Kohlekraftwerk BRUNSBÜTTEL

Bundesland: Schleswig-Holstein

Betreiber: Südweststrom (SWS)

: Protest SWS-Büroeinweihung

Planungsstand

Bebauungsplan:
Vorhanden

Genehmigungsverfahren: läuft

Das Genehmigungsverfahren befindet sich im fortgeschrittenen Stadium.

Nach Erörterungsterminen im Januar (BImSchG) und Februar (WHG) 2010 beschloss der Stadtrat Brunsbüttel im Dezember 2010 die B-Planänderung. DUH und BUND haben gegen diese Änderung geklagt. Im März 2011 erfolgte die erste Teilgenehmigung. Dagegen reichte die Deutsche Umwelthilfe im Dezember 2011 Klage ein.

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Vorhaben: Südweststrom (SWS) plant mit gut 70 Stadtwerken, hauptsächlich aus Süddeutschland, und mit mehreren Energieversorgungsunternehmen aus der Schweiz und Österreich in der Nähe des Atomkraftwerks Brunsbüttel den Bau eines riesigen Kohledoppelblocks. Das 500 Meter lange Kohlelager soll offen bleiben. Zwei jeweils 120 Meter hohe Kesselhäuser mit 8.000 Volllaststunden pro Jahr sind in Planung. Der Kühlwasserbedarf aus der Elbe wurde mit 241.000 m³ pro Stunde berechnet. Seit Dezember 2006 besitzt SWS einen Optionsvertrag für das Grundstück und hat mit dem Elbehafen bereits einen Umschlagsvertrag für den Umschlag von 4-5 Mio. Tonnen Steinkohle pro Jahr abgeschlossen – um sich die Hafenkapazitäten zu sichern.

Großer Investor ausgestiegen

Ursprünglich hatte der spanische Großkonzern Iberdrola einen Kraftwerksblock übernehmen wollen, aber er zog sich im Sommer 2008 aus dem Projekt zurück. Seitdem betont SWS-Geschäftsführerin Bettina Morlok momentan zu jeder Gelegenheit, dass das Projekt nicht gefährdet sei und weiterhin viele neue Partner gewonnen werden würden. Zugleich mehren sich aber auch die Anzeichen, dass SWS erhebliche Schwierigkeiten hat, ausreichend Partner zu finden, die Strom abnehmen wollen. Auch die Finanzierung ist noch nicht gesichert. SWS steht nach eigenen Angaben mit einem Bankenkonsortium wegen der Finanzierung des 3 Milliarden Euro teuren Projekts in Verhandlungen. Das Schweizer Unternehmen Repower ist mit 51% an den Kraftwerksplanungen beteiligt und sucht nun in der Schweiz nach weiteren Investoren, um die Finanzierung zumindest eines Blocks sicherzustellen.

Vattenfall auch im Boot

Der Generalplanerauftrag wurde an VPC (Vattenfall Europe Power Consult) Vetschau vergeben.

Bürgerinitiative klagt gegen Bebauungsplan

Seit Juni 2008 liegt ein rechtskräftiger, vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk vor. Die Bürgerinitiative reichte Ende Juni 2009 eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan ein. Die Auswirkungen des Großkraftwerks auf die Nachbargemeinde Büttel sei im Bebauungsplan nicht ausreichend gewürdigt worden. Außerdem werden diverse Formfehler geltend gemacht.

Genehmigungsverfahren im Gange

Die Genehmigungsunterlagen für die erste Teilgenehmigung im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren wurden erstellt. Insgesamt wurden über 4.900 Einwendungen gegen das Kohlekraftwerk eingereicht. Die Erörterungstermine fanden am 18. Januar 2010 für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und am 09. Februar 2010 für die wasserrechtliche Genehmigung statt.

Neuer Bebauungsplan muss erstellt werden

Im Rahmen des Erörterungstermins für das SWS-Kraftwerk im Januar 2010 stellte sich heraus, dass ein neuer Bebauungsplan seitens der Stadt Brunsbüttel aufgestellt werden muss. SWS hatte im Genehmigungsverfahren eine höhere Feuerungswärmeleistung beantragt, als die Stadt im Bebauungsplan genehmigt hat.

