Erfolgsgeschichte GDF Brunsbüttel

Aufgegebenes Projekt:

Neubau Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel

Betreiber: GDF Suez
Verhinderte CO₂-Emissionen: 4,5 Mio. t

Erfolgsrezept: Klage der BI führte laut GDF zu mangelnder Rechtssicherheit für das Projekt

In Brunsbüttel sollte das Steinkohlekraftwerk von GDF nördlich des Elbehafens in der Nähe zweier weiterer geplanter Kohlekraftwerke und des AKW Brunsbüttel errichtet werden. Als Gründe für den Stopp der Planungen Ende 2010 gab GDF Suez die mangelnde Rechtssicherheit aufgrund der anhängigen Klagen an. Weiter seien keine Partner zur Realisierung des Projekts gefunden worden und schon die Planungen teurer gewesen als erwartet.

Rechtsgutachten und Klage

In einem Rechtsgutachten des angesehenen Anwalts Peter Kremer aus Berlin wurde vor möglichen planschadensrechtlichen Konsequenzen für die Stadt gewarnt. Die Kritik richtete sich darauf, dass im Bebauungsplan nicht angemessen berücksichtigt wird, dass das Gebiet neben dem geplanten Kohlekraftwerkbau faktisch ein Wohngebiet ist. Bis zu 500 Meter nah an den ersten Häusern sollte das Kohlekraftwerk errichtet werden.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben im Mai 2010 beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht.

Bröckelnde Kohlefront

Der Bebauungsplan für den von Südweststrom geplanten Doppelblock wurde im Juni 2008 noch mit großer Mehrheit im Brunsbütteler Rat verabschiedet. Bei den gleichstarken Ratsfraktionen von SPD und CDU ist die harte Kohlefront jedoch seit dem Frühjahr 2009 gebröckelt. Einige Ratsmitglieder waren der Auffassung, es sollte maximal eines der drei geplanten Kohlekraftwerke gebaut werden. Doch die Entscheidung über den Bebauungsplan für das von GDF Suez geplante Kohlekraftwerk verzögerte sich einige Monate aufgrund des Protests. Die endgültige Ratsentscheidung für das Kohlekraftwerk kam im Juli 2009 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme zustande. Aus dem Lager von SPD und CDU (je acht Ratsmitglieder) haben jeweils drei Ratsmitglieder dagegen gestimmt, ebenso die Unabhängige Wählerinitiative W.I.R. mit fünf Gegenstimmen.

Protest vor Ort

Viele Menschen in Brunsbüttel und in der Region Wilstermarsch lehnen die Kraftwerkspläne in Brunsbüttel ab. Bereits im Jahr 2008 gründete sich die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BiGKU), die nicht nur gegen alle geplanten Kohlekraftwerke kämpft, sondern auch gegen eine vorgesehene Müllverbrennungsanlage.

Auch der Umweltverein Brunsbüttel und die unabhängige Stadtratsfraktion W.I.R. ist gegen die geplanten Kohlekraftwerke aktiv. Mit Artikeln in den Medien, Veranstaltungen, öffentlichen Protesten und der fachlich-rechtlichen Begleitung der genehmigungs- und bauplanungsrechtlichen Verfahren engagierten sich die Menschen mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Planungen der Energieunternehmen. Auch alle angrenzenden Gemeinden hatten sich in öffentlichen Stellungnahmen kritisch gegen die geplanten Kohlekraftwerke ausgesprochen:

Die Bürger aus Brunsbüttel Süd, die in unmittelbarer Nähe des von GDF Suez geplanten Kraftwerk wohnen, haben die Brunsbütteler Politiker in Gesprächen und mit Anzeigen dazu aufgefordert, den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk nicht zu verabschieden. Unterstützt wurden die Bürger von der kritischen Initiative COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Die Umweltverbände BUND und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) waren aktiv an den Genehmigungsverfahren und den planrechtlichen Verfahren rund um die Kraftwerksplanungen beteiligt.

Kohlekraftwerksbetreiber verkündet Rückzug

Überraschend verkündete der Energiekonzern GDF Suez im Ende Dezember 2010 den Rückzug aus dem Kohlekraftprojekt in Brunsbüttel auf. "Das Kohleprojekt Brunsbüttel wird nicht weiterverfolgt", sagte eine Sprecherin von GDF Suez Energie. Ursprünglich wollte GDF Suez das 800-MW-Kraftwerk in Brunsbüttel bis 2012 fertig gestellt haben. Doch aus mehreren Gründen habe sich das Unternehmen von dem Vorhaben verabschiedet. "Zum einen gab es einen großen Zeitverzug im langen Genehmigungsverfahren, wodurch die Rechtssicherheit für die Investition gefährdet war", sagte die Sprecherin. Zudem gab es massive Proteste vor Ort.

Außerdem habe GDF Suez keine Kooperationspartner für das Kohleprojekt gefunden. "Ohne Partner verfolgen wir das Projekt nicht", erklärte die Unternehmenssprecherin.