BUND klagt gegen Mainzer Kohlekraftwerk

Massive Proteste gegen Mainzer Kohlepläne

Der BUND Rheinland-Pfalz hat gestern beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Klage gegen das Kohlekraftwerk Mainz eingelegt. Der Umweltverband kritisiert die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd für die Abweisung der Widersprüche gegen die Genehmigung. Sowohl ökonomisch, ökologisch als auch politisch sei das Festhalten der KMW an der Kraftwerksplanung unverantwortlich.

“Solange die KMW ihre Genehmigung nicht zurück gezogen hat, wird der BUND weiterhin alle juristischen Schritte gehen“, erklärt BUND-Landesgeschäftsführer Dr. Erwin Manz. „Wir wollen die Rechtssicherheit für die KMW verhindern.“ Die Reaktion des BUND wurde erforderlich, nachdem die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd dem Verband die Widerspruchsbescheide bezüglich der Errichtung und dem Betrieb des Kohleheizkraftwerkes auf der Ingelheimer Aue zugestellt hatte. Der BUND bekräftigt seine Position, dass das Vorhaben aus wasserrechtlichen, naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigt werden dürfe und vor allem aus Gründen des Klimaschutzes unverantwortbar sei.

„Dass die zuständige Genehmigungsbehörde nicht unserer Rechtsauffassung folgt und ihre eigenen Vorbescheide nicht als rechtswidrig anerkennt, war so zu erwarten“, erklärt Manz weiter. „Allerdings finden wir es sehr enttäuschend, dass die KMW den politischen Willen der Bevölkerung nicht respektiert und weiter an der Option festhält, das Kohlekraftwerk zu einem späteren Zeitpunkt zu bauen. Sie zwingt den BUND nun Klage einzureichen.“ Der BUND arbeitet bei seinem Widerstand eng mit dem Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden, den Privatkläger und den Bürgerinitiativen zusammen. Für die anwaltliche Vertretung konnte er die Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer in Frankfurt gewinnen. "Wir sind froh, eine renommierte Kanzlei an unserer Seite zu haben, die bereits bei anderen Kraftwerksplanungen wichtige Erfolge für den Umweltschutz erzielt hat", erklärt Erwin Manz. (Link zur Kanzlei: http://www.pg-t.de).

In seinem Fahrplan „Energiewende Rheinland-Pfalz“ zeigt der BUND auf, dass bereits ab dem Jahre 2030 der Strom im Lande vollständig aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen stammen kann und muss. Angesichts steigender Energiepreise sind Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger auch die wirtschaftlich bessere Alternative zur Abhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Uran. In Mainz dürfe nicht konträr zu dieser Zielrichtung gehandelt werden.