Kohle Protest

 Kohlekraftwerk ARNEBURG

Bundesland: Sachsen-Anhalt

Betreiber: RWE

Protest in der Altmark

Planungsstand

Bebauungsplan:
Vorhanden

Genehmigungsverfahren:
Noch nicht eingeleitet

RWE versucht, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau herzustellen. Flächennutzungsplan wird neu aufgestellt.

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Vorhaben: Im November 2007 scheiterte RWE mit einem gigantischen Kohlekraftwerksprojekt im saarländischen Ensdorf, nachdem sich die Bevölkerung in einer Bürgerbefragung gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen hatte. In Arneburg unternimmt RWE einen neuen Anlauf. Im Industriegebiet Arneburg soll auf den Fundamenten des nie fertig gestellten DDR-Kernkraftwerks ein riesiges Steinkohlekraftwerk als Doppelblock gebaut werden. Das Kraftwerk soll baugleich mit dem sein, das der Konzern in Ensdorf bauen wollte. Die Kühltürme sollen eine Höhe von ca. 166 Meter haben.

Schon seit Mitte 2008 laufen die Vorbereitungen für den Bau des Kraftwerks. Doch die RWE Power AG hat nach offiziellen Angaben noch keine Investitionsentscheidung gefällt. Es werde lediglich die Machbarkeit des Milliardenprojektes geprüft. RWE versucht jedoch, im Dialog mit der Stadt Arneburg, dem Landkreis und dem Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts die Voraussetzungen für den Bau zu schaffen. Der Konzern ist sehr darauf bedacht, öffentliche Diskussionen zu seinen Planungen zu vermeiden.

Derzeit wird ein Flächennutzungsplan (FNP) für das gesamte Gemeindegebiet neu aufgestellt, die Kosten in Höhe von ca. 70.000 Euro werden von RWE übernommen. Bis zum 18. September 2009 lag ein Vorentwurf des FNP aus. Gemeinden und Bürger konnten Einwendungen einreichen.

Für das Gelände gibt es einen Bebauungsplan aus dem Jahre 1992, der jedoch rechtlich umstritten ist.

Der Rat der Stadt Arneburg hat mit knapper Mehrheit am 27. Oktober den Beschluss zur Auslage der Planunterlagen für einen neuen Flächennutzungsplan von der Tagesordnung genommen und damit die Weiterführung des Planvorhabens bis auf weiteres gestoppt. Grund dafür waren unter anderem die Vielzahl der qualifizierten Einwendungen gegen die Planentwürfe, der massive öffentliche Druck seitens der Bürgeninitiative (BI) und die Bedenken des beauftragten Planungsbüros unter hohem Zeitdruck ein rechtssicheres Verfahren bis Jahresende abschließen zu können. Nachdem die Stadt Arneburg ab Januar 2010 der neu gegründeten Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck angehört, muss sie ihre Planungen zukünftig mit weiteren Kommunen abstimmen. Es ist damit zu rechnen, dass die FNP-Planungen erst Mitte 2010 weitergeführt werden.

Politische Situation

Die CDU-Arneburg befürwortet das Vorhaben von RWE ein neues Kohlekraftwerk zu bauen. Bei der Kommunalwahl 2009 errang die Union mit sechs Sitzen die Mehrheit im Stadtrat Arneburg und stellt mit Lothar Riedinger (CDU) den Bürgermeister.

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Als Kohlebefürworter gab sich Verwaltungsleiter Eike Trumpf (CDU) zu erkennen. Auch der Bundestagsabgeordnete für die Altmark, Hans-Heinrich Jordan (CDU), stellt sich hinter das Projekt. Erhebliche Kritik gab es jedoch, als Jordan behauptete der Gewerkschaftsbund (DGB) stehe hinter ihm und das Vorhaben von RWE. Laut DGB-Sachsen-Anhalt haben sich die Gewerkschaftler noch nicht zum neuen Kohlekraftwerk positioniert.

