Kohlekraftwerk BRUNSBÜTTEL

Bundesland: Schleswig-Holstein

Betreiber: GETEC

: Februar-Demo in Brunsbüttel

Planungsstand

Bebauungsplan:
Vorhanden

Genehmigungsverfahren: Nicht eingeleitet

Der Bau des Kraftwerks besteht bislang nur als Absichtsbekundung.

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Vorhaben: Der Standort für das von der GETEC geplante Kraftwerk liegt in der Gemeinde Büttel (Kreis Steinburg), die südlich an Brunsbüttel angrenzt. Der zukünftige Bauplatz für das geplante 800-MW-Kohlekraftwerk gehört der Bayer Material Science AG. Die GETEC Kraftwerk GmbH & Co. KG und die Bayer Material Science AG haben am 25. Juli 2008 in Hannover die Verträge für die Ansiedlung des Steinkohlekraftwerks im Bayer Industriepark Brunsbüttel unterzeichnet. Bayer gibt ihre Rechte auf Grundwasser an die GETEC weiter.

Der Bebauungsplan für das Gelände ist seit etwa dreißig Jahren vorhanden, der Standort wurde verbindlich gesichert. Allerdings wird im Rat Büttel gerade überlegt, den Bebauungsplan neu zu gestalten, um auch die Planungen für ein Kohlekraftwerk zu überdenken. Ein Genehmigungsverfahren wurde nicht eingeleitet.

Politische Situation

Das GETEC-Kohlekraftwerk liegt im Verantwortungsbereich der kleinen Gemeinde Büttel, die direkt an Brunsbüttel angrenzt. Dort sitzen alle erwachsenen knapp 40 Einwohner in der Gemeindeversammlung. Diese hat sich bisher noch nicht dazu entschließen können, über das Kraftwerksvorhaben abzustimmen.

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Während CDU und FDP auf Landesebene pro-Kohle sind, hat die SPD eine eher kohlekritische Haltung. In ihrem 10-Punkte Programm Klimawandel hat sie sich klar gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ohne KWK ausgesprochen. Leider hat sie es nicht geschafft, ihre Brunsbütteler Genossen dazu zu bewegen, gegen die drei ohne KWK geplanten Kohlekraftwerke an der Elbemündung zu stimmen.

Protest vor Ort

Viele Menschen in Brunsbüttel und in der Region Wilstermarsch lehnen die massiven Kraftwerkspläne in Brunsbüttel ab. Bereits im Jahr 2008 gründete sich die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BiGKU), die nicht nur gegen alle geplanten Kohlekraftwerke kämpft, sondern auch gegen eine vorgesehene Müllverbrennungsanlage.

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Auch der Umweltverein Brunsbüttel und die unabhängige Stadtratsfraktion W.I.R. ist gegen die geplanten Kohlekraftwerke aktiv. Mit Artikeln in den Medien, Veranstaltungen, öffentlichen Protesten und der fachlich-rechtlichen Begleitung der genehmigungs- und bauplanungsrechtlichen Verfahren engagieren sich die Menschen mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Planungen der Energieunternehmen.

Auch alle angrenzenden Gemeinden haben sich in öffentlichen Stellungnahmen kritisch gegen die geplanten Kohlekraftwerke ausgesprochen:

Stadt Wilster
Gemeinde Neuendorf-Sachsenbande
Gemeinde Dammfleth
Gemeinde St. Magarethen
Gemeinde Nortorf
Gemeinde Stördorf
Gemeinde Wewelsfleth
Gemeinde Kudensee
Gemeinde Landscheide
Gemeinde Landrecht
Gemeinde Ecklak
Gemeinde Aebtissinwisch
Gemeinde Beidenfleth
Gemeinde Brokdorf

Diese Gemeinden vertreten mit ihrer Ablehnung die Meinungen und Interessen der großen Mehrheit ihrer Einwohner und unterstützen die Bürgerinitiative für Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe.

Die Bürger aus Brunsbüttel Süd, die in unmittelbarer Nähe des von GDF Suez geplanten Kraftwerk wohnen, haben die Brunsbütteler Politiker in Gesprächen und mit Anzeigen dazu aufgefordert, den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk nicht zu verabschieden. Unterstützt werden die Bürger von der kritischen Initiative COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Die Umweltverbände BUND und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sind aktiv an den Genehmigungsverfahren und den planrechtlichen Verfahren rund um die Kraftwerksplanungen beteiligt.

