"KOHLE WIRD TEUER"
Frau Günther, die Europäische Union hat im Dezember 2008 ein Energie- und Klimapaket beschlossen. Was soll damit erreicht werden?
Regine Günther: Die EU hat im Klimapaket ihr Anspruchsniveau für die Reduktion der Treibhausgase bis 2020 festgelegt. Diese sollen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, bei Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens in Kopenhagen im Dezember 2009 um 30 Prozent. Es wurde festgelegt, dass der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent gesteigert und die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert werden soll. Insofern waren diese Beschlüsse entscheidend: Das Klimapaket soll sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele bis 2020 auch erreicht.
Haben die Beschlüsse Auswirkungen auf die in Deutschland geplanten neuen Kohlekraftwerke?
Der WWF hat die Beschlüsse der EU insgesamt als zu unambitioniert kritisiert. Die Brüsseler Beschlüsse verschärfen aber – und das ist positiv – die Regeln für die Stromkonzerne. Deshalb haben sie eine zentrale Bedeutung. Die EU hat sich auf die Neugestaltung des europäischen Emissionshandels von 2013 bis 2020 geeinigt. Dreh- und Angelpunkt ist die zukünftige Obergrenze für die zulässigen Kohlendioxid-Emissionen: Bis 2020 müssen die Emissionen im Vergleich zu 2005 um 21 Prozent gesenkt werden. Dazu sinkt die Anzahl der vergebenen Emissionszertifikate jährlich. Darüber hinaus muss die Strombranche diese Emissionszertifikate ab 2013 komplett ersteigern. Das konnte nur gegen den enormen und hartnäckigen Lobbydruck von Unternehmen wie RWE durchgesetzt werden. Weil bei der Kohleverstromung besonders viel Treibhausgas entsteht, wird es für die Betreiber von Kohlekraftwerken im Vergleich zur klimafreundlicheren Stromerzeugung bald teuer!
Wieso müssen die Betreiber von Kohlekraftwerken nicht jetzt schon für die Verschmutzung der Atmosphäre mit Kohlendioxid bezahlen?
Bisher wurden die Regeln des Emissionshandels zu Gunsten der großen Klimaverschmutzer ausgestaltet. Die Stromkonzerne erhalten in Deutschland etwa 90 Prozent der Verschmutzungsrechte umsonst. Die „Kosten“ für die Zertifikate haben sie aber trotzdem in den Endpreis eingerechnet und an den Stromkunden weitergegeben. Das bescherte den Konzernen zusätzliche Milliardengewinne. Ab 2013 hat das ein Ende. Dies ist ein starkes wirtschaftliches Argument gegen neue Kohlekraftwerke.
Lohnt es sich nach diesen Beschlüssen überhaupt noch, neue Kohlekraftwerke zu bauen?
Der Neubau von Kohlekraftwerken wird deutlich schwieriger, ökonomisch bleibt es abhängig von den Brennstoffkosten und dem Zertifikatepreis. Wer heute noch plant, konventionelle Kohlekraftwerke zu bauen, geht ein wirtschaftliches Risiko ein: Steigen die Zertifikatspreise stark, wird Kohlestrom nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Braunkohlekraftwerke brauchen für eine Kilowattstunde Strom zum Beispiel dreimal so viel Zertifikate wie etwa Gaskraftwerke. Windstrom ist dagegen Kohlendioxid frei. Für den Betrieb von Windrädern braucht man also keine Zertifikate. Insofern kommen Erneuerbare auch schneller in die Wettbewerbsfähigkeit.
Das klingt doch alles ganz gut. Als die EU im Dezember ihre Beschlüsse fasste, kommentierten Sie, dies sei ein „schwarzer Tag für die Klimapolitik“. Warum?
