Vorhaben: E.on baut den in Europa größten Steinkohle-Kraftwerk-Monoblock mit einer Leistung von 1.050 MW am südöstlichen Stadtrand von Datteln unmittelbar am Dortmund-Ems-Kanal und an der Grenze zum benachbarten Waltrop. Durch den Neubau eines Kraftwerksblocks will der Konzern seine Kapazitäten am Standort Datteln verdreifachen. Lediglich die ab dem Jahre 1964 gebauten Blöcke A bis C mit einer Leistung von insgesamt 300 MW sollen stillgelegt werden.

Bau weit fortgeschritten

Das Kohlekraftwerk ist seit Anfang 2007 in Bau, auf der Baustelle ragt bereits der 180 Meter hohe Kühlturm in den Himmel.

E.on hat für das Kraftwerk im Januar 2007 bereits den sog. immissionschutzrechtlichen Vorbescheid sowie fünf einzelne Teilgenehmigungen (von Februar 2007 bis Oktober 2008) erhalten. Eine Teilgenehmigung steht noch aus.

Im November 2008 fand anlässlich der Grundsteinlegung

Sensation! Klage des Landwirte-Ehepaars erfolgreich 

Der Rat der Stadt Datteln verabschiedete am 15. Januar 2007 den Bebauungsplan für das E.on-Kohlekraftwerk. Mehr als zweieinhalb Jahre später – genau am 3. September 2009 -  entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, dass der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk erhebliche Mängel aufweist und deshalb unwirksam ist. Eine Revision zum Urteil hat das OVG nicht zugelassen.

Dieses Urteil ist ein riesiger Erfolg eines mutigen Landwirte-Ehepaars, das als Privatkläger am 19. Oktober 2007 eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht hatte.

Als Grund für seine Entscheidung führte das Gericht insgesamt neun schwere Planungsfehler an, darunter u.a. die Planung am vorgesehenen Standort verstoße gegen Ziele der Landesplanung, da der Landesent-wicklungsplan als Standort für ein Großkraftwerk ein von der Wohnbebauung weiter entfernt liegendes Gebiet im Nordosten der Stadt vorsehe (die Anlage liegt knapp 400 Meter nahe an einem Wohngebiet);

Vorgaben zur ressourcen- und klimaschonenden Energienutzung in der Landesplanung seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, ebenso wie  

Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung (z.B. Lärmschutz und Störfall).

Das Urteil des OVG bestätigte die Auffassung der Kohlekraftwerksgegner, dass das Kraftwerk entgegen der Behauptung von E.on und der Stadt Datteln keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet:  „Tatsächlich ist jedoch nicht ansatzweise sichergestellt, dass das Kraftwerk, das selbst einen erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird, insgesamt zu einer Reduzierung beiträgt.“

Die ausführliche Urteilsbegründung des OVG Münster finden Sie hier

Rechtsanwalt Philipp Heinz, der die Privatkläger vertritt, erklärte zum Gerichtsurteil: „Jeder einzelne, der vom Gericht gerügten Punkte, hätte ausgereicht, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Eine derartige Anhäufung von gravierenden Fehlern in einem Milliardenprojekt ist einzigartig. Planungsrechtlich ist das Urteil für die Stadt Datteln und E.on absolut vernichtend.“ (DUH-Pressemitteilung vom 17.9.2009).

Juristisches Tauziehen um Kraftwerksneubau

Seit der Entscheidung des OVG ist in NRW der Rechtsstreit um den Weiterbau des umstrittenen Milliardenprojekts entbrannt.

BUND und Privatkläger klagen auf Baustopp

Mitte September 2009 reichen der Privatkläger sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW Klage für einen Baustopp beim OVG Münster ein. Sie argumentieren, dass mit der Unwirksamkeit des Bebauungsplans den immissionsschutzrechtlichen Kraftwerksgenehmigungen die Grundlage entzogen sei.  

Vorerst keine weitere Genehmigung

Die Bezirksregierung Münster (Genehmigungsbehörde) entschied nach dem Urteil des OVG Münster, vorerst keine weiteren Genehmigungen zu erteilen. Das Kraftwerk verfüge „derzeit über keine gesicherte Grundlage mehr“ (Pressemitteilung der Bezirksregierung vom 9.10.2009). Damit fehlt E.on noch weiterhin die sechste Teilgenehmigung (Stromzuleitung und eine Abwasserleitung).

Genehmigungsbehörde verhängt teilweisen Baustopp

Allerdings verhängte die Bezirksregierung nach dem Urteil des OVG nur einen Baustopp für Teilbereiche der Dattelner Kraftwerksbaustelle. Sie wies die Anträge von BUND und dem Privatkläger auf einen völligen Baustopp zurück.

Im Hinblick auf die vierte und fünfte Teilgenehmigung bleiben jedoch wichtige Bauarbeiten untersagt: Alle Arbeiten am Gleisanschluss, dem Kohlebunker sowie -lager, dem Ammoniaklager und weiteren wichtigen Einrichtungen.

