Erfolgsgeschichte DÖRPEN
Aufgegebenes Projekt:
Neubau Steinkohlekraftwerk in Dörpen
Betreiber: EnBW (75,1 %), BKW (24,9 %)
Verhinderte CO2-Emissionen: 5,1 Mio. t
Erfolgsrezept: Langer Atem und hartnäckiger Protest - auch gegen fortgesetzte Ignoranz seitens der lokalen Politik; Aufbau eines breiten Unterstützernetzwerks aus Verbänden, Wissenschaftlern und Politikern; Ausnutzen verschiedener politischer Hebel; Öffentlichkeitsarbeit
Im Dezember 2009 geben der Energiekonzern EnBW und die Schweizer Firma BKW nach jahrelangen Protesten das umstrittene Kohlekraftwerksprojekt in Dörpen auf. Sie begründeten ihren Schritt mit der fehlenden Möglichkeit zur Kraft-Wärme-Kopplung.
Hintergrund
Als im Frühjahr 2007 im niedersächsischen Emsland die ersten Weichen in Richtung eines riesigen Steinkohlekraftwerk-Neubaus gestellt wurden, war vielen Beteiligten wohl noch nicht klar, welche Auseinandersetzungen ihnen rund um das umstrittene Vorhaben bevorstanden. Das Kohlekraftwerk wurde zu einem Politikum. Und die breit in der Bevölkerung verankerten Kohlekraftwerksgegner forderten nicht nur ein rückwärtsgewandtes und klimaschädliches energiepolitisches Denken heraus, sondern auch die politischen Machtstrukturen im Emsland.
CDU stellt Weichen für Kohlekraftwerk
Dabei waren die politisch Verantwortlichen in dem von der CDU dominierten Emsland von Anfang an darum bemüht, dem fossilen Großkraftwerk ungehindert den Weg zu ebnen. Der emsländische Kreistag stimmte Anfang 2007 einer Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms zu, mit der Dörpen als ‚Vorranggebiet für ein Großkraftwerk‘ ausgewiesen werden sollte. Kurz darauf sprach sich der Rat der Samtgemeinde Dörpen für den Bau eines Kohlekraftwerks aus. Nachdem im Juni 2007 mit den Schweizer Firmen Berner Kraftwerke (BKW) und Advanced Power die Investoren bekannt gegeben wurden, begann die Verwaltung der Gemeinde Dörpen mit den Vorbereitungen für das planungsrechtliche Verfahren für den Bau des Kohlekraftwerks. Bis zum Ende des Jahres verkaufte die Gemeinde Dörpen die für das geplante Steinkohlekraftwerk benötigten Grundstücke nahe der Gemeindegrenze.
- Großdemonstration im Sommer 2008
Protest breit aufgestellt
Der Protest formiert sich
Bei der Bevölkerung stießen die Kohlepläne ihrer Politiker allerdings auf vehemente Ablehnung. Eine von der Gemeinde Dörpen organisierte Bürger-Informationsveranstaltung zum Steinkohlevorhaben platzte aufgrund des großen Andrangs aus allen Nähten. Am Rande der Veranstaltung wurden die ersten Anti-Kohleplakate aufgestellt. Ein erstes Treffen engagierter Bürger erhielt so starken Zulauf, dass dieses kurzerhand als Vorbereitung für die Gründung einer Bürgerinitiative genutzt wurde. Im Sommer 2007 standen bereits die ersten Infostände zum umstrittenen Kohlevorhaben auf den Straßen von Dörpen und Umgebung. Mit 200 Mitgliedern wurde die Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie Dörpen schließlich im September 2007 gegründet. Von Seiten der Parteien, der Presse und der BI wurden Diskussionsrunden zum Thema organisiert. Die politische Auseinandersetzung um den geplanten Kohlemeiler war eröffnet.
Schnell stellte sich heraus, dass der Protest gegen das geplante Kohlekraftwerk in der Bevölkerung breit verankert war. Bereits Anfang 2008 übergab die BI der Gemeinde Dörpen und dem Landkreis eine Liste mit insgesamt 11.050 Unterschriften gegen das geplante Kohlekraftwerk. Als die BI in der Region Unterschriften für Petitionen sammelte, in denen die Ratsmitglieder dazu aufgefordert wurden, sich gegen das Kohlekraftwerk auszusprechen, unterschrieben in einigen Gemeinden innerhalb kürzester Zeit bis zu 75 Prozent der Bevölkerung. In den Gemeinderäten wurden die Petitionen im Sommer 2008 teilweise mehrheitlich angenommen. Auf einer Demonstration im Sommer 2008 protestierten über 5.000 Emsländer gegen das geplante Kohlekraftwerk.
