006 ihr Auskommen. Noch einmal rund 100 Menschen arbeiten in einem bereits am Ort bestehenden 430 MW-Steinkohlekraftwerk. Ein neuer Meiler, so dachte man wohl in der RWE-Zentrale in Essen, dürfte dort auf Wohlwollen stoßen.

Tatsächlich stimmte der Gemeinderat zunächst mit der Mehrheit von CDU und Freien Wählern für das Vorhaben. Doch in der Bevölkerung formierte sich schnell Widerstand. Zweimal 800 MW - das ist nicht nur für den Ort selbst und die direkte Umgebung ziemlich viel, sondern auch für das ganze Bundesland. Schon heute produziert das Saarland 50 Prozent mehr Strom, als vor Ort verbraucht wird.

Bürger machen mobil gegen das neue Kohlekraftwerk

Die "Bürgerinitiative für Klima- und Umweltschutz" gründete sich. Zu den üblichen Bedenken wegen der Emissionen von Feinstäuben, Stickoxiden, Schwefeldioxid, Treibhausgasen und Schwermetallen kam noch die Tatsache, dass gewaltige Kühltürme gebaut werden sollten. Deren Dampfschwaden hätten künftig die Nachbarschaft beschattet. An durchschnittlich 200 Tagen im Jahr wäre die Sonnenscheindauer vermindert, rechnete der Sprecher der Bürgerinitiative, Karl-Heinz Winkler, in einem Offenen Brief an den SPD-Landesgeneralsekretär Reinhold Jost vor. Die Sozialdemokraten, derzeit im Saarland in der Opposition, schlugen sich danach auf die Seite der Kraftwerksgegner, wo zuvor nur die Grünen und die Linkspartei standen. Die in Saarbrücken regierende CDU schaffte hingegen einen eigenartigen Spagat. Während sich Ministerpräsident Peter Müller für ein schnelles Ende des Steinkohlebergbaus stark machte, befürwortete die CDU-Landesregierung zugleich nachdrücklich den RWE-Kraftwerksbau.

Als der Druck zu stark wurde, setzte der Gemeinderat eine Bürgerbefragung an

Die Bürgerinitiative, Grüne und Linkspartei begannen in Ensdorf, Saarlouis und in den Nachbargemeinden mit reger Öffentlichkeitsarbeit. Schnell schlossen sich andere Verbände an: Aus der Ärzteschaft kamen Warnungen vor den Gesundheitsgefahren der Schadstoffemissionen, ähnlich argumentierte der Kinderschutzbund. Selbst an der CDU-Basis brodelte es. Mehrere CDU dominierte Gemeinderäte aus der Nachbarschaft Ensdorfs unterstützten eine Resolution gegen das Kohlekraftwerk. Die Gegner schlossen sich zu einem Aktionsbündnis "Kein Klimakiller Ensdorf" zusammen. Mitglieder waren unter anderem der BUND-Landesverband, Greenpeace, örtliche ATTAC-Gruppen, der Saarwaldverein und die Gesellschaft für nachwachsende Rohstoffe. Binnen kurzer Zeit sammelte das Bündnis 22.000 Unterschriften. Im Herbst 2007 gab es zudem eine Infotour durch die Kreisstädte des Saarlandes.

Letztlich spitzte sich die Diskussion in Ensdorf auf den Bau eines neuen Hafenbeckens zu. Es wäre notwendig für die Anlandung von Importkohle. Für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans brauchte RWE die Zustimmung des Gemeinderates. Und dieser stimmte - aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks - einer Bürgerbefragung zu. Das Parlament war nicht verpflichtet, die Bürger anzuhören. Deren Votum war nicht bindend. Aber politisch wäre es in dem kleinen Ort kaum möglich gewesen, das Ergebnis der Befragung zu ignorieren.

Vor der Abstimmung im November 2007 legten sich Befürworter wie Gegner des

Vor der Abstimmung im November 2007 legten sich Befürworter wie Gegner des Projekts ins Zeug. Beide Seiten hielten Informationsveranstaltungen ab und verteilten Flugblätter. RWE versprach Senkungen der Schadstoffemissionen. Aus Essen reiste extra der stellvertretende Vorstandschef nach Ensdorf und verkündete, „dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf RWE verlassen können".

"Mündige Bürger gegen Klimawürger", lautete einer der Slogans der Kraftwerksgegner. Auf ihrer Seite reiste aus Berlin der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an. Die bundesweite Anti-Kohle-Bewegung blickte damals auf das Dörfchen. Die Wahlbeteiligung von 70,19 Prozent lag am Ende höher als bei so mancher Kommunalwahl. Und 70 Prozent der abgegebenen Stimmen lauteten schließlich "Nein". Kurz darauf besiegelte der Gemeinderat die Ablehnung der Änderung des Flächennutzungsplans. Ein knappes Jahr später bekamen die Kraftwerksgegner von ungeahnter Seite Bestätigung: Das alte Kraftwerk, Baujahr 1961 und damit schon reichlich betagt, drosselte für einige Zeit seinen Betrieb. Die Preise für Importkohle, sonst vor allem bei den Christdemokraten ein beliebtes Argument für vermeintlich billigen Kohlestrom, hatten sich innerhalb weniger Monate verdoppelt.

Ein breites Bündnis und die rasche Aufklärungsarbeit hat RWE in Ensdorf gestoppt. In der Bevölkerung hatte sich, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Saarlouis Gabriel Mahren ein erstaunlicher Bewusstseinswandel vollzogen. Die öffentlichen Diskussionen über Klimawandel und erneuerbare Energieträger hatten dazu geführt, dass selbst an einem Standort mit einer über viele Generationen reichenden Bergmannstradition, die Bevölkerung nicht mehr bedingungslos auf Kohle setzt. RWE, so scheint es, ist mit seinen Plänen weitergezogen. In Arneburg nahe Stendal (Sachsen-Anhalt) hat der Konzern ein Grundstück gekauft - genau dort, wo die DDR-Regierung in den achtziger Jahren ein Atomkraftwerk plante. Vielleicht, mag man sich in der Essener Konzernzentrale denken, hat man dort mehr "Glück" mit den Bürgern. Doch in Arneburg formiert sich handfester Widerstand.