Erfolgsgeschichte Emden
Aufgegebenes Projekt:
Neubau Steinkohlekraftwerk in Emden
Betreiber: DONG Energy
Verhinderte CO2-Emissionen: 9,0 Mio. t
Erfolgsrezept: wegen lokalem Widerstand und aus unternehmenspolitischen Rahmenbedingungen aufgegeben
Zwei Monate vor Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 gab das dänische Staatsunternehmen DONG Energy bekannt, seine Planungen für ein riesiges Steinkohlekraftwerk im ostfriesischen Emden ersatzlos zu streichen.
Wenig Gegenliebe für Kohle-Pläne
- Anti-Kohle Demo in Emden
Im Februar 2008 wurden die Pläne des dänischen Energiekonzerns DONG Energy bekannt, im ostfriesischen Emden ein Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von bis zu 1.600 MW bauen zu wollen. Die Seehafenstadt Emden war bis zur Bekanntgabe der Kohlepläne energiepolitisch vor allem als neues Mekka der Windenergiebranche in die Schlagzeilen gekommen. Nun wurde der geplante Kohlekraftwerksneubau zu einem zentralen öffentlichen Konfliktthema. In Emden und Umgebung bildete sich schnell eine breite Front der Ablehnung gegen das Projekt.
Wind gegen Kohle
Der geplante Standort für das Kohlekraftwerk sollte anfangs ausgerechnet der Wybelsumer Polder am südlichen Rand des Emder Stadtteils Wybelsum sein. Auf einer Fläche von 380 Hektar befindet sich dort mit über 50 Windenergieanlagen einer der größten Windparks in Europa. Einige der Windanlagen hätten für den Bau des riesigen Kohlekraftwerks sogar weichen müssen. Doch weil diese Windanlagen über eine Laufzeitgarantie bis 2018 verfügen, musste das Kohlekraftwerk weichen. Der neue Standort sollte der Rysumer Nacken sein, der im äußersten Westen Emdens an der Nordsee auf einer aufgespülten Fläche liegt, nahe einem großen Naturschutzgebiet.
Bürger organisieren Gegenwehr
Wenige Wochen nach der Verkündung der Kraftwerkspläne gründete sich in Emden die Bürgerinitiative (BI) Saubere Luft Ostfriesland , um gegen das DONG-Vorhaben mobil zu machen. Die BI fand breite Unterstützung in der Bevölkerung. Landwirte schlossen sich dem Protest ebenso an wie Vertreter der Tourismusbranche und der Kirchen. Die BI war fest entschlossen, von Beginn an mit allen verfügbaren juristischen und politischen Mitteln gegen das Kraftwerk vorzugehen und organisierte schnell Verbündete. Auf ihre Initiative hin gründete sich im August ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Initiativen und Verbänden u.a. aus den Bereichen Umwelt, Tourismus und Kirche – auch das bundesweite Bündnis die Klima-Allianz war beteiligt. Die Emder Grünen und Linken gehörten ebenso zu den Gründungsmitgliedern. Auf der ostfriesischen Insel Borkum schlossen sich die Besorgten Borkumer Bürger ebenfalls zu einer BI gegen neue Kohlekraftwerke an der Küstenregion zusammen, die mit den Emdern eng zusammen arbeitete. Die Bürger der Insel mit dem Reinluftstatus befürchteten, dass der enorme Schadstoffausstoß der geplanten Kohlekraftwerke die Grundlage der auf den ostfriesischen Inseln vorhandenen Tourismus- und Gesundheitsindustrie zerstören würde. Anfang 2009 traten die Borkumer geschlossen der BI Saubere Luft Ostfriesland bei.
Parteiübergreifende Ablehnung
Die Ablehnung des DONG-Vorhabens ging im Emder Rat quer durch die politischen Lager. Die SPD als alleinige Regierungspartei mitsamt Oberbürgermeister Alwin Brinkmann (SPD) sprach sich ebenso gegen den Kohlekraftwerksneubau aus wie die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP. Als einzige stand die lokale CDU-Fraktion hinter den umstrittenen DONG-Plänen. So verabschiedete der Emder Rat mit einer breiten Mehrheit im Sommer 2008 eine Resolution gegen das Kohlekraftwerk, in der die Bundes- und Landespolitik dazu aufgefordert wurde, "ihre Bemühungen zur Förderung der regenerativen Energieerzeugung und Energieeffizienz nachhaltig zu verstärken". In ihrer Haltung wurden die Emder Genossen auch von der SPD-Landesebene unterstützt. Sogar der sonst so kohlefreundliche ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte bei einem Besuch in der ostfriesischen Hafenstadt im August 2009, dass er den Bau des geplanten Kohlekraftwerks in Emden aufgrund derfehlenden Möglichkeit zur Kraft-Wärme-Kopplung nicht befürworte.