- Ärzteinitiative formiert sich gegen das Kohlekraftwerk
Es gründete sich eine eigene Ärzteinitiative, um auf die drohenden gesundheitlichen Folgen des Kraftwerksbaus aufmerksam zu machen. Die Initiative überreichte der Gemeinde Dörpen im Mai 2008 ein Positionspapier, das von insgesamt 162 Ärzten und Heilberuflern aus der Region unterschrieben worden war. Die BI erhielt so starken Zulauf, dass ab Anfang 2008 bereits die Gründung von Ortsgruppen losging. Unzählige Anti-Kohleaktivitäten wurden auf den Weg gebracht.
- Kohleeimer-Protestaktion in Bern August 2008
Dörpener Protest auch in der Schweiz
Schon frühzeitig nach Bekanntgabe der Kohlepläne suchte sich die BI auch Verbündete in der Schweiz und nahm mit Greenpeace und den Grünen in Bern, dem Hauptsitz der BKW, Kontakt auf. Das Ziel der gemeinsamen Anstrengungen war es, den von einer rot-grünen Minderheitenkoalition regierten Kanton Bern, in dessen Besitz die BKW mehrheitlich war, dazu zu bewegen, die Dörpener Kohlepläne zu stoppen. Die BKW trieb das Projekt alleine voran, seitdem die Advanced Power Ende 2007 ausgestiegen war. Neben den Grünen sagten auch Politiker/innen aus den Reihen der Sozialdemokraten ihre Unterstützung zu. Mit Erfolg: die sozialdemokratische Großrätin Flavia Wasserfallen brachte im Frühjahr 2008 im Berner Parlament eine Motion ein, nach der die BKW das Kohlekraftwerksprojekt in Dörpen nicht weiter allein fortführen oder größter Anteilseigner am Projekt bleiben durfte. Die Petition wurde mehrheitlich angenommen. Die BKW war daraufhin gezwungen, sich einen größeren Partner zu suchen. Wie sich herausstellte, war dies keine leichte Aufgabe.
Um den Druck weiter aufrecht zu halten, fanden in Bern unzählige Protestaktivitäten gegen die BKW-Kohlepläne in Dörpen statt, an denen auch Mitglieder der BI aus Dörpen regelmäßig teilnahmen. Eine besondere Aktion fand im Sommer 2008 statt, als das BI-Mitglied Jürgen Adam mit weiteren Mitstreitern rund 700 Kilometer über die Alpen von Dörpen nach Bern radelte und der BKW einen Eimer voller Kohle überbrachte. Dies war eine Antwort auf die Aussage eines BKW-Vertreters vom Sommer 2008, wonach es logistisch nicht möglich sei, die Kohle über die Alpen zu transportieren, um in der Schweiz ein eigenes Kohlekraftwerk zu bauen.
Der Protest in Bern bewirkte, dass die BKW aufgrund ihres Kohlekraftwerksprojekt ständig Negativ-Schlagzeilen machte. Einen besonderen Imageschaden erhielt das Unternehmen, als es wegen seiner Kohlekraftwerksplanung im Januar 2009 den berühmt-berüchtigten Negativpreis Public Eye Swiss Award erhielt. Dieser Preis wird alljährlich von den Organisationen Erklärung von Bern und Greenpeace Schweiz an die „unsozialsten und umweltschädlichsten Unternehmen des Jahres“ verliehen. Auf der Preisverleihung hielt die BI-Sprecherin Inge Stemmer die Laudatio.
