Erfolgsgeschichte BREMEN

Im Winter 2006 wurden die Pläne der Stadtwerke Bremen (swb) bekannt, am Standort Bremen-Mittelsbüren ein neues 900-Megawatt-Steinkohlekraftwerk bauen zu wollen - zusätzlich zu den bereits bestehenden Kohlemeilern in der Hansestadt. Für den geplanten Kohlekraftwerksblock 21, der nicht der Versorgung der Bremerinnen und Bremer dienen sollte, sondern dem Einstieg der swb als Stromhändler in den überregionalen Markt, sollte knapp eine Milliarde Euro investiert werden. Die Bremer Industrie- und Handelskammer begrüßte die Kohlepläne als Beitrag für die „Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes“.

Breite Kampagne gegen Block 21 

Doch die Bevölkerung stand dem Projekt äußerst skeptisch gegenüber. Peter Willers, Mitarbeiter der Aktionskonferenz Nordsee berichtete, dass neben den Klimafolgen vor allem die mit einem solchen Großprojekt verbundenen Schwermetall- und Feinstaubemissionen die Pläne der Stadtwerke unpopulär machten. Zur Negativbilanz gehörte auch die ungenutzte Abwärme.

Um mit einer gemeinsamen Kampagne gegen Block 21 in Bremen-Mittelsbüren vorzugehen, gründete sich im Mai 2007 das breite „Bündnis für Klimaschutz“. Neben Greenpeace, Robin Wood, der Aktionskonferenz Nordsee, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Landesverband Bremen und dem Naturschutzbund Bremen (NABU) beteiligten sich auch das Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität und die Bremer Erzeuger-Verbraucher-Genossenschaft. Mit Aufklärung und Infomaterialien, Aktionen auf Märkten und Ökostrom-Partys wollten sie die Politik dazu bringen, das Klimakiller-Projekt zu kippen.

Kohlekraftwerk heißes Wahlkampfthema

Im Vorfeld der Bremer Bürgerschaftswahl, die am 13. Mai 2007 stattfand, wurde das Kohlekraftwerksprojekt schließlich zum Wahlkampfthema. Während die beiden Koalitionspartner CDU und SPD zu den Befürwortern von Block 21 gehörten, griffen die Grünen die Kohlepläne im Wahlkampf massiv an. Sie starteten eine Unterschriftenaktion und riefen ebenso wie das Bremer Bündnis für Klimaschutz zum Wechsel des Stromanbieters auf. Die Folge: ein erhebliches Medienecho für die Kraftwerksgegner und ein Imageschaden für die swb.

Die Grünen gingen aus der Wahl gestärkt hervor, während die großen Parteien Stimmeneinbußen hinnehmen mussten. Auch in den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen setzte sich eine kritische Haltung zum geplanten Kohlekraftwerk durch. Im Koalitionsvertrag drückten SPD und Grüne ihre Zweifel darüber aus, ob das Kraftwerksvorhaben „nötig, alternativlos und mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und Europas vereinbar“ sei. Die neuen Koalitionspartner verständigten sich auf ein „ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren“, in dem die Notwendigkeit und die Alternativen hinsichtlich des von der swb AG geplanten Baus eines Kohlekraftwerks öffentlich erörtert und geklärt werden sollten. Das Moderationsverfahren sollte eigentlich bis September 2007 laufen.

Stadtwerke blasen Kohle-Projekt ab: Verluste sind Risiken vorzuziehen

Doch bereits im Sommer 2008 verkündeten die Stadtwerke das Aus für das Kohlekraftwerk. In einer Presseerklärung vom 8. August 2008 erklärte der swb-Vorstandsvorsitzende Dr. Willem Schoeber, dass die Fortführung des Projekts aufgrund von gestiegenen Anlagenpreisen „wirtschaftlich nicht verantwortbar“ sei. Die swb sieht die mit dem Projekt verbundenen Risiken als so gravierend an, dass ihrer Meinung nach sogar die Verluste in zweistelliger Millionenhöhe vorzuziehen seien. Die Verluste fallen u.a. wegen getätigter Materialreservierungen an. Laut Medieninformationen wäre das Kohlekraftwerk mehrere 100 Millionen Euro teurer geworden als ursprünglich geplant.

SPD-Wirtschaftssenator Ralf Nagel begrüßte diese Entscheidung und freute sich darüber, „dass die swb AG nicht nur an der Energieerzeugung am Standort Bremen festhält, sondern hier auch ohne den Neubau eines Kohlekraftwerks Wachstumschancen“ sieht.  

Gas statt Kohle

Der swb-Aufsichtsrat beschloss in seiner Sitzung vom 23. April 2009 am Standort Bremen-Mittelsbüren ein mit Erdgas befeuertes neues Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD-Kraftwerk) zu bauen. Das neue Kraftwerk soll ab 2013 mit einer Leistung von ca. 420 MW in Betrieb gehen, das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei etwa 500 Millionen Euro. Der Baubeginn ist für Mitte 2010 vorgesehen. Außerdem wird es nur halb so viel Strom produzieren wie das vor zwei Jahren geplante Kohlekraftwerk. Die neue Anlage soll pro Jahr 1,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen. Das ist mehr als alle Bremer Privathaushalte verbrauchen. Die zusätzliche Menge wird zu einem großen Teil an die Deutsche Bahn gehen.

Erfolgsrezept

swb-Vorstandschef Willem Schoeber versicherte zwar, dass für den Stopp der Kohlekraftwerkspläne "rein wirtschaftliche Gründe" ausschlaggebend gewesen seien. Für die energiepolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft, Maike Schaefer, hat der Wahlkampf eine erhebliche Rolle gespielt, die Bremer Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und gegen das Vorhaben einzunehmen. Auch die breite Kritik an dem Projekt sowie insbesondere die Stromwechselkampagne haben zum Stopp der Kohleplanungen beigetragen. Laut swb hatten innerhalb der Monate vor Aufgabe des Projekts über 1000 KundInnen der swb den Rücken gekehrt und sind zu einem Ökostromanbieter gewechselt. Hierdurch wurde eine erste "Stromanbieterwechselwelle" ausgelöst, die sicher noch an Kraft gewonnen hätte, wenn die swb das Projekt weiter verfolgt hätte.

Bei den Grünen empfiehlt man das im Koalitionsvertrag vereinbarte Moderationsverfahren zur Nachahmung. Dadurch sei ein transparenter Abwägungsprozess erzwungen worden. "Der Bau des Kohlekraftwerkes wäre danach öffentlich kaum mehr zu rechtfertigen gewesen." Auch wenn nicht jedes Kohlekraftwerk auf diesem Wege zu verhindern sei, so sei das Verfahren doch ein hilfreiches Element, um die wesentlichen wirtschaftlichen und ökologischen Gegenargumente bekannt zu machen.