Vorhaben: Der Energiekonzern Evonik Steag vergrößert sein Steinkohlekraftwerk in Duisburg-Walsum. Die beiden vorhandenen Blöcke 7 mit 150 MW und 9 mit 410 MW elektrischer Leistung sollen mit dem Block 10 um 750 MW elektrische Leistung erweitert und teilweise auch abgelöst werden.

Zu den bestehenden Blöcken mit insgesamt 600 MW Leistung wird ein weiterer Block hinzugebaut. Der neue Block 10 wird mit der geplanten 750 MW die Leistung der bestehenden Block weit überschreiten. Nach Äußerungen der Steag gegenüber dem Duisburger Ausschuss für Umwelt und Grünflächen vom 17. Januar 2006 sollen die alten Blöcke 7 und 9, die 1959/60 in Betrieb gegangen sind, weiter in Betrieb bleiben und "noch mindestens 15 Jahre parallel zu Block 10 laufen".

Genehmigung erteilt

Am 31. Juli 2006 erteilte die Bezirksregierung Düsseldorf den sog. Vorbescheid für den neuen Steinkohlekraftwerksblock 10. Dieser Vorbescheid sagt aus, dass das Evonik-Vorhaben in Walsum grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Bis zum Dezember 2007 erhielt Evonik Steag die noch erforderlichen Teilgenehmigungen, um das Kohlekraftwerk tatsächlich bauen und in Betrieb nehmen zu können.

Bereits ein Jahr zuvor, am 20. November 2006, fand die Grundsteinlegung statt, unter Anwesenheit des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) und der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU).

Klagen abgewiesen

Zum Zeitpunkt der Grundsteinlegung waren noch mehrere Klagen von Kohlekraftwerksgegnern anhängig, die aber alle abgewiesen wurden.

Klage 1: Eine der Klagen kam von der gegen den Kohlekraftwerksneubau aktiven Bürgerinitiative (BI) Umweltgifte Duisburg-Nord. Im Februar 2006 reichte sie eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan ein um zu prüfen, ob die Stadt für Block 10 einen neuen Bebauungsplan hätte aufstellen müssen. Ende 2007 wurde die Klage vom Gericht zurückgewiesen.

Klage 2: Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat am 10. Juni 2008 die Klage gegen die Erweiterung des Steinkohle-Heizkraftwerks Duisburg-Walsum abgewiesen. Der Kläger, der neun Kilometer vom Kraftwerk entfernt wohnt, wandte sich gegen den von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilten Vorbescheid für die Erweiterung des Steinkohle-Heizkraftwerks Duisburg-Walsum.

Neuer riesiger Kohlehafen Voerde Süd

Evonik-Steag will im Dinslakener Stadteil Eppinghoven, zwischen der Emschermündung und dem Kraftwerk Voerde, einen neuen, riesigen Kohlehafen mit einem offenen Kohlelager bauen. Die Stadt Dinslaken liegt am unteren Niederrhein im Nordwesten des Ruhrgebiets in NRW in der Nähe von Duisburg. Gegen das Evonik-Vorhaben hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Der neue Kohlehafen in Eppinghoven soll jährlich sechs bis neun Millionen Tonnen importierter Steinkohle umschlagen können, das ist das Zwei- bis Dreifache dessen, was das in Betrieb befindliche Kraftwerk in Voerde benötigt. Die Frage, wofür ein so großer Hafen gebraucht wird, beantwortet Evonik nicht. Die vor Ort engagierten Bürgerinitiativen befürchten, dass der geplante Kohlehafen in Voerde Auswirkungen auf Walsum hat. Neben den allgemeinen Bedenken, dass der Bau des Kohlehafens massive Umweltbelastungen mit sich bringt, steht noch eine andere Befürchtung im Raum. Es gibt Gerüchte über eine mögliche Kohleförderanlage von Voerde nach Walsum. Die Bürgerinitiativen vermuten, dass durch den neuen Kohlehafen die Grundlage für eine Erweiterung der Kohlekraftwerke in Walsum und Voerde geschaffen wird. Es besteht bereits die bauplanungsrechtliche Grundlage für ein neues Kohlekraftwerk in Voerde als Ersatz für zwei ältere Blöcke (700 MW).