Protesthighlights

Februar 2010: Die BI und Elbefischer protestieren anlässlich des wasserrechtlichen Erörterungstermin für das SWS-Kohlekraftwerk gegen die Vergiftung der Elbe und präsentieren einen Korb toter Fische

Januar 2010: Die BI und ein breites Bündnis aus Umweltgruppen, Kirchen und Bauernverband protestieren anlässlich des Erörterungsverfahren für das neue Kohlekraftwerk von SWS

Herbst/Winter 2009: Die BI sammelte über 4900 Einwendungen gegen den Neubau des SWS-Kohlekraftwerk

Juli 2009: Bürger aus Brunsbüttel Süd (300 Meter vom geplanten Kraftwerksstandort) fordern in einer Anzeige die Ratsmitglieder in Brunsbüttel dazu auf, den Bebauungsplan für das GDF Suez Kohlekraftwerk nicht zu verabschieden

Mai 2009: Anlässlich des wasserrechtlichen Erörterungstermins für das GDF Suez Kohlekraftwerk im Elbeforum in Brunsbüttel protestieren Mitglieder der BI Unterelbe. Sie bauten einen Slalom aus toten Fischen und Kohlestücken, den die Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung absolvieren müssen. Damit sollte die dramatischen Folgen der Kraftwerkskühlung mit Elbwasser verdeutlicht werden

April 2009: Anti-Kohleradler aus Emden machen während ihrer Anti-Kohletour durch Norddeutschland auch in Brunsbüttel Station. Sie werden auf dem Rathausplatz von Vertretern der BI-Unterelbe in Empfang genommen.

April 2009: Anlässlich des Erörterungstermins zum GDF Suez Kohlekraftwerk protestieren Kraftwerksgegner vor dem Austragungsort der Anhörung. Ein Dukatenesel „begrüßte“ die Teilnehmer. Nur über einen schwarzen Schadstoffteppich können sie in das Innere des Gebäudes gelangen. Auf diesem listet die BI Unterelbe einige Giftstoffe und ihre zu erwartende Mengen aus diesem Kraftwerksblock auf

April 2009: Auf einer von der Klima-Allianz organisierten Podiumsdiskussion in Brunsbüttel informieren sich mehr als 300 Zuhörer über die energie- und klimapolitischen Probleme der Kohleplanungen in Brunsbüttel

April 2009: Bürger aus Brunsbüttel und Umgebung, Mitglieder der BI, Landwirte sowie Vertreter der bundesweiten Klima-Allianz und des BUND aus Berlin und Hamburg protestieren gegen neue Kohlekraftwerke anlässlich der Büro-Einweihung durch Südweststrom (SWS) und begrüßen mit einem Spalier und Traktoren die anreisenden Gäste

März 2009: Fast alle Gemeinden rund um Brunsbüttel in der Wilstermarsch unterschreiben eine Protest-Petition, in der die Stadt Brunsbüttel aufgefordert wird, von den Kohlekraftwerksplänen Abstand zu nehmen

März 2009: Ärzte aus Brunsbüttel und Umgebung warnen mit einer öffentliche Anzeige vor den Gefahren, welche von Kohlekraftwerken ausgehen

Februar 2009: Großdemonstration bei der mehr als 800 Landwirte mit ihren 50 Treckern gemeinsam mit 1.200 Menschen gegen den geplanten Neubau von drei Kohlekraftwerken in Brunsbüttel protestieren

Januar 2009: Mehrere Umweltverbände (DUH, BUND, NABU), sechs Elbfischer und mehr als 20 Anwohner aus Brunsbüttel-Süd beteiligen sich mit umfangreichen Einwendungen am immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Insgesamt reichen mehrere tausend Menschen ihre Einwendungen gegen das GDF/Suez Kohlekraftwerk ein

Oktober 2008: Der „Kohlosaurus“ macht Station in Brunsbüttel

Juni 2008: Konstanz sagt NEIN! Der Gemeinderat der Stadt am Bodensee stimmt mit großer Mehrheit gegen eine Beteiligung seiner Stadtwerke am umstrittenen Kohlekraftwerk an der Elbe

Mai 2008: Protestaktion der Bürgerinitiative. Mit Luftballons verdeutlicht die BI, was ein Meeresspiegelanstieg von sieben Metern für Schleswig-Holstein bedeuten würde, welches einer der möglichen Folgen wäre, wenn weiter Kohlekraftwerke gebaut werden würde und der Klimawandel ungebremst seinen Lauf nimmt

Planungsdaten

Brennstoff: Steinkohle
Leistung: 800 MW
Baubeginn: unklar
Inbetriebnahme: unklar
Wirkungsgrad: ca. 46%
KWK: nein
Investition: > 1 Mrd.Euro
CO₂-Ausstoß: 4,5Mio. t/Jahr