Erfolgsgeschichte BERLIN
Aufgegebenes Projekt:
Neubau Steinkohlekraftwerk in Berlin Lichtenberg
Betreiber: Vattenfall
Verhinderte CO2-Emissionen: 4,5 Mio. t
Ende Februar 2007 berichteten Medien das erste Mal über die Pläne des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, mitten in der Hauptstadt ein neues, stromgeführtes 800 MW Steinkohlekraftwerk zu bauen. Es sollte als Ersatz für das alte Heizkraftwerk Klingenberg dienen, das den Ostteil der Stadt mit Wärme versorgt. Grüne und Linke aus dem Bezirk Lichtenberg luden daraufhin Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein, auf der die Pläne Vattenfalls vorgestellt wurden. Diese Veranstaltung stellte den Auftakt des Anti-Kohle-Protests in der Hauptstadt dar, denn kurz darauf gründete sich die Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk“ in Berlin.
SPD allein auf Kohlekurs
Im Sommer 2007 begann die Aufklärungsarbeit. Die BI organisierte Infoveranstaltungen über das neue Kraftwerk und trommelte auf fast jeder Bürgerversammlung im Bezirk gegen die Pläne des Energiekonzerns. Auf Bezirksebene in Lichtenberg war vor allem die Mehrheitsfraktion SPD unter Baustadtrat Andreas Geisel für das Kraftwerk. Die Grünen und die Linke lehnten das Vattenfall-Vorhaben strikt ab.
Auch auf Landesebene war es vor allem die SPD, die keine klare Haltung gegen die Pläne von Vattenfall finden konnte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte noch im Sommer 2008, man könne Kohle für das neue Kraftwerk nicht ausschließen. Der Koalitionspartner Die Linke jedoch sicherte den Kraftwerksgegnern nach anfänglichem Zögern seine volle Unterstützung zu. Die Grünen positionierten sich auf Landesebene von Anfang an gegen das Kraftwerk. Auch die FDP und die CDU unter ihrem damaligen Chef Friedbert Pflüger sprachen sich schließlich gegen das Kohlekraftwerk aus. Im Herbst 2008 verabschiedete die Berliner „Jamaika-Opposition“ aus Grünen, FDP und CDU schließlich eine gemeinsame Resolution gegen das Kohlekraftwerk.
Vorläufiger Rückzug von Vattenfall
Die von Vattenfall zu Beginn des Sommers 2007 angekündigten Preiserhöhungen und der Unfall im Atomkraftwerk Krümmel taten das Übrige um das Ansehen von Vattenfall in Berlin rapide sinken zu lassen, so Mike Kess, Sprecher der BI. Für die CDU kam ein neues Kraftwerk nur mit der CCS-Technologie (Abspaltung und unterirdische Speicherung von CO2 - Carbon-Capture-and-Storage) in Frage . Die BI nahm dies im Herbst 2007 zum Anlass, die Politik und Bevölkerung über die Auswirkungen eines CO2-Pipeline-Baus quer durch die Stadt zu informieren. Beispielsweise reichte die BI im Juni 2007 eine öffentliche Petition gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ohne Einsatz der CCS-Technologie im deutschen Bundestag ein.
Für BI-Sprecher Kess war dieser Punkt entscheidend: seitdem wäre das Thema Kohlekraftwerk mit CCS in Berlin nicht mehr durchsetzbar. Aufgrund des sich formierenden Widerstandes zog Vattenfall seine Pläne im Sommer 2008 vorerst zurück.
Bürgerinitiative nicht untätig
Die BI startete eine Informationsreihe zu den möglichen Auswirkungen eines Großkraftwerkes für Berlin. Die Berliner Industrie-und Handelskammer (IHK) hatte inzwischen erklärt, dass sie ebenfalls gegen ein neues Kohlekraftwerk sei, da es die Monopolstellung Vattenfalls zementiere.
Die Grünen reichten im Abgeordnetenhaus zahlreiche Anträge ein und bombardierten den Senat mit Anfragen.
Hauptstadt im Anti-Kohle Herbst
Im Herbst 2008 trat Vattenfall wieder in das Licht der Öffentlichkeit und erklärte, bis Ende des Jahres ein Energiekonzept für Berlin vorstellen zu wollen, das auch eine Lösung für Klingenberg enthalte. Gerüchte besagten, dass Vattenfall immer noch ein Kohlekraftwerk bauen wollte aber nicht mehr in der geplanten Größe.
Parallel schlossen sich die Berliner Kraftwerksgegner immer stärker zusammen. Ein breites Bündnis aus Initiativen und Organisationen wurde gegen die Kohle-Pläne des Energiekonzerns auf den Weg gebracht, unter Einbeziehung entwicklungspolitischer, kirchlicher und gewerkschaftlicher Kreise.
Mit Super-Wowi gegen Kohlekraftwerk
Im Januar 2009 startete das Bündnis die Aktionswebsite „Berlin sagt Nein“ mit einem gemeinsamen Aufruf und einer Unterschriftensammlung. Darin wurde der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dazu aufgefordert, sich gegen das Kohlekraftwerk auszusprechen und eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Energiepolitik in Berlin zu ermöglichen. Mit dieser Aktion sollte Druck auf die SPD ausgeübt werden, sich endlich klar gegen ein Kohlekraftwerk zu positionieren. Binnen kurzer Zeit unterschrieben fast 4.000 Menschen den Aufruf. Doch von der Aktion sollte auch ein klares Zeichen an Vattenfall ausgehen, mit wie viel Protest der Konzern rechnen muss, wenn er an seiner Kohlekraftwerksplanung festhält.
