Kohle Protest

Richtungsweisendes Urteil zur Braunkohle!

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Tagebaubetroffener

Das Bundesverfassungs- gericht stärkt mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2013 in Karlsruhe den Rechtsschutz Betroffener bei geplanten Tagebauen. Demnach müssen Behörden künftig bereits im Zulassungsverfahren auch die privaten Belange der Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat damit sein mit der Verfassungsbeschwerde angestrebtes Ziel, den Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener zu stärken, erreicht. Dies ist ein großer Erfolg, der die Rechte Betroffener in laufenden Planverfahren für neue Tagebaue in der Lausitz enorm stärkt. Doch die Verfassungsbeschwerde des Immerather Bürgers Stephan Pütz, der sich gegen seine drohende Enteignung durch den RWE-Tagebau Garzweiler II zur Wehr setzen wollte, wurde mit 3 zu 5 Richterstimmen abgelehnt.Ein Freibrief für die unveränderte Fortführung des Braunkohlentagebaus ergibt sich aus der Entscheidung allerdings nicht, betonte der BUND NRW. 

Mehr Informationen beim BUND NRW 

Die Pressemitteilung des BVerfG findet sich hier




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