Ostfriesische Inseln und Wirtschaft gegen Kraftwerksbau
Auch in den umliegenden Kommunen stieß das Kraftwerksprojekt mehrheitlich auf Ablehnung, selbst von CDU-Vertretern. Die Bürgermeister der ostfriesischen Inseln verabschiedeten z.B. im April 2008 eine Resolution gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Emden, Wilhelmshaven und Eemshaven (Niederlande). Die in Borkum im Rat vertretenen Parteien unterstützten einstimmig die Aktivitäten der Besorgten Borkumer Bürger. Auch aus der Wirtschaft hagelte es Kritik für das Vorhaben. Die Industrie- und Handelskammer Ostfriesland fürchtete angesichts des riesigen Kohleprojekts um den Status Emdens als "Modellregion für Energienutzung und Energieeffizienz".
SPD nur halbherzig gegen Kohle
- BI im Gespräch mit der ehemaligen Familienministerin von der Leyen
Doch trotz der breiten Ablehnung des DONG-Vorhabens bis in die eigenen Reihen hinein konnte sich die Emder SPD nicht dazu durchringen, dem Kohlekraftwerksprojekt einen Riegel vorzuschieben. So entstand in Emden die paradoxe Situation, dass es zwar eine deutliche politische Mehrheit gegen den Kohlekraftwerksbau gab, aber dennoch die Weichen in Richtung Kohle gestellt wurden. Wie kam es dazu?
Der „große Wurf“ für den Rysumer Nacken
Streitpunkt war vor allem die Frage, ob die Stadt Emden überhaupt über einen tragfähigen planungsrechtlichen Hebel zur Verhinderung des Kohlekraftwerks verfügt. Denn im niedersächsischen Landesraumordnungsprogramm (LROP) war der Rysumer Nacken - auf dem DONG das Kohlekraftwerk bauen wollte - als Vorrangstandort für ein Großkraftwerk mit einer Kapazität von mindestens 600 MW vorgesehen. Und die Stadt Emden hatte auf dem naturschutzrechtlich hochwertigem Gelände den „ganz großen Wurf“ vor: der Rysumer Nacken sollte als Hafen- und Industriegebiet ausgebaut werden, mit vier neuen Anlegestellen und Flächen für Hafenfirmen sowie für eine Fertigungsanlage für Rotoren für die offshore-Windparks 90 Kilometer nordwestlich von Borkum durch das Windenergieunternehmen Bard. Für diese Pläne wollte die Stadt mit der Aufstellung eines Bebauungsplans die nötigen rechtlichen Grundlagen schaffen. Nun ging es um die Frage, ob die Stadt dabei das Kohlekraftwerk trotz der Vorgaben im LROP planerisch verhindern könne.
Einflussreiche SPD-Herren geben Kohlekraftwerk grünes Licht
- Radtour gegen Kohle
Die BI forderte gemeinsam mit den Grünen und den Linken, dass der Rat im Bebauungsplanverfahren für den Rysumer Nacken alle planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Abwehr eines Kohlekraftwerkes auszuschöpfen. Die Emder Verwaltung unter Bürgermeister Alwin Brinkmann (SPD) und Teile der SPD-Ratsfraktion waren jedoch der Meinung, dass der Stadt aufgrund der Vorgaben der Landesplanung die Hände gebunden seien und lehnten deswegen die Anwendung kommunalrechtlicher Mittel gegen den Kraftwerksbau ab. Gegen den Protest der BI und der Grünen und Linken setzten sich die einflussreichen Herren der SPD durch. Im Januar 2009 gaben die Räte in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (am 19. Januar 2009) und des Verwaltungsausschusses (am 26. Januar 2009) dem Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Rysumer Nacken grünes Licht. Mitte Juni 2009 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt dann über einen Vorentwurf des Bebauungsplans und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Ein Kohlekraftwerk wurde in den Planunterlagen nicht ausgeschlossen.
Rechtsexperten: Stadt kann Kohlekraftwerk verhindern
Dabei hatten Experten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aus Berlin bei einem Besuch in Emden im Januar 2009 auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Emder Stadtentwicklungs- und des Wirtschaftsausschusses die Gestaltungsspielräume zur Verhinderung eines Kohlekraftwerks in Emden aufgezeigt: die Stadt könne zwar aufgrund der landesplanerischen Vorgaben kein Großkraftwerk verunmöglichen, wohl aber Kohle als Brennstoff ausschließen. Mit der Festlegung von Gebäudeobergrenzen, die die Kommune festlegen dürfe, um den Einfluss auf die Landschaft zu begrenzen, könne eine positive Festsetzung für ein mit Gas betriebenes Großkraftwerk getroffen werden.