Fachgutachten gegen Kohleoption
Um den Planungen von Vattenfall zum Bau eines Kohlekraftwerkes in Berlin fachlich etwas entgegensetzen zu können, hat die Klima-Allianz gemeinsam mit dem BUND Berlin Prof. Dr. Jochen Twele mit der Erstellung einer alternativen Wärmeversorgungsstudie beauftragt, die schließlich Ende März 2009 öffentlich diskutiert wurde. Allein die Ankündigung der Erstellung der Studie konnte die Diskussion über die Energiezukunft Berlins wieder in Fahrt bringen.
Bürgerbegehren gegen Kohle
Parallel zu den anderen Protestaktivitäten wurden den Kohleplänen von Vattenfall auf Bezirksebene weitere Blockaden in den Weg gestellt. Es musste verhindert werden, dass Kohlebefürworter und Baustadtrat Andreas Geisel Vattenfall auf Bezirksebene einige Hintertürchen öffnet. In enger Zusammenarbeit von BI mit den Fraktion der Linken und Grünen in Lichtenberg konnte die Verabschiedung von „städtebaulichen Leitlinien“ für das Kohlekraftwerk, gegen die Stimmen der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Lichtenberg verhindert werden.
Die BI, Linke und Grüne verabredeten die Initiierung eines Bürgerbegehrens in Lichtenberg. Das Ziel: Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sollte darauf hingewirkt werden, dass ein Bebauungsplan für den Kraftwerksstandort aufgestellt wird, der ein Kohlekraftwerk durch Vorgaben wie Gebäude-Mindesthöhen und eine Begrenzung des Schadstoffausstoßes unmöglich macht. Kurz vor der Verkündung des Bürgerbegehrens bekam der lokale Baustadtrat Geisel (SPD) davon Wind und wollte es vereiteln. Dieser Versuch misslang jedoch, da Linke und Grüne im Bezirk die Forderungen mittels Eil-Antrag in die BVV einbrachten und sich mit knappem Vorsprung gegen die SPD durchsetzen konnten. Damit wurde seitens der BVV eine Bauhöhe von 40 Meter festgesetzt, wodurch der Bau eines Kohlekraftwerks erheblich erschwert werden würde.
Berlin – Vattenfall: 1:0
Nachdem Vattenfall die Verkündung seines Energiekonzepts für Berlin mehrfach verschoben hatte, erklärte das Unternehmen schließlich im März 2009, „in den vergangenen Jahren tief in die Stadt hineingehört“ zu haben und als Ersatz für das alte Kraftwerk Klingenberg nun auf Biomasse und Erdgas zu setzen. BI-Sprecher Kess erklärte zur Vattenfall-Entscheidung „Wir waren uns von Anfang an im Klaren darüber, dass der Protest gegen Vattenfall ein David gegen Goliath-Kampf wird. Aber wir haben bewiesen, dass mit Engagement und Hartnäckigkeit auch ein großer Gegner in die Knie gezwungen werden kann.“ Am 14.Mai.09 feierte das Aktionsbündnis „Berlin-sagt-nein“ diesen großen Erfolg bei einer Siegesfeier in Lichtenberg.
BI erhält Berliner Umweltpreis
Als Dank für ihre Arbeit erhielt die BI im November 2009 den Berliner Umweltpreis des BUND in der Kategorie „Umweltengagement“ überreicht – die Laudatio hielt ausgerechnet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Jury zeichnete die BI „Nein zum Kohlekraftwerk“ für ihr großes Engagement für den Klimaschutz aus. Mit hohem Einsatz und vielen frischen und innovativen Protestideen habe die BI entscheidend dazu beigetragen, das Kohlekraftwerk zu verhindern und in Berlin mit den Weg für eine klimaverträgliche Energieversorgung zu ebnen - ein wichtiges Signal auch über die Grenzen Berlins hinaus..
Wie geht es weiter?
Berlin braucht eine moderne Energieversorgung, so sieht es die BI und will deswegen ihre Arbeit fortsetzen. Sie will die Diskussion über Energie und Klimaschutz nicht allein den politischen Parteien, Energieunternehmen und diversen (Lobby-)Verbänden überlassen, sondern selbst an der Neugestaltung aktiv mitwirken.
Unter dem neuen Namen: "Netzwerk: Berliner-Klima" machen die engagierten Bürger weiter.
Bürger für Klimaschutz - Antikohlekraftwerksbewegung.de
Seit Anfang Oktober 2007 ist die Webseite Antikohlekraftbewegung.de online. Mit diesem Projekt will die BI der Öffentlichkeit und den anderen BIs in Deutschland zeigen: „Wir sind nicht allein!". Diese Seite dient der Vernetzung und Beratung der Bürgerinitiativen, die sich gegen neue Kohlekraftwerke, Braunkohle-Tagebaue und CO2-Endlager wehren. Auf der Internetseite sind sämtliche Bürgerinitiativen beschrieben, die sich im Kampf gegen den Klima Killer Nummer Eins – die Kohle - engagieren. Es zeige sich, so die BI, dass kein Kohlekraftwerk in Deutschland ohne Kritik und Protest gebaut bzw. geplant werde. Daher könne mittlerweile schon von einer „Antikohlekraftbewegung" gesprochen werden.