Schweizer Unternehmen steigen aus

Mit Groupe E und Romande Energie erklärten im April 2010 gleich zwei Schweizer Energieunternehmen den Ausstieg aus dem von der Stadtwerke-Kooperation SüdWestStrom (SWS) geplanten Kohlekraftwerk in Brunsbüttel. Nur wenige Wochen zuvor hatte sich bereits die Elekra Birseck Münchenstein (EBM) aus dem Projekt zurückgezogen.

Neuer B-Plan soll größeres Kraftwerk ermöglichen

Unter massiven Protesten von Bürgern fasste Ende Juni 2010 der Stadtrat in Brunsbüttel den Aufstellungsbeschluss für ein „Sondergebiet Kohlekraftwerk“, das den Weg frei machen soll für den Bau von zwei riesigen Steinkohleblöcken des Tübinger Energieunternehmens Südweststrom (SWS). Die von Kohlebefürwortern dominierte Ratsversammlung votierte mit 10 zu 4 bei einer Stimmenthaltung für die Überarbeitung des umstrittenen Bebauungsplans Nr. 56. Der neuerliche Aufstellungsbeschluss war notwendig, nachdem SWS ein deutlich größeres Kohlekraftwerk bauen will als ihr 2008 von der Stadt mit dem bisherigen Plan zugestanden wurde.

Politische Situation

Im Rat der Stadt Brunsbüttel ist die Mehrheit von SPD und CDU mit Unterstützung der FDP für den Bau der Kohlekraftwerke. Die unabhängige Wählerinitiative W.I.R., die auch den stellvertretenden Bürgermeister stellt, spricht sich als einzige der im Rat vertretenen Parteien klar gegen alle Neubauprojekte aus.

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Während CDU und FDP auf Landesebene pro-Kohle sind, hat die SPD eine eher Kohle-kritische Haltung. In ihrem 10-Punkte Programm Klimawandel hat sie sich klar gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ohne KWK ausgesprochen. Leider hat sie es nicht geschafft, ihre Brunsbütteler Genossen dazu zu bewegen, gegen die drei ohne KWK geplanten Kohlekraftwerke an der Elbemündung zu stimmen.

Bröckelnde Kohlefront

Der Bebauungsplan für den von Südweststrom geplanten Doppelblock wurde im Juni 2008 noch mit großer Mehrheit im Brunsbütteler Rat verabschiedet. Bei den gleichstarken Ratsfraktionen von SPD und CDU ist die harte Kohlefront jedoch seit dem Frühjahr 2009 gebröckelt. Die endgültige Entscheidung für das Kohlekraftwerk kam im Juli 2009 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme zustande. Aus dem Lager von SPD und CDU (je acht Ratsmitglieder) haben jeweils drei Ratsmitglieder dagegen gestimmt, ebenso die Unabhängige Wählerinitiative W.I.R. (fünf).

Protest vor Ort

Viele Menschen in Brunsbüttel und in der Region Wilstermarsch lehnen die massiven Kraftwerkspläne in Brunsbüttel ab. Bereits im Jahr 2008 gründete sich die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BiGKU), die nicht nur gegen alle geplanten Kohlekraftwerke kämpft, sondern auch gegen eine vorgesehene Müllverbrennungsanlage.

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Auch der Umweltverein Brunsbüttel und die unabhängige Stadtratsfraktion W.I.R. ist gegen die geplanten Kohlekraftwerke aktiv. Mit Artikeln in den Medien, Veranstaltungen, öffentlichen Protesten und der fachlich-rechtlichen Begleitung der genehmigungs- und bauplanungsrechtlichen Verfahren engagieren sich die Menschen mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Planungen der Energieunternehmen.

Auch alle angrenzenden Gemeinden haben sich in öffentlichen Stellungnahmen kritisch gegen die geplanten Kohlekraftwerke ausgesprochen:

Stadt Wilster
Gemeinde Neuendorf-Sachsenbande
Gemeinde Dammfleth
Gemeinde St. Magarethen
Gemeinde Nortorf
Gemeinde Stördorf
Gemeinde Wewelsfleth
Gemeinde Kudensee
Gemeinde Landscheide
Gemeinde Landrecht
Gemeinde Ecklak
Gemeinde Aebtissinwisch
Gemeinde Beidenfleth
Gemeinde Brokdorf

Diese Gemeinden vertreten mit ihrer Ablehnung die Meinungen und Interessen der großen Mehrheit ihrer Einwohner und unterstützen die Bürgerinitiative für Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe.