Eine gutachterliche Stellungnahme des Berliner Fachanwalts Ulrich Werner, die die Emder Grünen mit finanzieller Unterstützung der Linken im Spätsommer beauftragt hatten, bestätigte diese Rechtsauffassung. Es bot der Verwaltung und den Ratsfraktionen eine Grundlage für eine rechtssichere Bebauungsplanaufstellung, mit der ein Kohlekraftwerk im Ergebnis unzulässig gemacht werden könne.
Dass die mächtigen SPD-Genossen aus Verwaltung und Politik dennoch an ihrer Haltung festhielten, schien noch andere Gründe zu haben als ihre Skepsis bezüglich der rechtlichen Möglichkeiten. Denn die Stadt Emden wollte für die Entwicklung des Rysumer Nackens als Hafen- und Industriegebiet die Unterstützung des Landes. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung stand fest hinter den Kohleplänen und übte Druck auf die lokalen Entscheidungsträger aus, dem Kohlekraftwerksprojekt keine Hürden in den Weg zu legen.
Bürgerinitiative verstärkt politischen Druck
- Protest mit dem Kohlosaurus
Um ihrer Forderung nach der Ausnutzung aller kommunalrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Kohlekraftwerks Nachdruck zu verleihen und um die breite Ablehnung des Vorhabens immer wieder deutlich zu machen, organisierte die BI 2009 eine beeindruckende Serie an Protestaktivitäten.
- Im März veranstaltete die BI gemeinsam mit den Besorgten Borkumer Bürgern eine große Fackelaktion gegen neue Kohlekraftwerke. Es versammelten sich rund eintausend Menschen in Emden, Eemshaven (Niederlande) und Borkum.
- Zwei Mitglieder der BI machten im April eine Vernetzungs-Fahrradtour entlang geplanter neuer Kohlekraftwerksstandorte in Norddeutschland und besuchten andere Anti-Kohle BIs.
- Eindrucksvoller Protest mit einem starken bundesweiten Signal gegen neue Kohlekraftwerke gelang der BI im Mai 2009, als sie eine Großdemonstration mit 5.000 Teilnehmern organisierte.
- Im September 2009 organisierte die BI einen großen Anti-Kohleaktionstag. Der Kohlosaurus macht Halt in Emden und stattete den Bundestags-Wahlständen der Parteien vormittags im Stadtgarten einen Kohle-Protest-Besuch ab. Nachmittags war auf dem Campingplatz auf dem Rysumer Nacken – der nach den Planungen der Stadt auch weichen sollte - ein großes Familien- und Kinderfest. Abends fand dann unter dem Motto „Rock gegen Smog“ ein großes, von der BI organisiertes Open-Air Konzert gegen das geplante Kohlekraftwerk statt. Plakat Download hier
- Bis zum Herbst 2009 sammelte die BI insgesamt 11.000 Unterschriften gegen das Kohlekraftwerk. Sie sollten an Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) übergeben werden, um ihn an sein Versprechen zu erinnern, einen Kraftwerksbau nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
- Im Oktober beteiligte sich die BI ebenso wie die Umweltverbände DUH und BUND mit einer umfangreichen Stellungnahme an der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung am Bauplan-Verfahren für den Rysumer Nacken und sammelte weitere Einwendungen.
Bei jeder erdenklichen Gelegenheit zeigte die BI darüber hinaus in der Öffentlichkeit Präsenz. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 waren engagierte Mitglieder der BI mit Transparenten bei Wahlkampfbesuchen von Bundespolitikern wie Ursula von der Leyen (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Oskar Lafontaine (Die Linke) oder Jürgen Trittin (Grüne) vor Ort und machten auf ihr Anliegen aufmerksam. Sie übergaben persönlich Briefe an die Politiker/innen und forderten diese auf, sich gegen das Kohlekraftwerk einzusetzen. Da der Rysumer Nacken sich in Bundeseigentum befindet, hatte die Bundesregierung durchaus einen Hebel, um den Kohlekraftwerksbau zu verhindern. Das Land Niedersachsen steckte mit dem Bund mitten in den Verhandlungen über die Nutzungsrechte für den Rysumer Nacken.