Das Ziel einer Reduktion von 20% bis 2020 gegenüber 1990 ist viel zu wenig. Das IPCC empfiehlt für Industrieländer eine Reduktion von 25-40% gegenüber 1990. Darüber hinaus steht die EU 27 ja heute schon bei einer Reduktion von rund 10%. Dies ist sehr stark auf den wirtschaftlichen Transformationsprozess in den osteuropäischen Ländern zurückzuführen. Von den verbleibenden 10% können rund 6-5% im Ausland über Projekte erbracht werden. D.h. dass in Europa nur noch 4-5% selbst reduziert werden müssen. Dies ist zu wenig, um Europa in den kommenden Jahren auf einen kohlenstoffarmen Entwicklungspfad zu bringen. Auch die Beschlüsse zum europäischen Emissionshandel haben neben den Licht- leider auch ihre Schattenseiten. So bekommen weite Teile der Industrie, die besonders energieintensiv sind, ihre Verschmutzungszertifikate weiter kostenlos zugeteilt. Dazu zählt etwa die Zement-, Papier- oder Stahlbranche. Vereinfacht gesagt: Das Tempo für den Umbau der Industriegesellschaft zu einer kohlendioxidfreien Wirtschaftsweise ist deutlich zu langsam.
Es gab massive Versuche seitens der Industrie, die Beschlüsse aufzuweichen. In wie weit waren die Lobbyisten erfolgreich?
Der Lobbydruck war in der Tat enorm und erfolgreich. Es geht schließlich um sehr viel Geld. Es wurde zum Beispiel beschlossen, dass neue Kraftwerke ab 2013 aus den Einnahmen des Emissionshandels subventioniert werden können – und zwar in Höhe von 15 Prozent. Damit ist die konkrete Umsetzung liegt allerdings bei den einzelnen Regierungen. Dies gilt es jetzt national zu verhindern. Denn es wäre aberwitzig, wenn aus den Einnahmen eines Instruments zum Klimaschutz neue Klimakiller finanziert würden.
Wie ist die von den Konzernen angepriesene CCS-Technologie zu bewerten, die Kohlekraftwerke klimafreundlich machen soll?
Der WWF unterstütz die Erforschung dieser neuen Technologie. Kohlendioxid wird abgetrennt, verflüssigt und unterirdisch verpresst. Derzeit ist allerdings noch nicht absehbar, wann die Technologie kommerziell einsetzbar ist. Der WWF drängt auf Demonstrationsvorhaben um zu klären, ob das verpresste Kohlendioxid auch unten bleibt und wie die direkte Reaktion mit der natürlichen Umwelt verläuft. Die Beschlüsse des EU-Klimapakets setzen jetzt erst einmal einen Rahmen für die Technologie. Die konkrete Ausgestaltung findet in den Nationalstaaten statt.
Derzeit sind Emissionszertifikate äußerst billig – braucht Kohlendioxid einen Mindestpreis?
Das glaube ich nicht. Mit einem Mindest preis handeln wir uns die Diskussion um einen Höchstpreis ein. Dies wäre für das Instrument tödlich. Wenn die Wirtschaft wieder besser läuft, wird auch der Preis wieder steigen.
Die Kohlelobby argumentiert, durch den Emissionshandel könne man in Deutschland so viele Kohlekraftwerke bauen, wie man will – trotzdem werde es nicht mehr CO2-Ausstoß geben. Wieso ist es trotzdem wichtig gegen neue Kohlekraftwerke zu kämpfen?
Die Crux ist, dass die Obergrenze nur bis 2020 besteht. So laufen wir Gefahr eines sogenannten „Lock-in Effektes“: Jetzt werden effizientere Kohlekraftwerke gebaut, wodurch zunächst rund 30% der Emissionen eingespart würde, würden theoretisch alte Kohlekraftwerke abgeschaltet. Diese neuen Kohlekraftwerke würden dann mindestens 40 Jahre am Netz sein und emittierten. Falls wirklich die geplanten 20-30 Kohlekraftwerke gebaut würden, würden wir nach 2020 in einer Sackgasse stecken – wenn CCS nicht zu Verfügung steht oder die Kraftwerke lange vor ihrer Zeit abgeschaltet werden würden. Insofern fordern wir ein Moratorium für Kohlekraftwerke, bis diese Technologie zur Verfügung steht.