Auf Partnersuche fürs Kohlekraftwerk
- BI protestiert gegen eine Beteiligung von EWE am Kohlekraftwerk (Januar 2009)
Die Suche nach einem größeren Partner für das Kohleprojekt zog sich länger hin. In den Medien wurde über Gespräche mit Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder dem Regionalversorger EWE berichtet, doch es ergab sich nichts Konkretes. Besonders bemüht waren die Dörpener Politik und der BKW, die in Dörpen ansässige Papierfabrik UPM Nordland, der wichtigste regionale Arbeitgeber, als möglichen Kohlekraftwerks-Partner ins Boot zu holen. Doch nach monatelangen Gesprächen erteilte das Unternehmen einer Beteiligung am Kohlekraftwerk eine klare Absage. Weder wollte es Wärme abnehmen noch sich als Partner am Projekt beteiligen. „Energie aus Kohle ist für uns die schlechteste Variante für die Lösung unseres Problems hoher Energiekosten“, so begründete der General Manager, Hannu Kokisalo, die Entscheidung des Unternehmens (Ems-Zeitung, 6.1.09).
Diese Nachricht schlug in Dörpen wie eine Bombe ein. Die BI ging zunächst davon aus, das Kohlekraftwerksprojekt wäre nun gestorben. Denn die Dörpener CDU-Politiker hatten ihre Unterstützung für die Kohlekraftwerkspläne bislang vor allem damit gerechtfertigt, dass es für die Standortsicherung des norwegischen Papierherstellers dringend erforderlich wäre. Dennoch rückte die CDU auch nach der klaren Absage von Nordland nicht von ihren Kohleplänen ab. Allerdings nicht ganz ungestraft, denn die Empörung über dieses Vorgehen war auf Seiten der Kraftwerksgegner groß. Anfang April 2009 trat der Dörpener Bürgermeister Hermann Wacker (CDU) dann aufgrund der anhaltenden Kritik an seinem Wortbruch zurück, den er schließlich selber zugeben musste. Er hatte wiederholt betont, seine Zustimmung zu dem Kohlekraftwerk hänge von einer Zusammenarbeit mit der Papierfabrik Nordland ab.
EnBW ist neuer Partner
- Protestaktion im April 2009 am Rande der EnBW-Hauptversammlung in Karlsruhe
Schließlich fand die BKW doch noch ihren großen Partner für das Kohlekraftwerk: Der Energiekonzern EnBW gab im März 2009 bekannt, sich mit 75,1 Prozent am Kohlekraftwerksprojekt beteiligen zu wollen und damit auch die Projektleitung zu übernehmen. EnBW und BKW unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Die BI reagierte schnell. Im April 2009 protestierte sie bereits mit der Klima-Allianz am Rande der EnBW-Hauptversammlung in Karlsruhe gegen die Beteiligung des Konzerns am Dörpener Kohlekraftwerksprojekt.
CDU allein auf Kohlekurs
Die BI schaffte es, die ganze Zeit über einen starken und öffentlich sichtbaren Protest zu organisieren. Sie nutzte alle Möglichkeiten, um gegen das Kohlekraftwerksprojekt Stimmung zu machen, sei es im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2008 oder mit ihren kreativen Protestaktionen bei zahlreichen öffentlichen Auftritten von Kohlekraftwerksbefürwortern aus den Reihen der CDU. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen trug die BI den Protest gegen das Steinkohlekraftwerk breit in die Öffentlichkeit, z.B. mit dem Besuch des Kohlosaurus von Campact im Oktober 2009. Vom 7. bis 9. November 2008 organisierte die BI die Dörpener Aktionstage zu Klima und Energie mit einem breiten Informations- und Diskussionsangebot für die Bevölkerung. Als die BKW im Oktober 2008 ihre Gutachten zum Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk öffentlich vorstellte, speiste die BI ihre Kritik an den Gutachten in die öffentliche Debatte ein. Immer hörbarer forderte die BI auch eine Bürgerbefragung der Dörpener Bevölkerung zum umstrittenen Kohlekraftwerksprojekt. Nur so könne eine legitime Entscheidung zum Kohlekraftwerksbau herbeigeführt werden. Mit ihrer Forderung erhielt die BI viel Zuspruch, auch aus den Reihen der Kraftwerksbefürworter. Sogar Kirchenvertreter meldeten sich inzwischen öffentlich zum geplanten Kohlekraftwerk zu Wort. Im Februar 2009 sprach sich der evangelische Kirchenkreistag Emsland-Bentheim mehrheitlich gegen das Kohlekraftwerk aus. Die Pastoralkonferenz im Dekanat Emsland-Nord brachte im Mai in einer Stellungnahme ihre Bedenken zum geplanten Steinkohlekraftwerk zum Ausdruck und plädierte für eine Bürgerbefragung.