Stadt Datteln und E.on klagen gegen Gerichtsentscheidung

Als Begründung für den nur teilweisen Baustopp gab die Bezirksregierung u.a. an, dass das Urteil des OVG Münster noch keine Rechtskraft erlangt hat. Sowohl E.on als auch die Stadt Datteln haben gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OVG beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung, ob das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen das Urteil vom 3. September 2009 zulässt, wird nicht vor dem Frühjahr 2010 erwartet. Die Bezirksregierung Münster kündigte an, die rechtliche Situation neu zu beurteilen, wenn das "Urteil des OVG Münster rechtskräftig und die Aufhebung planungsrechtlicher Grundlagen damit rechtswirksam wird". PM 19.10.2009

E.on beantragt neuen Bebauungsplan

Der Energiekonzern hat im Dezember 2009 bei der Stadt Datteln für das Kohlekraftwerk einen Antrag für einen neuen Bebauungsplan gestellt.

Weitere Klagen anhängig

Im Mai 2007 reicht der BUND Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Parallelhafens und der Verlegung des Ölmühlenbachs auf dem geplanten Kraftwerksgelände ein.

Bundesverwaltungsgericht erklärt B-Plan für unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht bestätige das Urteil des OVG und erklärte am 16. März 2010 den bisherigen Bebauungsplan endgültig für unwirksam.

Stadt Datteln will neuen B-Plan auf den Weg bringen

Nur einen Tag später, am 17. März 2010, beschloss der Rat der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan für das E.on-Kohlekraftwerk auf den Weg zu bringen. Mit 23 zu 16 Stimmen entschieden die Stadträte sich dafür, ein neues Verfahren zur Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks zu beginnen. Der Antrag der CDU auf geheime Abstimmung führte zu Unmutsäußerungen aus dem Publikum.

E.on verschiebt Zeitplan

Anfang Juni 2010 verkündete E.on, dass das Kohlekraftwerk nicht wie ursprünglich 2011 in Betrieb geht, sondern frühestens im Jahre 2012.

Regionalplan-Änderung für E.on

Derzeit versucht der Regionalverband Ruhr als regionale Planungsbehörde mit juristischen Winkelzügen den Schwarzbau in Datteln durch eine Änderung des Regionalplans noch zu retten. Ziel der Planänderung ist einzig und allein, den Kraftwerksstandort im Interesse von E.on nachträglich rechtlich zu legitimieren. 

ehemalige Landesregierung verabschiedete "Lex E.on"

Trotz des Baustopps hielten die Düsseldorfer Regierungsfraktionen von CDU und FDP an dem umstrittenen Kohlekraftwerk fest und bemühten sich, die Landesplanung in einem rasanten Tempo an das Kraftwerk Datteln anzupassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung änderte sogar Landesgesetze, um den Kohlekraftwerksbau im Nachhinein doch noch rechtlich zu "heilen". Für das Desaster-Milliardenprojekt hat sie zeitgleich zum Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 den Klimaschutz komplett aus dem Landesgesetz gestrichen.

Die Kohlekraftwerksgegner wenden sich gegen das Projekt, da eine unwiederbringliche Zerstörung von mehr als 60 ha Natur-, Landschaft und Boden, einer Waldfläche sowie eines geschützten Biotops droht. Die Rodung der Fläche, die weitaus größer ist als für ein Kraftwerk notwendig, hat bereits begonnen. Die b.i.b hat auch Gelder für die Klage des Landwirte-Ehepaars gegen den Bebauungsplan für das E.on- Kohlekraftwerk gesammelt, die zu einem vorläufigen Baustopp für das Mega-Kohlekraftwerk geführt hat. Auch die Bürgerinitiative MegA, die sich in Ihren Ursprüngen gegen Atomkraft richtet, engagiert sich gegen das Kohlekraftwerk.

Der BUND NRW ist im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren und Protestaktionen stark engagiert. Er führt mehrere Klagen gegen die Genehmigungen für das Kraftwerk und ist ein wichtiger Player in der rechtlichen und politischen Auseinandersetzung um die Folgen des OVG-Urteils gegen den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln. Durch sein Engagement hatte der BUND bereits verhindern können, dass das Kraftwerk durch die Mitverbrennung von so genanntem "Kronocarb" zu einer getarnten Müllverbrennungsanlage wird.

Auch die Deutsche Umwelthilfe berät und unterstützt die Dattelner Kohlekraftwerksgegner in rechtlicher Hinsicht. Greenpeace beteiligte sich an Protestaktionen.

Breite Proteste gegen eine "Lex E.on"

Als die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP im Dezember 2009 die Vorgaben zum Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz streichen wollte, um das Kohlekraftwerksprojekt Datteln doch noch rechtlich zu ermöglichen, regte sich breiter bundesweiter Protest. Binnen weniger Tage beteiligten sich über 63.000 Menschen an einer Protest Online-Aktion des Kampagnennetzwerks Campact und des BUND.

In einem Offenen Brief an die nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden von CDU und FDP rief das breite Bündnis "Die Klima-Allianz" dazu auf, die Vorgaben zum Klimaschutz aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) nicht zu streichen. Die Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz vertreten etwa zehn Millionen Menschen in Deutschland. Mehr Informationen hier

Reaktion auf "Lex E.on": Neue Bürgerinitiative gründet sich

Anfang Februar 2010 gründete sich die "Interessens- gemeinschaft Meistersiedlung" in Datteln. Die "Meistersiedlung" ist diejenige, die am nächsten (ca. 500m) am bestehenden E.on-Kraftwerk liegt. Gründer Frank Stach erklärte gegenüber: "Die Menschen ärgert hier, dass mittlerweile im Landtag Gesetze geändert werden, um das Kraftwerk dann doch zu ermöglichen." Als "politischen Skandal ohne Beispiel" bezeichnet die Bürgerinitiative in der Meistersiedlung die Vorgehensweise der CDU/FDP-Landesregierung