Ein Genehmigungsverfahren wurde noch nicht gestartet.

Derzeit befindet sich der Kohlehafen in der Planungsphase. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat im Juni 2009 (gegen die Stimmen der Grünen) die Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens für die Erarbeitung der 66. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Stadt Voerde beschlossen (Südhafen Voerde). Vorgesehen ist, eine Hafenfläche einschließlich eines Kohlelagers für den Kraftwerkstandort Voerde im Regionalplan auszuweisen. Damit soll die Kohleversorgung des Standortes auch bei zunehmendem Einsatz von Importkohle über den Wasserweg sichergestellt werden.

Die Vorlage für die Bezirksregierung mit mehr Infos zum Vorhaben findet sich hier

Auf der Sitzung vom 2. Februar 2009 sprachen sich alle Fraktionen im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen gegen ein mögliches zweites neues Kohlekraftwerk in Walsum aus. Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die nötigen planungsrechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um einen erneuten Bau zu verhindern. 

Nach Medienberichten von Ende Juni 2009 planen CDU und Grüne, im Duisburger Stadtteil Hochfeld ein altes Kohle-Heizkraftwerk der Stadtwerke durch Wind- und Solarkrafttechnik zu ersetzen.

Die Walsumer Bürger informieren seitdem über die Erweiterung des Kraftwerks. Die Bürger vor Ort waren entsetzt, als sie zum ersten Mal erfuhren, was für ein Riesenklotz an Kühlturm sozusagen direkt "mitten ins Dorf" (Alt-Walsum) gebaut werden sollte - denn weder Politik und Verwaltung noch die Evonik Steag hatten es für notwendig befunden, die Betroffenen zu informieren.

So formiert sich der Widerstand in breiter Form. Protestaktionen der verschiedensten Art folgen: Unterschriftenaktionen als Einwendung gegen den geplanten Ausbau des Kraftwerks, Infostände, Demonstrationen, Übergabe der Unterschriften mit reger Beteiligung der Presse, Fernsehauftritte usw. Die BI sammelte durch ihre Aktivitäten insgesamt 1.300 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau. Sogar eine Klage wegen des fehlenden Bebauungsplans wurde von der BI angestrengt.

Durch ihre Aktivitäten konnte die BI zwar die Genehmigung des Kraftwerks nicht verhindern, aber dennoch erreichen, dass die Evonik Steag ihre Planungen modifizieren musste.  Das Unternehmen verzichtete:

1. auf einen Parallelbetrieb der beiden alten Kraftwerksblöcke mit dem geplanten neuen Block 10;

2. auf  Entladung und Umschlagstätigkeiten im Bereich des Nordhafens und des Passivlagers Driesenbusch zur Nachtzeit – denn ohne diesen Verzicht könnte beim Kraftwerksbetrieb der Lärm-Grenzwert nicht eingehalten werden; ohne den Widerstand aus der Bevölkerung hätte Evonik Steag diese Zugeständnisse sicherlich nicht gemacht.

BI gegen Kohlehafen

Gegen den geplanten neuen Kohlehafen in Voerde hat sich eine neue Bürgerinitiative „BI Kohlehafen“ gegründet. Als eine erste Informationsveranstaltung von engagierten Bürgern im Juli 2009 über das Evonik-Steag Kohlehafenprojekt veranstaltet wurde, war der Andrang so groß, dass daraus die Gründungsveranstaltung der BI Kohlehafen wurde. Ziele sind u.a. die Bekanntmachung des Vorhabens Südhafen Voerde in Dinslaken und Umgebung, die Einmischung in die politische Auseinandersetzung sowie die Vertretung der Interessen der Bevölkerung. Die BI hat sich mit den anderen BIs, die in NRW gegen neuen Kohlekraftwerke aktiv sind, vernetzt.