Die Umweltverbände BUND und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sind aktiv an den Genehmigungsverfahren und den planrechtlichen Verfahren rund um die Kraftwerksplanungen beteiligt.

Protesthighlights

Dezember 2011: Die Deutsche Umwelthilfe und der Landesverband Schleswig-Holstein des BUND reichen beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Klage gegen den Genehmigungsbescheid für das geplante Kohlekraft in Brunsbüttel ein.

Dezember 2011: Nach Informationen der Grün-Alternativen Liste (GAL) Bamberg steigen die Stadtwerke Bamberg aus dem umstrittenen Kohleprojekt in Brunsbüttel aus.

Oktober 2011: Im Schweizer Kanton Graunbünden wird von 14 Organisationen eine kantonale Volksinitiative gegen die Beteiligung der Repower AG am Kohlekraftwerk der SWS in Brunsbüttel eingereicht.

September 2011: Im Rahmen des weltweiten Klima-Aktionstages fordern engagierte Bürger die SWS und die zahlreichen beteiligten Stadtwerke dazu auf, von den Kohlekraftwerksplänen in Brunsbüttel Abstand zu nehmen. Mit „Trimmrädern“ wurde symbolisch dargestellt, dass Kohlekraftwerke die Energiewende behindern.

August 2011: Auf der Kundgebung “Kein Klimaschaden aus Graubünden: Repower Kohlekraftwerke ADE!” protestieren am 27. August in Chur über 500 Demonstranten gegen die Absicht der Bündner Repower, in Italien und Deutschland Kohlekraftwerke zu bauen.

Juli/August 2011: Klimacamp in Graubünden gegen die Kohlekraftwerkspläne der Repower.

März 2011: Der Gemeinderat von Eberbach beschließt am 28. März 2011 mehrheitlich den grundsätzlichen Ausstieg aus dem geplanten Kohlekraftwerksprojekt des Tübinger Konsortiums SüdWestStrom in Brunsbüttel.

Januar 2011: Ausstieg der Stadtwerke Wedel, Quickborn und Schleswig aus dem geplanten SWS-Kohlekraftwerk Brunsbüttel.

Nov/Dez 2010: Die Bürgerinitative verschickt über 500 Briefe, um die Gesellschafter von SWS zum Ausstieg aus dem Projekt zu bewegen. Vor der Gesellschafterversammlung in Stuttgart werben die Klimapiraten für das Ende von Brunsbüttel.

November 2010: Über 8500 Einwendungen gegen das geplante SWS-Kraftwerk kann die Bürgerinitative Mitte November übergeben. Weitere 700 Einwendungen erreichen das Stadtbauamt auf Initiative der Klimapiraten per Email.

Mai 2010: Kritischen Aktionäre der Schweizer REpower kritisierten das Investment der Verantwortlichen in Brunsbüttel und überreichten einen Fragenkatalog (pdf)

April 2010: Die Bürgerinitiative, der WWF-Schweiz und die Klima-Allianz protestieren mit einem riesigen Kohlosaurus an den Standorten der Schweizer Investoren in Chur und St. Gallen. Kurz vor dem Start der Tour erklärten Romande Energie und Groupe E ihren Ausstieg aus dem umstrittenen Kohlekraftwerksprojekt

Februar 2010: Schweiz: Die Greenpeace-Gruppe „Stopp Kohle & Co“ protestiert mit einem rauchenden Kohlehaufen vor dem Bündner Parlamentsgebäude gegen die geplante Beteiligung der Rätia Energie am SWS-Kohlekraftwerk

Februar 2010: Die BI und Elbefischer protestieren anlässlich des wasserrechtlichen Erörterungstermin für das SWS-Kohlekraftwerk gegen die Vergiftung der Elbe und präsentieren einen Korb toter Fische

Januar 2010: Die BI und ein breites Bündnis aus Umweltgruppen, Kirchen und Bauernverband protestieren anlässlich des Erörterungsverfahren für das neue Kohlekraftwerk von SWS

Herbst/Winter 2009: Die BI sammelte über 4.900 Einwendungen gegen den Neubau des SWS-Kohlekraftwerk