DONG zieht Kohle-Pläne zurück
- Bürgerinitiative im Dialog mit dem Kohlebefürworter Sigmar Gabriel
Während sich die Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung des Bebauungsplans für den Rysumer Nacken über Monate hin zogen, war von DONG selbst herzlich wenig in der Öffentlichkeit zu hören. Schließlich kamen im Herbst Gerüchte auf, dass das Unternehmen seine Emder Steinkohlepläne für drei Jahre verschieben wolle, also der Baubeginn nicht 2015, sondern erst ca. 2018 sein solle. Ende September wurden die Gerüchte bestätigt und zwar in Form einer E-Mail des für das Emder Kohlekraftwerk zuständigen DONG-Pressesprechers an den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Emder Stadtrat. Allerdings betonte der DONG-Sprecher, dass es überhaupt keinen konkreten Zeitplan gegeben habe. Ob und wann das Kraftwerk gebaut werde, stehe noch gar nicht fest. Allerdings solle um die Weihnachtszeit dennoch ein früher Scoping-Termin für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren stattfinden. Doch dazu kam es nicht mehr. Mitte Oktober 2009 verkündete DONG Energy das offizielle Aus für das umstrittene Projekt.
DONG kündigt "Revolution" an
Firmenchef Anders Eldrup erklärte diese Entscheidung damit, sein Unternehmen beschleunige jetzt „die Revolution” und stelle die kohlelastige Energieerzeugung von "Schwarz auf Grün" um. Bis 2050 wolle man 85 Prozent der Energie "CO2-frei" gewinnen. Um das zu erreichen, wolle DONG gleichzeitig die Investitionen in Windkraft kräftig steigern, so der Konzernchef. Deshalb würden neben dem Kohlekraftwerksprojekt in Emden noch zwei weitere in Großbritannien aufgegeben, zwei dänische Anlagen geschlossen sowie weitere Kraftwerke von Kohle auf Biomasse oder Erdgas umgestellt. Hinter der Entscheidung des Konzerns stünden nicht nur die Finanzkrise, sondern vor allem geänderte politische Rahmenbedingungen, die die Kohleverstromung auf längere Sicht nicht mehr rentabel machten. Auch das Aus für das umstrittene Kohlekraftwerksprojekt in Lubmin, an dem DONG im Oktober noch festhielt, wurde im Dezember offiziell.
Freude bei der Bürgerinitiative
Bei der BI Saubere Luft Ostfriesland und den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern war die Freude über den DONG-Rückzug groß. "Über ein Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinderat und dem Konzern gestritten, immer wieder wurden wir belächelt und unser Engagement als wenig Erfolg versprechend dargestellt. Und jetzt haben wir es geschafft: Das DONG-Kohlekraftwerk wird nicht gebaut. Das ist ein Riesenerfolg für uns, unsere Kinder, unsere Landschaft und das Klima, dem so jährlich neun Millionen Tonnen CO2 erspart bleiben", erklärte Susanne Gersema, Sprecherin der BI, nach dem Aus.
Tatsächlich war DONG in den Monaten vor Aufgabe des Kohlekraftwerkprojekts stark in Bedrängnis geraten. Auch wegen seiner Planungen für ein Kohlekraftwerk in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern musste das Unternehmen viel Kritik einstecken. Das Genehmigungsverfahren zog sich aufgrund von naturschutzrechtlichen Problemen über Jahre hin. Dass Dänemark das Gastgeberland für den Klimagipfel 2009 in Kopenhagen war und DONG sogar offiziell als Partner des Gipfels fungierte, gab den Kritikern viel Angriffsfläche. So organisierten Kohlekraftwerksgegner aus Deutschland gemeinsam mit Dänischen Kollegen viele Protestaktivitäten und konnten sowohl DONG als auch die dänische Regierung unter Druck setzen. Eine der Aktionen: unter dem Slogan „DONG Energy - offizieller Schmutzfink der Klimaverhandlungen in Kopenhagen" [im Original: DONG Energy - official Polluter of COP15 Copenhagen] demonstrierten die Klimapiraten und die Klima-Allianz gemeinsam mit den BIs aus Lubmin und Emden vor der Dänischen Botschaft in Berlin Anfang Oktober gegen die Kohlepläne des Staatskonzerns.
- Protest vor der Dänischen Botschaft in Berlin
Wie geht es weiter?
Die Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ will nach dem Aus des Emder Kohlekraftwerkprojekts auch gegen ähnliche Projekte außerhalb Ostfrieslands kämpfen. Außerdem sei die Gefahr für Emden noch nicht gebannt, sagte BI-Sprecherin Susanne Gersema. Solange im Flächennutzungsplan ein Großkraftwerk vorgesehen sei, könne jederzeit ein neuer Investor für ein Kohlekraftwerk vor der Tür stehen. Emdens Oberbürgermeister Brinkmann (SPD) bekräftigte, an den Plänen für den Ausbau des Rysumer Nackens zu einem großen Industriegebiet festhalten zu wollen. Das Ziel der BI ist es nun, dass in dem Bebauungsplan für den Rysumer Nacken ein Kohlekraftwerk ausgeschlossen wird, damit auch andere mögliche Investoren keine Chance haben.