Erfolgreich schlug sich bei der Wahl der "Regierung" der zukünftigen Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck im November 2009 die Bürgerliste, die die Kräfte gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes bei Arneburg bündelt und erstmals bei Wahlen antrat. Sie errang drei Ratsplätze und wurde damit zweistärkste Kraft.

Aus Sicht der von CDU und SPD geführten Landesregierung sei es hingegen erstrebenswert neue zu errichtende Kraftwerke nur ans Netz gehen lassen, wenn eine Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz kommt oder das CO2 abgeschieden und endgelagert wird (CCS-Technologie).

Laut eines MDR-Berichtes ist der umweltpolitischer Sprecher der SPD –Sachsen Anhalt Ralf Bergmann eine Schlüsselfigur bei der Planung. Bergmann ist Bürgermeister einer beteiligten Gemeinde und SPD-Landtagsabgeordneter in der Personalunion. Im Stadtrat Arneburg ist die SPD hingegen nicht vertreten. Die Linkspartei im Landtag sprach sich klar gegen ein neues Kohlekraftwerk aus.


Protest vor Ort

RWE hoffte, nach dem Scheitern des Kohlekraftwerksprojekts in Ensdorf das Projekt in Arneburg ohne große Bürgerproteste durchdrücken zu können. Doch weit gefehlt. Im Mai 2009 gründete sich die schlagkräftige Bürgerinitiative "Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg e.V.“.

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Die Arbeit der Bürgerinitiative wird unter anderem von Wissenschaftlern, Ärzten, Professoren, dem großen Umweltschutzverband BUND, dem Förderverein Naturschutz im Elb-Havel-Winkel e.V. sowie vielen lokalen gemeinnützigen Vereinen unterstützt.

Das Anliegen der BI: „Wir wollen die Menschen aus unserer Region vereinen, die sich gegen den  Bau des Steinkohlekraftwerks wenden.“ Mit Informationsveranstaltungen, einer Website und Veranstaltungen wird die Öffentlichkeit über das Ausmaß und die Folgen der Kohlekraftwerksplanung informiert.

Auch mehrere Gemeinderäte in den umliegenden Regionen (z.B. Klietz, Hohenberg-Krusemark, Schwarzholz) haben sich bereits gegen das geplante Kohlekraftwerk ausgesprochen.

Protesthighlights

April 2010: Bürgerinitiative übergibt Petition von über 200 Ärzten an den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts

September 2009: SPD-Kreistag Stendal beschließt: "Der Neubau von Kohlekraftwerken, die als reine Kondensationskraftwerke ohne vollständige Nutzung der Abwärme betrieben werden sollen, ist generell zu verbieten und wird von der SPD abgelehnt. Kraft-Wärme-Kopplung ist Stand der Technik und deshalb bei Neubau zwingend vorzuschreiben. Dies gilt auch für den Standort Arneburg bei Stendal."

August 2009: Bürger, Gewerbetreibende und Geschäftsleute der Stadt Havelberg wenden sich in einem Offenen Brief an den Bürgermeister und die Stadträte Arneburg, das geplante Steinkohlekraftwerk gemeinsam zu verhindern

Juni 2009: Podiumsdiskussion über die Auswirkungen eines Kohlekraftwerkes in der Altmark

Mai 2009: Gründung der Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk



Planungsdaten

Brennstoff: Steinkohle
Leistung:
1600 MW
Baubeginn:
unklar
Inbetriebnahme:
unklar
Wirkungsgrad
: ca. 46%
KWK:
nein
Investition:
unklar
CO2-Ausstoß:
9 Mio. t/Jahr

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Kontakt vor Ort

Bürgerinitiative “Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg"

 

Manfred Heuer
(Vorsitzender der BI)
E-Mail: vorstand01(at)gegen-kohlekraftwerk-arneburg.de

 



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