- Bürgerfragung zum Kohlekraftwerk- Ja oder Nein? Eine Veranstaltung der Klima-Allianz (17.06.09)
Ein solcher Protest aus den Reihen der Bevölkerung war eine Herausforderung für die machtverwöhnte CDU im Emsland. Sie war gezwungen, sich für ihre Kohlekraftwerkspläne zu rechtfertigen. Bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2008 hatte sie in der Region sogar herbe Verluste einstecken müssen. Doch dem Anliegen der Bevölkerung nachzugehen, das war nicht die Sache der CDU-Oberen im Emsland. Der Forderung nach mehr direkter Demokratie erteilten sie wiederholt eine Absage und die Kohlepläne wurden mit Nachdruck weiter verfolgt. Allerdings gab es kleine Zugeständnisse an die Kohlekraftwerksgegner. So kündigte die Gemeinde Dörpen im September 2008 an, eigene Gutachten zu den Auswirkungen des Kohlekraftwerks in Auftrag zu geben. Das Kohlekraftwerk solle nur gebaut werden, wenn gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung ausgeschlossen werden könnten, so die Dörpener Verwaltungsspitze. Als das Gutachten dann jedoch im Frühjahr 2009 vorlag, ging die Dörpener CDU über die Einschätzung und Kritik der Ärzteinitiative hinweg und erklärte alle Bedenken am Kohlekraftwerksprojekt als ausgeräumt.
Doch die BI ließ nicht locker und erhielt immer mehr Zuspruch. Bis auf die CDU auf Kreis- und Gemeindeebene gab es kaum noch Befürworter des Kohlekraftwerkprojekts. Die SPD im Emsland und in Dörpen lehnte das EnBW-Vorhaben klar ab, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen und sogar Teile der FDP. Insgesamt sieben umliegende Gemeinden sprachen sich gegen das Kohlekraftwerk aus, darunter auch CDU-geführte Gemeinderäte.
Per Stille Post: Rat fällt Auslegungsbeschluss
- BI-Protest vor der Gemeinderatssitzung
Die Auseinandersetzung zwischen der emsländischen CDU und den Kohlekraftwerksgegnern spitzte sich weiter zu, als die Gemeinde Dörpen kurz nachdem der neue Bürgermeister Hartmut Schneider im Amt war, ankündigte das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans beschleunigen zu wollen. Auf der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2009 sollte beschlossen werden, den Entwurf des Bebauungsplans und die begleitenden Gutachten öffentlich auszulegen. Die BI ließ nicht locker. Auf der Gemeinderatssitzung protestierten an die 200 Menschen für eine Bürgerbefragung. Sie waren so aufgebracht über das ignorante Verhalten der CDU-Ratsmitglieder, dass sie die Gemeinderatssitzung fast zwei Stunden lang ununterbrochen mit Gesang und Klatschten störten, so dass die Sitzung nicht fortgesetzt werden konnte. Die CDU-Mehrheit verständigte sich schließlich per Stille Post und leitete damit die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebaungsplan-Verfahren ein. Die Bürger/innen waren dazu aufgerufen, in den kommenden Wochen zu den Gutachten und dem Bebauungsplan bei der Gemeinde Dörpen Stellungnahmen abzugeben und ihre Bedenken vorzutragen. Die CDU Dörpen kündigte an, im Rat den endgültigen Beschluss zum Kohlekraftwerk bereits Mitte August fällen zu wollen. Doch daraus wurde nichts.
„Fragt uns!“ Kampagne zur Bürgerbefragung
Um ihrer Forderung nach mehr Mitsprache für die Bürger bei den CDU-Politikern im Gemeinderat Nachdruck zu verleihen, startete die BI-Ortsgruppe Dörpen mit Unterstützung des Kampagnennetzwerks Campact eine größere Kampagne zur Bürgerbefragung. Das Motto „Fragt uns!“ war von Juli bis September 2009 auf den Dörpener Straßen nicht zu übersehen. Mit Postwurfsendungen, Großplakaten, Grußbotschaften, Anzeigen und einer Aktionswoche mit vielen Helferinnen und Helfern von außerhalb fanden zahlreiche Aktivitäten statt.