Juli 2009: Bürger aus Brunsbüttel Süd (300 Meter vom geplanten Kraftwerksstandort) fordern in einer Anzeige die Ratsmitglieder in Brunsbüttel dazu auf, den Bebauungsplan für das GDF Suez Kohlekraftwerk nicht zu verabschieden

Mai 2009: Anlässlich des wasserrechtlichen Erörterungstermins für das GDF Suez Kohlekraftwerk im Elbeforum in Brunsbüttel protestieren Mitglieder der BI Unterelbe. Sie bauten einen Slalom aus toten Fischen und Kohlestücken, den die Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung absolvieren müssen. Damit sollen die dramatischen Folgen der Kraftwerkskühlung mit Elbwasser verdeutlicht werden

April 2009: Anti-Kohleradler aus Emden machen während ihrer Anti-Kohletour durch Norddeutschland auch in Brunsbüttel Station. Sie werden auf dem Rathausplatz von Vertretern der BI-Unterelbe in Empfang genommen.

April 2009: Anlässlich des Erörterungstermins zum GDF Suez Kohlekraftwerk protestieren Kraftwerksgegner vor dem Austragungsort der Anhörung. Ein Dukatenesel „begrüßte“ die Teilnehmer. Nur über einen schwarzen Schadstoffteppich können sie in das Innere des Gebäudes gelangen. Auf diesem listet die BI Unterelbe einige Giftstoffe und ihre zu erwartende Mengen aus diesem Kraftwerksblock auf

April 2009: Auf einer von der Klima-Allianz organisierten Podiumsdiskussion in Brunsbüttel informieren sich mehr als 300 Zuhörer über die energie- und klimapolitischen Probleme der Kohleplanungen in Brunsbüttel

April 2009: Bürger aus Brunsbüttel und Umgebung, Mitglieder der BI, Landwirte sowie Vertreter der bundesweiten Klima-Allianz und des BUND aus Berlin und Hamburg protestieren gegen neue Kohlekraftwerke anlässlich der Büro-Einweihung durch Südweststrom und begrüßen mit einem Spalier und Traktoren die anreisenden Gäste

März 2009: Fast alle Gemeinden rund um Brunsbüttel in der Wilstermarsch unterschreiben eine Protest-Petition, in der die Stadt Brunsbüttel aufgefordert wird, von den Kohlekraftwerksplänen Abstand zu nehmen

März 2009: Ärzte aus Brunsbüttel und Umgebung warnen mit einer öffentliche Anzeige vor den Gefahren, welche von Kohlekraftwerken ausgehen

Februar 2009: Großdemonstration bei der mehr als 800 Landwirte mit ihren 50 Treckern gemeinsam mit 1.200 Menschen gegen den geplanten Neubau von drei Kohlekraftwerken in Brunsbüttel protestieren

Januar 2009: Mehrere Umweltverbände (DUH, BUND, NABU), sechs Elbfischer und mehr als 20 Anwohner aus Brunsbüttel-Süd beteiligen sich mit umfangreichen Einwendungen am immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Insgesamt reichen mehrere tausend Menschen ihre Einwendungen gegen das GDF Suez Kohlekraftwerk ein

Oktober 2008: Der „Kohlosaurus“ macht Station in Brunsbüttel

Juni 2008: Konstanz sagt NEIN! Der Gemeinderat der Stadt am Bodensee stimmt mit großer Mehrheit gegen eine Beteiligung seiner Stadtwerke am umstrittenen Kohlekraftwerk an der Elbe

Mai 2008: Protestaktion der Bürgerinitiative. Mit Luftballons verdeutlicht die BI, was ein Meeresspiegelanstieg von sieben Metern für Schleswig-Holstein bedeuten würde, welches einer der möglichen Folgen wäre, wenn weiter Kohlekraftwerke gebaut werden würde und der Klimawandel ungebremst seinen Lauf nimmt

Planungsdaten

Brennstoff: Steinkohle
Leistung: 1820 MW
Baubeginn: 2011/2012
Inbetriebnahme: 2016
Wirkungsgrad: ca. 46%
KWK: nein
Investition: 3 Mrd.Euro
CO₂-Ausstoß: 10,2 Mio. t/Jahr