Die Dörpener Bevölkerung befürwortete mehrheitlich eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk. Die BI hatte mehr als 2.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Dörpen ab einem Alter von 14 Jahren an die Dörpener Verwaltungsspitze übergeben. Campact und Mehr Demokratie legten zudem ein Rechtsgutachten vor, dass die Rechtmäßigkeit der Forderung nach einer Bürgerbefragung belegte.
Tausende Einwendungen und lange Mängelliste
Denn über 8.200 Bürger/innen, umliegende Gemeinden und anerkannte Verbände reichten bei der Gemeinde Einwendungen gegen das Kohlekraftwerk ein und machten damit ihre Ablehnung des Projekts deutlich. Die beiden Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH) und BUND wiesen auf erhebliche Fehler und Defizite im laufenden Verfahren hin. Das Kohlekraftwerk ließe sich allein schon mangels zu bewältigender Umweltauswirkungen nicht verwirklichen. Auf einer Pressekonferenz wurden die fachlichen Kritikpunkte der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verbände kündigten an, einen möglichen Beschluss durch die Gemeinde gerichtlich überprüfen lassen werden. Die Gemeinde Dörpen war gezwungen, den für den 11. August 2009 angekündigten endgültigen Beschluss des Gemeinderats zum Bebauungsplan zu verschieben. Erst müssten die mehr als 8.000 Einwendungen sorgfältig geprüft werden, so ein Gemeindevertreter.
- BI gibt nicht auf
CDU-Mehrheit lehnt Bürgerbefragung ab
Mit der CDU-Mehrheit lehnte der Gemeinderat im September schließlich die von den Dörpener Bürgerinnen und Bürgern geforderte Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk ab. Die BI begleitete die Gemeinderatssitzung mit einer ‚feierlichen Bürgerwache’ und kritisierte die Ratsentscheidung aufs Schärfste, ließ sich jedoch noch immer nicht entmutigen. Einen Tag nach der Ratsentscheidung erklärt sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der BI Saubere Luft Ostfriesland aus Emden, ihre Zusammenarbeit in Zukunft zu verstärken.
Enercon Chef: Kohlekraftwerk Dörpen ist Investitionshindernis
Unterdessen hatte der Protest gegen das Dörpener Kohlekraftwerk überraschend schlagkräftige Unterstützung erhalten. Aloys Wobben, Geschäftsführer von Enercon, einem der weltweit führenden Unternehmen im Bereich Windenergie, erklärte auf einer Podiumsdiskussion im Juli 2009 im Emsland, dass er nur dann in eine geplante Rotorblattfabrik für Windräder im benachbarten Haren an der Ems investieren würde, wenn das Kohlekraftwerk nicht kommt. Diese Aussage sorgte für große Beunruhigung im Emsland. Denn damit standen plötzlich 1.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das geplante Kohlekraftwerk würde nur ca. 100 neue Arbeitsplätze schaffen. Die CDU-Führung betonte schnell, man werde sich einig werden. Hinter verschlossenen Türen begannen Gespräche zwischen dem Landkreis und Enercon, von denen nichts an die Öffentlichkeit drang. Doch Wobben nahm seine Aussagen nicht zurück.
Langsamer Abschied vom Kohlekraftwerk
Die CDU bewegte sich zwar vorerst nicht, aber CDU-Landrat Hermann Bröring kündigte Anfang November 2009 an, dass der Landkreis beim Klimaschutz „weitere Akzente setzen“ und eine Klimaschutzinitiative starten wolle. „Wir kennen alle die Gefahren eines Klimawandels. Unser Ziel soll es auf Kreisebene sein, unabhängig von den großen Leitlinien der Klimapolitik durch viele kleine Maßnahmen des Alltags den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren.“ Das Kohlekraftwerk stehe dazu allerdings nicht im Widerspruch, so Bröring.
Zunächst schien also alles beim Alten zu bleiben. Ende Oktober 2009 hatte EnBW die im Frühjahr angekündigte Übernahme der 75,1 Prozent-Beteiligung am Kohlekraftwerk vollzogen und damit endgültig die Projektführung übernommen. Im November reisten BI-Vertreter nach Berlin, um gemeinsam mit der Klima-Allianz anlässlich der vierten EnBW-Klimakonferenz gegen die klimaschädlichen Planungen in Dörpen zu demonstrieren.
Neuer Bebauungsplan und Kraft-Wärme-Kopplung
Doch dann schien sich das Blatt langsam zu wenden. Im November 2009 kündigte die Gemeinde Dörpen an, den Bebauungsplan zu überarbeiten und mit den Planunterlagen erneut zur Kommentierung auslegen zu wollen. Als Grund für diese Verzögerung nannte CDU-Gemeinderatsmitglied Manfred Gerdes u.a. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln, das auch für Dörpen Konsequenzen habe (Ems-Zeitung, 13.11.09). Auch machten die fachlichen Einwendungen zum Bebauungsplan eine Überarbeitung nötig. Überraschend gab die Dörpener CDU im November 2009 auch bekannt, dass das Kohlekraftwerk nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gebaut werden solle. Davon war bisher keine Rede gewesen. Zumal die Papierfabrik Nordland gerade wieder bestärkt hatte, dass sie nicht beabsichtige, Wärme oder Strom aus dem Kohlekraftwerk abzunehmen. Vielmehr hatte das Unternehmen im November 2009 ein Gaskraftwerk mit einer Maximalleistung von 200 MW planungsrechtlich auf den Weg gebracht. Das Genehmigungsverfahren sei eingeleitet, eine definitive Investitionsentscheidung allerdings noch nicht gefallen, gab das Unternehmen an. So kam die Ankündigung der Gemeinde just zu dem Zeitpunkt, an dem ein Partner zur Abnahme von KWK aus dem Kohlekraftwerk so wenig in Sicht war wie nie zuvor.
Rückzug von EnBW und BKW
- Protestaktion gegen vor der Schweizer Botschaft in Berlin Anfang Dezember 2009
Die BI machte weiterhin Druck. Gemeinsam mit anderen BIs aus Deutschland und der Klima-Allianz organisierte sie eine Protestaktion vor der Schweizer Botschaft in Berlin gegen die BKW-Beteiligung am Kohlekraftwerksprojekt. Anfang Dezember 2009 baute die BI anlässlich des Klimaaktionstags 150 symbolische Windräder auf dem Baugelände in Dörpen auf. Ein „Energiepark ohne Kohle“ entstand.
Doch dann platzte die Nachricht mitten in die Vorweihnachtszeit. EnBW und BKW verkündeten am frühen Abend des 9. Dezember – und damit zeitgleich zur Klimakonferenz in Kopenhagen - den Planungsstopp für das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk. Nach Angaben der Investoren war die fehlende Möglichkeit zur Kraft-Wärme-Kopplung der zentrale Grund für die Beendigung des Projekts.
Für eine umfangreiche Chronologie der Ereignisse in Dörpen, siehe hier
Wie geht es weiter?
Die BI Saubere Energie Dörpen bleibt auch nach der Beendigung der Kohlekraftwerkspläne durch EnBW und BKW weiter aktiv. Die BI möchte, dass die Gemeinde den Bebauungsplanentwurf für das Kohlekraftwerk zurückzieht und Dörpen als Standort für ein Großkraftwerk aus dem Landesraumordnungsprogramm wieder gestrichen wird. „Wir müssen wachsam bleiben“, so heißt es von Seiten der BI. Denn die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Hartmut Schneider (CDU) und der Landrat Hermann Bröring (CDU) erklärten, auch in „Zukunft jedem potentiellen Investor eine Chance zu geben und jedes Industrieprojekt ohne ideologische Vorbehalte (…) zu prüfen". CDU Politiker und EWE-Aufsichtsrat Bröring kündigte weiter an, er habe keine Zweifel am Kraftwerksstandort Dörpen so dass es „eine Herausnahme des Standortes aus dem Landesraumordnungsprogramm nicht geben wird“.
Auch dem Thema der Rekommunalisierung der Stromnetze will sich die BI widmen. Im Emsland laufen die meisten Konzessionsverträge der Gemeinden mit dem Energieversorger und Netzbetreiber EWE Ende 2012 aus. Für die BI ist somit ein Zeitfenster gegeben, um die Stromversorgung zu demokratisieren, bürgernäher zu machen und Einfluss zu nehmen zu Gunsten einer klimaschonenden Energieerzeugung.
